- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - August 2010
420 Meldungen aus dem Ressort Politik
Rechtsprechung kann simpel und wirkungsvoll zugleich sein: Ein Bundesrichter kippt das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien und schreibt damit Rechtsgeschichte.
Überall, wo als gefährlich eingestufte Gewalt- und Sexualtäter entlassen werden müssen, sind die Ängste groß. Dabei hat Justizministerin Leutheusser gute Gründe, die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen.
Einäugige Sicht der Dinge: Die deutschen Vertriebenen sind bis heute Fremdkörper im Kosmos der europäischen Nationen geblieben. Nun könnte die Enkelgeneration beitragen, europäische Geschichte gemeinsam zu bewerten.
Zur Parlamentspause ist die Ernüchterung so groß, dass sich sogar Obama-Fans Hillary Clinton ins Weiße Haus wünschen. Der Präsident hingegen hat eine andere Strategie, um die Wahlen im November zu überstehen.
Kein Wort von Versöhnung: Vor 60 Jahren verkündete der Bund der Vertriebenen seine Charta - Erika Steinbach will das Datum zum nationalen Gedenktag machen.
Der "King of Rock'n'Roll" lebt - und will Nachfolger von Bill Clinton werden. Ein Mann namens Elvis D. Presley hat sich als Kandidat für die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Arkansas eingetragen.
Video Ein Bundesrichter erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im US-Staat Kalifornien für verfassungswidrig: Es verstößt gegen das Gleichheitsprinzip. Lesben und Schwule jubeln - doch die Gegner der Homo-Ehe gehen in Berufung.
Außenminister Westerwelle hält es für legal, wenn US-Soldaten in Afghanistan gezielt Aufständische töten. Die Rechtslage sei eindeutig. Der FDP-Chef warnt vor der steigenden Gefahr für die Bundeswehr.
Bilder
Bilder Von der "globalen Null" und hunderttausend Opfern, von der "Göttinger 18" und einer Sprengkraft von 13 Kilotonnen TNT: Die Atombombe in Zahlen.
"Da fällt einem die Kinnlade runter": Das Umweltministerium lässt wieder einmal das mögliche Atomendlager Gorleben begutachten. Dabei verlässt es sich auf den Rat der Atomindustrie - und altbekannter Gorleben-Freunde.
Die Justizministerin stiftet Verwirrung, dabei ist es ganz einfach: Väter nichtehelicher Kinder brauchen kein neues Gesetz, um das Sorgerecht zu erstreiten. Die Gerichte stehen ihnen schon jetzt offen.
Bei der ersten Abstimmung nach dem Rauswurf des früheren Berlusconi-Verbündeten Fini halten die Abweichler der Regierungspartei still. Neuwahlen erscheinen in Italien trotzdem unausweichlich.
Vier Tote im Streit um einen Baum im israelisch-libanesischen Grenzgebiet: Das Konfliktmanagement zwischen Libanon und Israel darf nicht den Hitzköpfen überlassen bleiben.
Video Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist offenbar Ziel eines Anschlages geworden. In der Nähe seines Konvois sei eine Handgranate explodiert. Der Präsident blieb unverletzt. Die iranische Regierung dementiert - und spricht von einem "Feuerwerkskörper".
Video "Hauptsache, es läuft gut": Für FDP-Chef Guido Westerwelle durfte in Abwesenheit der Bundeskanzlerin die Kabinettssitzung leiten. Viel zu entscheiden gab es nicht, aber er konnte zu den Hauptstadtjournalisten reden. Und die wissen: Der Eintagskanzler hat übermenschliche Verantwortung gespürt.
Im August 1945 wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch die ersten Atomwaffeneinsätze vernichtet. Seitdem prägt die Furcht vor der Bombe die internationale Politik.
Ende des Tauwetters: Warschau wirft dem Kreml vor, die Untersuchung der verunglückten Präsidentenmaschine zu verschleppen. Auch innenpolitisch sorgt der Tod Kaczynskis für Streit.
Bilder
Bilder Im Sommer 1945 tobte der Pazifikkrieg zwischen Japan und den USA. Der Atombombenabwurf über Hiroshima und Nagasaki setzte ihm ein grausames Ende und schockierte die Welt. Die Detonationen und ihre Folgen in Bildern.
Über die Spendenskandale deutscher Parteien konnten Österreichs Politiker nur lachen. Nicht nur der Alpen-Ayatollah Haider bediente sich ungeniert am großen und kleinen Geld. Doch Schlaraffenland ist abgebrannt.
Das Bundesverfassungsgericht entwickelt das Sorgerecht in fulminanter Weise: Noch vor dreißig Jahren war ein nichteheliches Kind in Deutschland rechtlich mit seinem Vater nicht einmal verwandt. Nun sagen die Richter: Jedes Kind hat ein Recht auf Mama und Papa, auch das nichteheliche Kind.
Guido Westerwelle ist wieder da - als Interims-Regierungschef leitet er seine erste Kabinettssitzung. Angesichts der Umfragewerte für seine FDP könnte dieser Westerwelle-Mittwoch für den Kanzler der Reserve selbst therapeutisch wirken.
Die Bombe, erstmals am 16. Juli 1945 getestet, fiel drei Wochen später auf Hiroshima und Nagasaki. In den Jahren danach wurden bei Atomtests Tausende von US-Soldaten und Zivilisten radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Teilweise ganz bewusst.
"Nicht Gefängnis, nicht Luxuseinrichtung": Der Innenminister will gefährliche Straftäter nach ihrer Haft gesondert unterbringen - die FDP pocht auf Fußfesseln.
Video Familienrechtsexperte Horst Luthin spricht von einer überfälligen Entscheidung - und warnt vor einem automatischem Sorgerecht für Väter, die gar kein Interesse an einem "Ausrutscher"-Kind haben.
Das Tagebuch eines Vertrauten heizt Gerüchte um geheime Konten des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Haider an.
Die USA hatten mehrere Optionen, um Japan zur Aufgabe zu zwingen - Truman wählte die Demonstration der Macht.
Das Hochwasser in Pakistan forderte bisher mehr als 1400 Todesopfer. Die Regierung in Islamabad wirkt hilflos, die radikalen Islamisten hingegen geben sich als engagierte Helfer - und profitieren so von der Katastrophe.
Taliban-Kämpfer haben mit Raketen und Selbstmordanschlägen einen Nato-Stützpunkt im südafghanischen Kandahar angegriffen - und wurden nach einem mehrstündigen Feuergefecht zurückgeschlagen.
An der Grenze zwischen Israel und Libanon ist es zu den heftigsten Gefechten seit Ende des Krieges 2006 gekommen. Vier Menschen sterben, der UN-Sicherheitsrat tagt.
Frank-Michael Eberwein saß in der Karibik fest. Durch eine Reportage erfuhren die Leser von sueddeutsche.de von seiner Not und halfen ihm schnell und unbürokratisch. Dank ihnen hat es Eberwein zurück nach Magdeburg geschafft.
21 Prozent der Väter von Neugeborenen beantragen Elterngeld. Am liebsten bleiben die Bayern, Berliner und Sachsen bei ihren Kindern - Schlusslicht sind die Saaländer.
"Wie versprochen und planmäßig" hält Barack Obama am Truppenabzug aus dem Irak fest. Der blutigste Monat seit zwei Jahren hindert ihn nicht daran, einen Triumph zu feiern. Der US-Präsident ist wieder im Wahlkampfmodus.
Video Der Waffenstillstand nach dem Libanon-Krieg hielt nur vier Jahre: Bei heftigen Kämpfen zwischen israelischen und libanesischen Grenzsoldaten sterben vier Menschen. Die UNO ruft beide Seiten zu größter Zurückhaltung auf.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Karlsruher Entscheidung, mit der das Sorgerecht unverheirateter Väter gestärkt wird. An einer Neuregelung werde bereits gearbeitet.
Frankreichs Politiker läuten mit markigen Sprüchen den Wahlkampf ein - und schlagen vor, Eingebürgerten bei Vergehen den Pass zu entziehen. Das Startsignal gab Präsident Sarkozy selbst.
Wer Arbeitslose gegen Einwanderer ausspielt, hat Unrecht. Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland - das würde auch deutschen Arbeitslosen helfen.
"Ich hatte mit dem Leben abgeschlossen": Polizisten werden häufig Opfer von Gewalt, mit den Folgen müssen sie aber alleine fertig werden. Verletzlichkeit passt nicht ins Berufsbild.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters.
Der Zweite Senat in Karlsruhe will Einsatz von "militärischen Kampfmitteln" im Inland zulassen - der Erste Senat ist strikt dagegen. Eine solche Spaltung des Gerichts gabe es nie.
Video Die Bekämpfung der Schwelbrände in Russland kommt kaum voran. Das liegt auch an der veralteten Technik und an überforderten Funktionären.
Video Obwohl Adolf Sauerland einen sofortigen Rücktritt ablehnt, könnte die Amtszeit des Duisburger Oberbürgermeisters nach der Loveparade-Katastrophe ein schnelles Ende nehmen: Die FDP drängt auf eine Sondersitzung des Rates, um den CDU-Mann abzulösen.
McAllister hat von Vorgänger Wulff vor allem eines geerbt: Schulden. Um die zu tilgen, will Niedersachsens Ministerpräsident nun VW-Anteile des Landes verkaufen - ohne in Wolfsburg an Einfluss zu verlieren.
Video Kanzlerin Merkel erklärt die miesen Werte in Umfragen mit dem ruppigen Klima in der Koalition. Dabei fühlen sich die Wähler viel mehr von einer Regierung veralbert, die erst Steuererleichterungen versprach und nun eisern spart.
Die Stellvertreterriege von Angela Merkel würfelt sich fast wie von alleine zusammen. Die Nachfolger von Koch, Wulff und Rüttgers kommen wohl wieder aus den stärksten Landesverbänden - Ursula von der Leyen spielt eine besondere Rolle.
Meinungswandel in Jerusalem: Zwei Monate nach der blutigen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte will Israel nun doch eine Untersuchung des Vorfalls durch die UN zulassen.
Als sein Großvater die Kulturrevolution durch China peitschte, war er noch ein kleiner Junge. Jetzt wird Maos Enkel zum Armee-General ernannt - natürlich nur aufgrund seiner außergewöhnlichen Leistungen.
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland zieht die Konsequenzen aus der Tragödie auf der Loveparade: Er will vom Stadtrat abwählen lassen. Einen sofortigen Rücktritt lehnt er weiterhin ab.
Ein Selbstmordattentäter hat im Süden Afghanistans fünf Kinder mit in den Tod gerissen. Kurzmeldungen im Überblick.
Silvio Berlusconi hat ein modernes Italien versprochen, doch seine Bilanz ist katastrophal. Die klugen Köpfe des Landes denken bereits über die Zeit nach dem Medienmogul nach - und haben wenig Hoffnung.
Skeptisch beäugt der Westen das iranische Atomprogramm. Nun lässt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erneut die Muskeln spielen - und macht einen ungewöhnlichen Vorschlag.