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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Hannelore Kraft zierte sich lange: Nun aber kann die Minderheitsregierung der SPD in Düsseldorf handeln - und kann Angela Merkel das Regieren in Berlin erschweren.
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, hat an allen Sondierungen in NRW teilgenommen. Jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung zu installieren, findet er richtig.
"Ich bedauere es zutiefst": BP-Chef Hayward entschuldigt sich bei der Anhörung im US-Kongress für den Öl-Unfall. Doch erklären, wie die Umweltkatastrophe über den Golf von Mexiko kam, kann er nicht.
Für die verschärften Sanktionen gegen sein Land hat Irans Vizeaußenminister Ahani nur ein müdes Lächeln übrig. Er ist der Überzeugung: Die Strafmaßnahmen schaden auch deutschen Unternehmen.
Video 120.000 ultra-orthodoxe Juden gehen in Israel auf die Straße. Der Grund: Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Kurzmeldungen im Überblick.
Wenn der Provokateur zur Provokation für die katholische Kirche wird: Der ehemalige Bischof Walter Mixa will zurück in sein Amt. Doch die Medien sind sich einig: Das darf nicht passieren.
Kurz nach Mitternacht wird Ronnie Lee Gardner mit einer Kapuze über dem Gesicht auf diesen Stuhl gefesselt, kurz danach sollen sich vier Kugeln in sein Herz bohren. Eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando - in Utah ist das noch immer möglich.
Die Gespräche über die Regierungsbildung mit der Freiheitspartei des Islam-Gegners Wilders sind gescheitert - die Christdemokraten setzten sich mit dem Populisten erst gar nicht an den Tisch.
CDU-Politiker Kurt Biedenkopf moniert die Verknüpfung zwischen Bundespräsidentenwahl und aktueller Politik. Seine Kritik an der Bundesversammlung aber fördert letztlich die Abneigung gegen die repräsentative Demokratie.
Video "Wir wollen nun rein in die Regierung": Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft für das Amt der Ministerpräsidentin zur Wahl aufstellen. Dies beschloss der SPD-Landesvorstand auf einer außerordentlichen Sitzung.
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Bilder In Nordrhein-Westfalen deutet sich eine rot-grüne Minderheitsregierung an. Es wäre nicht das erste Mal, dass die tragenden Fraktionen keine eigene Mehrheit im Parlament haben. Erfolgreich waren die bisherigen Versuche allerdings kaum.
Affront gegen Angela Merkel: Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Präsidentenwahl freizugeben. Er sieht die Demokratie bedroht.
Pakistan behauptet, die Taliban in der Region zu Afghanistan zu bekämpfen - doch unabhängige Beobachter werfen dem Land vor, die Aufständischen logistisch zu unterstützten.
Zwei Frauen, ein tödlicher Schuss und die folgenreiche Verwechslung: Wie Neda Soltani fälschlicherweise zur Ikone des iranischen Widerstandes wurde - und warum sie heute als Flüchtling in Deutschland leben muss.
Heute jährt sich der blutig niedergeschlagene Volksaufstand von 1953 in der DDR. Präsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen tut derweil ihre eigene Sicht der Geschichte kund. Außerdem denkt sie laut über illegale Streiks nach.
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Bilder Nicht nur aktive Polit-Profis entscheiden am 30. Juni darüber, wer der neue Bundespräsident wird. Unter den 1244 Wahlleuten sind auch Prominente aus Sport und Film - neben einigen Politik-Urgesteinen.
Die Vereinten Nationen kritisieren Israels Umgang mit den Palästinensern scharf. Israel kündigt an, die Blockade des Gazastreifens zu lockern.
In Zeiten großer Krise erkennt die FDP: Steuersenkungen zu versprechen reicht nicht. Jetzt wollen sich die Liberalen ein neues Programm geben. Spiritus Rector ist aber nicht Parteichef Westerwelle.
Neue Geschlossenheit: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP wollen den Gesundheitsexperten eine gemeinsame Linie für eine Reform des Systems vorgeben. Kurzmeldungen im Überblick.
Die FDP in Thüringen nimmt Abstand von Joachim Gauck und wird wohl für Christan Wulff votieren. Der Thüringer FDP-Generalsekretär erklärt warum.
Derzeit bestimmen die Länderparlamente, welche Wahlmänner sie zur Bundespräsidentenwahl schicken. Dabei kam es in Sachsen und Bremen zu Überraschungen. Das rot-grüne Lager wird größer - die Gauck-Unterstützer werden mehr.
86 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Ego-Taktikerin Merkel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht - weil sie im Gegensatz zur Nationalelf kein "Wir"-, sondern ein "Wirr"-Gefühl verbreitet.
Video Die Chefin der NRW-SPD will von einer Minderheitsregierung nichts wissen. Noch nicht. Wie es weitergeht im Stammland der Sozialdemokratie, erklärt Hannelore Kraft im Gespräch mit sueddeutsche.de.
Wenn die Politik nur noch Verwaltung ist und die Demokratie zu leerer Routine verkommt, ist wieder Charakter gefragt: Über das Verlangen nach einem gezeichneten Menschen.
Durch eine spektakuläre Aktion im Senat hat Aktivistin Diane Wilson auf den Irrsinn eines US-Gesetzes hingewiesen: Ölfirmen müssen für ihre Fehler nur mit bis zu 75 Millionen Dollar haften - ein lächerlicher Betrag im Vergleich zu ihren Gewinnen.
Rechte Franzosen wollen Muslime durch ein Gelage in Paris provozieren - es soll Schweinefleisch und Wein geben. Nicht nur der Bürgermeister rechnet mit Ausschreitungen.
Fraktion der Fragwürdigen: Wer versucht, der Linken in NRW Regierungsfähigkeit zu attestieren, sollte einen Blick auf die Mitglieder der neuen Linksfraktion im Landtag werfen.
Der Große Zapfenstreich für Horst Köhler markiert das Ende einer Präsidentschaft, das vielen noch immer unerklärlich ist. Bevor sich die Wogen geglättet haben, ist es für Erklärungen wohl noch zu früh.
Eine weitere Hilfsgüter-Flottille für den Gaza-Streifen könnte Israel bald vor neue Herausforderungen stellen. Diesmal schicken Iran und der Libanon Schiffe.
US-Präsident Obama ernennt einen Ex-General zum Geheimdienstkoordinator. In New York werden zwei Terrorverdächtige festgenommen.
Vor 38 Jahren haben britische Soldaten in Nordirland 13 Menschen erschossen. Aufgrund eines neuen Berichts hat sich der britische Premier jetzt für das Massaker am "Bloody Sunday" entschuldigt.
Dem spanische Ministerpräsidenten fällt es anheim, das Sozialsystem Spaniens marktgerecht zu demontieren. Und damit sich selbst. Es stellt sich die Frage: Was kommt nach Zapatero?
Kirgisen und Usbeken, vereint in tödlicher Feindschaft: In Osch, der zweitgrößten kirgisischen Stadt, herrscht Pogrom-Stimmung. Das Land steht kurz vor einem Bürgerkrieg.
Horst Köhler soll es nach seinem Rücktritt an nichts fehlen: Dienstwagen, Sekretärin, volle Bezüge. Die Versorgung des Alt-Präsidenten ist gesetzlich geregelt.
Hannelore Kraft will keine Minderheitsregierung, sie will recht behalten. Ihr Ziel heißt: Jürgen Rüttgers soll weg. Diese Besessenheit ist lächerlich und der SPD unwürdig.
"Die Folgen unserer Untätigkeit sind jetzt klar vor unseren Augen": Als Konsequenz aus der Ölpest im Golf von Mexiko fordert US-Präsident Barack Obama ein Umdenken in der Energiepolitik. Die Nutzung sauberer Energien erklärt er zur "nationalen Mission" - und droht BP.
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Bilder Beim Abschiedsblues hat Horst Köhler gelächelt: Großer Zapfenstreich im Berliner Schloss Bellevue für das zurückgetretene Staatsoberhaupt.
Auf eigene Mission in Pakistan: Die Polizei hat einen mit Schwert, Pistole und Nachtsichtgerät bewaffneten Kalifornier an der afghanischen Grenze gefasst - er wollte Osama bin Laden enthaupten.
Ein melancholischer letzter Auftritt: Beim Zapfenstreich zu seinem Abschied wünscht sich Horst Köhler den St. Louis Blues. Auch bei der Gästeliste gibt es einige Überraschungen.
Liberale in Sachsen und Thüringen haben den Eindruck erweckt, sie würden lieber für Joachim Gauck als für den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff stimmen. Das ist jetzt vorbei: Die Wahlmänner und -frauen haben sich offenbar neu positioniert.
Seit Kanzlerin Merkel das zentrale FDP-Thema Steuersenkungen begraben hat, irrlichtern die Liberalen von Panne zu Pleite. Nun muss die Partei für ihr einzig verbliebenes Projekt kämpfen: die Gesundheitsreform.
Horst Köhler galt 2004 als Vorbote einer neuen schwarz-gelben Reformzeit. Doch als Union und FDP tatsächlich 2009 an die Macht kamen, war der Bundespräsident entrückt.
Der überraschende Rücktritt von Horst Köhler wurde in den meisten Medien kritisiert. Die Meinungen der sueddeutsche.de-Leser hingegen sind zweigeteilt: von Verständnis bis Verachtung - die Worte zum Abschied.
Absturz in den Meinungsumfragen, Demütigungen von der Union: FDP-Chef Guido Westerwelle sehnt sich nach den unbeschwerten Tagen in der Opposition - und irritiert seine liberalen Anhänger.
Die Diskussion um die Atom-Laufzeiten geht in die Verlängerung: Die Koalition hat die Entscheidung auf den Herbst verschoben. Dafür werden die Restlaufzeiten kürzer.
Führende Liberale haben angeblich durchgesetzt, die kriselnde FDP inhaltlich umzukrempeln - Parteichef Westerwelle soll sich fügen. In der Steuersenkerpartei FDP sind demnach auf einmal Steuererhöhungen denkbar.
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Bilder Wer redet da noch von seinem Freund Tom Cruise? Verteidigungsminister Guttenberg landet mit Sonnenbrille auf einem Flugzeugträger. Und verflogen sind alle "Rumpelstilzchen"-Sorgen.
Vera Lengsfeld, früher DDR-Bürgerrechtlerin, heute in der CDU, möchte Joachim Gauck als Bundespräsidenten - und appelliert an Wahlleute der Linkspartei. Merkels Biograph preist Gauck als "Ausnahmeerscheinung".
Niemand hätte damit gerechnet, dass Bart De Wever und seine flämischen Separatisten so viele Stimmen gewinnen. Viele befürchten schon, dass es Belgien in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben könnte.
Asyl-Anwälte schlagen Alarm: Immer öfter mischen sich örtliche Ausländerämter in laufende Asylverfahren ein, obwohl es sie eigentlich nichts angeht. Schlimmer noch: Bei der Beurteilung greifen sie teils auf äußerst unsichere Quellen zurück.