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Archiv für Ressort Politik - September 2010
439 Meldungen aus dem Ressort Politik
Typisch sozialdemokratisch? Parteichef Gabriel begründet erstmals ausführlich das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Im gleichen Medium antwortet Altkanzler Schmidt - ziemlich gelassen.
"Schlechter Charakter, ohne Wenn und Aber": Die CDU-Politikerin attackiert den früheren Auschwitz-Häftling Wladyslaw Bartoszewski. Es ist nicht ihre erste Fehde mit dem Deutschland-Experten der polnischen Regierung.
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Bilder Im September 1810 rief ein Priester die Mexikaner zum Aufstand gegen die spanischen Herrscher auf. Mit einem gigantischen Fest erinnert Mexiko an den Beginn des Unabhängigkeitskrieges - und versucht, für eine Weile den Drogenkrieg zu vergessen, unter dem das Land leidet.
Während die Opposition von unsozialer Sparpolitik spricht, verteidigt Arbeitsministerin von der Leyen in der Bundestagsdebatte die Einschnitte im Haushalt als "schmerzhaft, aber nicht unverhältnismäßig".
Wahlkampf in New York: Deutschland bemüht sich um einen Sitz im Sicherheitsrat und muss sich erstmals einer Kampfabstimmung stellen. Für Außenminister Westerwelle steht dabei viel auf dem Spiel.
Der Papst ist in Schottland gelandet und beginnt seinen ersten Staatsbesuch in Großbritannien. Die Medien bereiten ihm einen heißen Empfang: Von "rassistischen Ausführungen" aus dem Vatikan ist dort die Rede. Stein des Anstoßes: Ein Interview eines deutschen Kardinals.
Sie sind da: Die beiden Guantanamo-Häftlinge, zu deren Aufnahme sich Bundesregierung und Länder bereit erklärt hatten, sind in Deutschland angekommen.
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Bilder Papst Benedikt XVI. hat seine viertätige Großbritannien-Reise begonnen. Es ist eine heikle Mission: Viele Briten sind dem Oberhaupt der katholischen Kirche nicht wohlgesonnen.
Zum Prozessauftakt gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden pocht Cem Özdemir darauf, den Waffenbesitz in Deutschland weiter einzuschränken. In Privathaushalten will der Grünen-Chef gar keine Schusswaffen mehr dulden.
Endlich mal ein echter Kampf: Die Kanzlerin kettet sich an das Bahnprojekt Stuttgart 21. Mit ihrer Entschiedenheit dürfte sie Freunde wie Feinde überrascht haben. Doch Merkels Mut könnte sie teuer zu stehen kommen - sie verliert das Gefühl für die großen Themen.
Die Abwanderung nach West geht zurück, Ostdeutsche bekommen wieder mehr Kinder, Städte wie Leipzig boomen: Zwanzig Jahre nach der Einheit wird der Osten attraktiver. Doch viele Städte sind von dieser Entwicklung abgehängt.
Die Missbrauchsfälle haben den Ruf des Katholizismus ruiniert - und für den Papstbesuch muss auch noch der Steuerzahler zahlen: Auf seiner Reise nach Großbritannien wird es hart für Benedikt XVI.
Brisante Vorschläge: Eine Expertenkommission empfiehlt Karl-Theodor zu Guttenberg einen Umzug des Verteidungsministeriums von Bonn nach Berlin. So ließen sich Doppelstrukturen vermeiden. Doch der Plan löst große Widerstände aus.
Nordkorea hat dem verfeindeten Süden überraschend Gespräche zwischen Militärvertretern angeboten. Gesprächsthema soll die umstrittene innerkoreanische Grenzlinie sein - aber Seoul ziert sich.
"Sonst verraten wir unseren Auftrag": Der Jesuiten-Orden prescht vor und will Missbrauchsopfer entschädigen - ohne Absprache mit der Kirchenführung. Jetzt stehen die deutschen Bischöfe unter Druck.
Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs - überraschend und ohne Not. Angela Merkel erklärt die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das Milliarden-Projekt. Die Grünen unken, es könne dann um die "Existenz der Regierung" gehen.
Die Linkspartei zeigt sich empört über den Hitler-Vergleich von Altkanzler Schmidt. Die SPD wehrt sich: Auch Lafontaine habe Schmidt einst mit einem Nazi-Vergleich diskreditiert.
Friedrich Merz, ehemaliger CDU/CSU-Fraktionschef und Liebling der Konservativen, hat keine Lust auf eine neue Rechtspartei. Seinen alten Parteikollegen empfiehlt er, sich ein Beispiel an Karl-Theodor zu Guttenberg zu nehmen.
Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die "Klientelpolitik" der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge - und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen.
Erst feiert Umweltminister Norbert Röttgen das Energiekonzept von Schwarz-Gelb als epochalen Erfolg, jetzt will er mit dem umstrittenen Vertrag nichts mehr zu tun gehabt haben.
Seit der Wiedervereinigung sind in Deutschland laut Medienberichten mindestens 137 Menschen bei rechtsextremen Angriffen ums Leben gekommen. Damit wäre die Zahl der Todesopfer fast dreimal so hoch wie von Bundesinnenministerium und Polizei gemeldet.
Er schreit, er tänzelt, er ist den Tränen nah: Mit einer furios-peinlichen Rede bewarb sich der weitgehend unbekannte Lokalpolitiker Phil Davison als Finanzdirektor in Ohio. Nun wird er im Internet gefeiert - und für höchste Ämter vorgeschlagen.
Nach langer Diskussion führt Frankreich das Burka-Verbot ein. Den Zorn islamischer Extremisten fürchtet Präsident Sarkozy nicht. Ebenso wenig stören Bedenken von Juristen, die Regelung verstoße womöglich gegen Persönlichkeitsrechte.
Die Regierung muss sparen, doch die Pläne von Schwarz-Gelb sind umstritten. SPD-Chef Gabriel redet sich in Rage und keilt gegen Kanzlerin und Vizekanzler, Angela Merkel hält dagegen. Die Debatte im sueddeutsche.de-Liveticker.
"Für jede Entscheidung eine Mehrheit": Hannelore Kraft steht in Nordrhein-Westfalen einer rot-grünen Minderheitsregierung vor und will aus dieser Not eine Tugend machen: Sie nimmt die Opposition in die Verantwortung - insbesondere in der Schulpolitik.
Nicht nur Terroranschläge aus der Luft stellen eine Gefahr für deutsche Kernkraftwerke dar. Auch panzerbrechende Waffen können möglicherweise eine Kernschmelze auslösen, behauptet ein Greenpeace-Gutachten.
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Bilder Sigmar Gabriel attackiert die Regierung und verwechselt Norbert Röttgen mit Norbert Blüm, Angela Merkel spottet vor allem über die Grünen und Gregor Gysi kennt den Grund für die neuen Kämpfer-Eigenschaften der Kanzlerin.
Eine Partei wie ein Staubsauger: Die Union schaffte es lange, alle Parteien rechts von der SPD zu integrieren. Heute fehlen Identitätsstifter wie Adenauer, Strauß und Kohl - dennoch muss die Union keine neue konservative Partei fürchten.
Es hat lange gedauert, bis der rabiate Islamhass à la Geert Wilders in den USA Fuß gefasst hat. Doch jetzt agieren die Islamgegner dies- und jenseits des Atlantiks gemeinsam.
Thilo Sarrazin wertet sein freiwilliges Ausscheiden aus der Notenbank als Hilfe für Bundespräsident Wulff und hat noch einen Seitenhieb parat. Indes gibt es laut Medienberichten Hinweise, dass Bellevue Sarrazins Abgang alleine verhandelt hat - ohne die Bundesbank.
Unverhohlen mäkelt Bundestagspräsident Lammert am Atomkompromiss herum: Der CDU-Politiker zweifelt an der Umsetzbarkeit. Auch in der CSU wird Kritik laut.
Auch wenn sich Werte mit der Zeit wandeln: Der Konservatismus ist eine skeptische Haltung, die der Technik misstraut und den Fortschritt fürchtet. So ist es möglich, dass manchmal sogar die Grünen konservativer sind als die Union.
Vor mehr als einem Jahr wurde die Amerikanerin Sarah Shourd im Iran verhaftet - und wegen Spionage angeklagt. Nun darf sie doch ausreisen. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten könnte dies verbessern.
Geht's der Wirtschaft gut, muss sich der Finanzminister nicht sorgen. Das war einmal. Denn die Koalition hat eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Nun muss sie sparen, obwohl die Steuereinnahmen wieder sprudeln.
Jugendliche als Jongleure verschiedener Anforderungen: In dieser Gesellschaft zu bestehen, ohne zu zerbrechen, ist für Heranwachsende zu einer eigenen Herausforderung geworden.
"Fast perfekte Antihaft-Beschichtung": Viele in der Union setzen ihre Hoffnungen auf Verteidigungsminister Guttenberg, wenn es darum geht, Konservative zu binden. Er gilt als prinzipientreu - warum auch immer.
Vetternwirtschaft statt Brüderlichkeit: In Frankreich reiht sich Skandal an Skandal. Doch Volk und Medien akzeptieren den Filz nicht mehr.
Seit 18 Jahren regiert Jurij Luschkow in Moskau und in dieser Zeit wurde seine Frau zur Milliardärin. Nun berichtet das Fernsehen über Korruptionsvorwürfe - Luschkow wird zum Spielball im Machtkampf zwischen Präsident Medwedjew und Premier Putin.
Droht der Union Konkurrenz von rechts? Sogar SPD-Politiker warnen vor einer neuen konservativen Partei. Der Historiker Frank Bösch hält die Sogwirkung von Provokateuren wie Steinbach und Sarrazin jedoch für überschätzt.
Moskau und Minsk tragen ihren Kleinkrieg auch über die Medien aus. Jüngstes Opfer: der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko - vorgeführt von einem Pornoproduzenten.
Bei Unruhen im indischen Teil Kaschmirs sind 16 Menschen gestorben. Auslöser waren falsche Berichte über die Verbrennung des Heiligen Buches der Muslime in den USA.
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Bilder Alleinherrscher von Moskau: Jurij Luschkow regierte 18 Jahre lang die russische Hauptstadt - seine Frau wurde in dieser Zeit zur reichsten Frau des Landes. Seine Karriere in Bildern.
Nicht nur mit Äußerungen über den Zweiten Weltkrieg sorgt Vertriebenenchefin Erika Steinbach für Streit. Im Menschenrechtsausschuss steht sie schon lange in der Kritik. Der Vorsitzende Tom Koenigs wirft ihr mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.
Urteil drei Jahre nach dem Mord: Der türkische Staat hat den armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink nicht ausreichend geschützt.
Der französische Geheimdienst hat seine Spionageabwehr auf einen Politiker angesetzt, der Journalisten brisante Informationen weitergegeben hat. Die Zeitung Le Monde hat Anzeige erstattet.
Schlechte Aussichten für die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern: Israels Regierung will den Baustopp für die Siedlungen im Westjordanland auslaufen lassen. US-Außenministerin Clinton hat eine schwierige Mission vor sich.
Die Laufzeitverlängerung bringt dem Bund Milliarden - und vor allem die Länder wollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" etwas vom Geld der Atomkonzerne abhaben. Andere hingegen verzichten lieber auf das "vergiftete Geschenk".
Nach der Abschiebung Tausender Roma fordert die EU-Kommissarin Viviane Reding ein Strafverfahren gegen Frankreich. Kurzmeldungen im Überblick
Der Karikaturist und sein Biotop: Die Rechtspopulisten prägen Skandinavien, fremdenfeindliches Gedankengut ist weitverbreitet. Das könnte sich bei der Reichstagswahl in Schweden wieder zeigen.
Die Europäische Union bemüht sich, mit der Türkei so lange wie möglich über den Beitritt zu verhandeln - die entscheidenden Themen bleiben aus politischen Gründen blockiert.