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Archiv für Ressort Politik - August 2010
420 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Westen hat erkannt, dass er mit humanitärer Hilfe die Pakistaner gewinnen kann - die Taliban reagieren darauf nervös. Es ist ein Spiel mit Einsätzen in Millionenhöhe.
Musikunterricht, Tiergarten und Freibad: Der Bund überlegt, eine Chipkarte für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern einzuführen. Kritiker befürchten eine "Diskriminierung und Stigmatisierung".
Krisenmanagement auf russisch: Angesichts schlechter Umfragewerte steigt Wladimir Putin selbst in ein Löschflugzeug, um gegen die Flammen zu kämpfen. Eine "Blitzeinführung" in die Technik des Flugzeugs reicht dem hemdsärmeligen Regierungschef.
Bilder
Bilder Sie bekamen das Tageslicht nie mehr zu sehen: Vor zehn Jahren starben 118 russische Marinesoldaten bei einer Explosion im U-Boot "Kursk". Noch heute sind viele Fragen ungeklärt. In Bildern.
Gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnorte durch Google Street View haben einige Politiker bereits Einspruch erhoben. Sie planen nun juristische Konsequenzen, sollte der Netzgigant diesen missachten.
Als erster Guantanamo-Häftling in der Amtszeit Obamas ist der Koch Osama bin Ladens verurteilt worden. Er gab zu, seinem Chef bei der Flucht geholfen zu haben.
Bundestagsabgeordnete bekommen zusätzlich zu ihrer Diät knapp 4000 Euro im Monat - steuerfrei und zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat. Kurzmeldungen im Überblick.
Von Tragik und Trauer, von Schuld und Größe: Fritz Sterns Rede zum Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944, gehalten im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.
Die Menschen in den Industriestaaten werden immer älter. Sollen sie also mehr arbeiten oder länger den Ruhestand genießen? Die Rente mit 67 wählt einen guten Mittelweg.
Noch neun Monate bis zum Zensus: Die große Volkszählung 2011 soll die tatsächliche Anzahl der Bundesbürger ermitteln - es könnten bis zu 1,3 Millionen weniger sein.
Unter Obamas Anhängern steigt der Frust. Der US-Präsident wird von der Linken immer häufiger in die Nähe seines Amtsvorgängers Bush gerückt. Selbst Michael Moore sucht Streit mit dem Weißen Haus.
Die Wut auf die pakistanische Regierung wächst, die Taliban gewinnen Sympathien bei Flutopfern. Das missfällt den USA: Mit mehr Geld und Gerät soll der Einfluss der Islamisten eingedämmt werden.
Niedersachsens Tierschutzministerin Grotelüschen setzt auf Massentierhaltung. Mehr noch, ihr werden enge Beziehungen zu Betreibern von Mastanlagen zugesagt, in denen Tiere unsagbar leiden.
Linkes Bündnis gegen die Rente ab 67? Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, umwirbt SPD und Grüne für ein gemeinsames Rentenkonzept. Die Arbeitgeber warnen vor einer Absenkung des Rentenalters, die IG Metall hält dagegen.
Ein Soldat verklagt den "Spiegel", weil das Magazin zufällig seinen Namen verwendet hat. Als Pseudonym für einen, der in Afghanistan drei Menschen erschossen hat.
In Pakistan fehlt es 14 Millionen Menschen an Nahrung, sauberem Wasser und Medikamenten. Ihre Wut gilt Präsident Zardari, der eine Europareise vorzog. Dagegen freuen sich die Extremisten über Zulauf.
Nicht nur das "Time Magazine" möchte uns glauben machen, dass es beim Einsatz am Hindukusch auch um die Rechte der Frauen geht. Das Leben der meisten Afghaninnen ist hart und so manches Schicksal tragisch. Doch die Anwesenheit der internationalen Truppen hilft ihnen nicht.
Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone nicht an den Finanzhilfen für Griechenland beteiligen. Die EU-Kommission spricht von einem "Bruch der Solidarität".
Eine Studie heizt die Debatte um "Stuttgart 21" an: Das Bahn-Großprojekt würde demnach noch mehr Engstellen im Schienennetz schaffen - statt sie zu beseitigen.
14 Millionen Pakistaner leiden unter den Folgen der Flut. Die Regierung ist überfordert. Doch die Taliban im Land wollen auf internationale Unterstützung bei der Krisenbewältigung verzichten. Das Geld fließe nur in die Taschen korrupter Beamter.
"Einsatz von präziseren Waffen": Israel will künftig bei Hilfsflotten für den Gaza-Streifen von Anfang an härter gegen gewaltbereite Aktivisten vorgehen.
Barack Obama wollte Guantanamo schließen - jetzt steht in dem Gefangenenlager auf Kuba wieder ein Terrorverdächtiger vor einem Militärtribunal. Bei seiner Festnahme in Afghanistan war er 15 Jahre alt - seine Verteidiger sprechen von einem "Kindersoldaten".
Ein Hersteller von international geächteten Kriegswaffen beliefert die Bundespolizei mit Körperscannern. Das erzeugt Widerspruch - auf den die Regierung jetzt reagiert.
In vielen Ländern droht Homosexuellen die Todesstrafe - Staatsbesuche sind für Guido Westerwelle entsprechend heikel. Doch der Außenminister hat einen Plan.
Während SPD und CDU noch über die schrittweise Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre streiten, wirft die Arbeitgeberseite bereits eine weitere Zahl in den Raum: Der Chef des Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther, prophezeit die Rente mit 70.
Mord oder legale Exekution? Wenn es darum geht, wie Soldaten mit Gegnern umgehen dürfen, drehen Politiker das Recht, wie sie es brauchen. Statt aufzuklären, versucht sich Außenminister Westerwelle in schlechter Propaganda, wenn er gezielte Tötungen für vereinbar mit dem Völkerrecht hält.
Kriegsgefahr gebannt: Die Präsidenten Kolumbiens und Venezuelas nehmen bei einem symbolträchtigen Treffen wieder diplomatische Beziehungen auf. Dank dafür gebührt laut Venezuelas Staatschef Hugo Chávez dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro.
In Baden-Württemberg ist Tanzen in Bars und Clubs an mehr Feiertagen verboten als in allen anderen Bundesländern. Die Jungen Liberalen kämpfen für eine Lockerung des Tanzverbots - die CDU hält dagegen.
Ein Modell macht Karriere in Europa: Auch in den Niederlanden wollen die Rechten die Regierung tolerieren - und könnten so unter Führung von Geert Wilders ihre antiislamische Politik durchsetzen.
Einer sitzt zu Recht, 20 sitzen zu Unrecht: In der aktuellen Diskussion gilt jede einzelne Sicherungsverwahrung als Verhinderung einer schweren Straftat. Eine neue Studie kommt zu einem völlig anderen Schluss - und verdammt die Haft nach der Haft.
Manche Gemeinde in Kalifornien ist so pleite, dass die Polizei zu teuer wird. Nur die Chefs der Stadtverwaltungen verdienen prächtig. Robert Rizzo zum Beispiel hat mehr Gehalt als der US-Präsident.
Entspannung im Machtkampf: Die türkische Regierung greift in die Personalplanung der Armee ein - und die Generäle lassen sie gewähren.
Ursula von der Leyen hält an der Rente mit 67 fest. Die Arbeitsministerin glaubt, dass ältere Menschen aufgrund des Fachkräftemangels dringend gebraucht werden.
Nach vielen Misserfolgen im Kampf gegen die Drogenkriminalität treten immer mehr Politiker für die Freigabe des Rauschgifthandels ein.
Ruandas alter und neuer Präsident Kagame überzieht die ganze Welt mit Ruanda-Propaganda, um die Wirtschaft zu stärken - und von den Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Eine Londoner PR-Agentur hilft dabei.
Israels Premier Netanjahu bleibt hart: Soldaten werden zur Kaperung der Gaza-Flotte nicht aussagen. Unterdessen gerät er wegen seiner Äußerungen zur Planung der Aktion in die Kritik.
Ist Frankreich noch zu retten? Präsident Sarkozy nimmt dem Land mit seinem Regierungsstil alle Reformbereitschaft. Und so hadert ein störrisches, verkrustetes Land mit sich selbst.
Sie bereitet die Entschädigungen für Missbrauchsopfer vor: Christine Bergmann spricht über schockierende Briefe und erklärt, warum Jugendarbeiter ein Führungszeugnis vorlegen sollten.
Immer neue delikate Affärengeschichten: Österreich arbeitet im Sommerloch die Ära des toten Jörg Haider auf. Jeder entdeckt nun den Schmutz, und der Museumssaal mit Haider-Devotionalien bleibt leer.
Die internationalen Truppen bekommen den Terror in Afghanistan nicht in den Griff. Aufständische töten immer häufiger unbeteiligte Erwachsene und Kinder - mit immer hinterhältigeren Methoden.
Konservative US-Politiker beklagen, dass Tausende hochschwangere Frauen als illegale Einwanderer oder Touristen jährlich in die USA zur Entbindung reisen, um ihre Kinder zu US-Staatsbürgern zu machen. Nun wollen sie die Verfassung ändern.
Mehr als 90 Prozent für den Amtsinhaber: Nach ersten Ergebnissen hat Paul Kagame die Präsidentschaftswahl gewonnen - er feierte die ganze Nacht mit seinen Anhängern.
Erst wurde Christian Wulff kritisiert, weil er im Haus eines Investors urlaubte. Jetzt machen seine Brötchen Schlagzeilen: Sie werden aus Hannover geliefert - bestellt hat sie allerdings einer von Wulffs Vorgängern.
Das US-Militär muss sparen: Angesichts der teuren Kriege im Irak und in Afghanistan und der schwierigen Wirtschaftslage will Verteidigungsminister Robert Gates langfristig 330 Milliarden Dollar weniger ausgeben.
Die Pläne zu Steuersenkungen sind vom Tisch. Nun will die SPD sogar Steuererhöhungen durchboxen - und hat dabei vor allem Besserverdienende und reiche Erben im Visier.
Ein Hoch auf die Eltern-Kind-Zimmer in der Kaserne! Die Bundeswehr inszeniert sich auf der Videoplattform YouTube als moderner, familienfreundlicher Arbeitgeber. Das hat sie auch bitter nötig. Bislang sind dort eher peinliche Filmchen zu sehen.
Egal wie sich die SPD zur längeren Lebensarbeitszeit positioniert, die demographische Wirklichkeit wird in den nächsten Jahren über jeden Parteitagsbeschluss hinwegfegen.
Der Linken-Chef Ernst lässt sich vor einer Hütte filmen, die nicht seine ist - das reicht für ein Sommertheater. In der Hauptrolle: Ein Magazin, das "Hummer und Sichel" nachspürt.
Im Nordosten Afghanistans sind zehn Entwicklungshelfer umgebracht worden. Expertin Citha Maaß erklärt, warum Missionieren tödlich ist und welchen Schaden internationale Hilfe anrichtet.
Der Union entgleitet die Debatte über die Kernkraft, die Parteistrategen erliegen dramatischen Fehleinschätzungen - zum Schaden des ganzen Landes. Wenn Machtfragen Sachfragen überlagern, wird es in der Politik gefährlich.