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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Karl-Theodor zu Guttenberg neigt häufig dazu, Politik nicht zu machen, sondern nur zu inszenieren. Das mag seine Popularität zwar sichern. Ansonsten aber hilft es niemandem.
Alle Mann mobilisieren: CDU-Kandidat Wulff klappert jeden Wahlmann, jede Wahlfrau ab. Im Kampf um die Präsidentschaft wird es eng. Und Ehefrau Bettina hat auch schon Ideen.
Der UN-Sicherheitsrat appelliert an die Einwohner Kirgistans, die blutigen Unruhen zu beenden - China fliegt seine Staatsbürger aus.
Die Außenminister der Europäischen Union verständigen sich auf Strafmaßnahmen, die weit über die des UN-Sicherheitsrates hinausgehen.
Dass Afghanistan reich an Rohstoffen ist, lässt sich in jedem Standardwerk nachlesen. Doch um sie abzubauen, bräuchte man ein stabiles Land - ein Kriegsgrund für die USA sind sie nicht.
Video Die Palästinenser im Gaza-Streifen dürfen hoffen: Drei Jahre nachdem die Hamas die Macht übernahm und Israel das Gebiet von der Außenwelt abschnitt, besteht Hoffnung auf eine Lockerung der Blockade.
Grünen-Chef Jürgen Trittin zweifelt am Rückhalt der Kanzlerin in der Koalition. Er fordert Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Kurzmeldungen im Überblick
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Bilder Die Gesundheitsreform, das Sparpaket und die deutsche Nationalmannschaft haben die Schlagzeilen dominiert. Aber auch andere Themen haben für Gesprächsstoff gesorgt.
Lithium, Eisen, Gold: Die USA haben in Afghanistan gigantische Mineralreserven entdeckt. Das Pentagon schätzt ihren Wert auf eine Billion Dollar - das verarmte Land könnte zum "Saudi-Arabien für Lithium" werden.
Regieren bedeutet Lenken. Das Kabinett Merkel aber lenkt nicht mehr. Inmitten der schwersten globalen Wirtschaftskrise seit Generationen betreibt die Führung Deutschlands Regierungsverweigerung.
Die Kanzlerin kämpft mit Rückschlägen und widerspenstigen Koalitionären. Ihr Job wäre es, damit klarzukommen - doch die Grundprinzipien guter Führung lässt sie vermissen. Eine Analyse.
Video Die Gewalt in Kirgistan eskaliert: Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 117 erhöht, etwa 80.000 Menschen sind auf der Flucht. Nun diskutiert Moskau doch über die Entsendung militärischer Hilfe.
Nach ihrer Ankündigung, in NRW in die Opposition zu gehen, wird SPD-Chefin Hannelore Kraft hofiert wie nie: Die Grünen schielen nach einer Minderheitsregierung. Und selbst der SPD-Spitze in Berlin käme das gelegen.
Video Politisches Erdbeben in Belgien: Die flämischen Nationalisten haben die Parlamentswahlen überraschend deutlich gewonnen. Bei der Regierungsbildung wird Parteichef Bart De Wever mitbestimmen.
Der Konflikt in Kirgistan eskaliert: Bei Schießereien mit der usbekischen Minderheit sterben mehr als 100 Menschen. Tausende werden verletzt. Der Regierungschef sieht die Lage "außer Kontrolle".
Die SPD verweigert sich in Düsseldorf, weil sie mit der schleichenden Auszehrung der CDU rechnet. Doch will man tatsächlich etwas verändern, braucht es einen radikalen Neuanfang.
Video Ignorieren, bremsen, abwägen: Während Köhler 2004 als Beleg für Merkels machttaktische Künste galt, zeigt die Nominierung seines Nachfolgers, in welch schwerem Wasser sich die Kanzlerin derzeit befindet. Wie es passieren konnte, dass von der Leyen als Favoritin galt - und am Ende doch Christian Wulff das Rennen machte. Ein Rückblick.
Grüne und SPD sehen die Regierung Merkel vor dem Scheitern. Die Kanzlerin fordert indes Disziplin von Union und FDP.
"Grundfalsche Richtung". CSU-Generalsekretär Dobrindt erteilt Philipp Rösler erneut eine klare Absage zu dessen Reformplänen. Die Kanzlerin stellt sich hinter ihren angeschlagenen Gesundheitsminister.
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen erteilte Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Kraft Neuwahlen eine Absage. Dafür hagelt es Kritik von allen Seiten. Auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort.
"Doppeltes Spiel": Eine Studie wirft dem pakistanischen Militärgeheimdienst enge Verbindungen zu den afghanischen Taliban vor - sogar Pakistans Präsident Zardari soll militärische Unterstützung zugesagt haben.
Philipp Rösler hat Glück gehabt. Zwar hat die CSU seine Vorschläge zur Kopfpauschale zerrissen, dennoch erhält der Gesundheitsminister eine zweite Chance.
In der Slowakei zeichnet sich nach den Parlamentswahlen ein Wechsel der Regierung ab - an deren Spitze erstmals eine Frau stehen könnte. Die Rechtsextremen wurden abgestraft.
Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Bundeswehr-Konvoi in Nordafghanistan sind zwei deutsche Soldaten verletzt worden. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.
Ein Minister fühlt sich ignoriert: Wegen der Streitigkeiten über Wehrpflicht und Kundus-Affäre soll Verteidigungsminister Guttenberg mit dem Äußersten gedroht haben. Unterdessen taucht ein entlastendes Protokoll auf.
Konter der Kanzlerin: Nach seiner Einwanderer-Schelte muss Bundesbank-Vorstand Sarrazin Kritik von Merkel einstecken.
Der Kitt der schwarz-gelben Regierung besteht derzeit nur in fehlenden Alternativen. Union und FDP sind aufeinander angewiesen - auf Gedeih und Verderb. Das Land hätte Besseres verdient.
Die SPD lehnt eine große Koalition ab - Hannelore Kraft will sich aber nicht von Linken wählen lassen. Somit regiert Jürgen Rüttgers vorerst weiter.
Die Fußball-WM ist kein Marshall-Plan, sondern ein Spektakel. Doch Afrika hat schon gewonnen: Noch nie haben so viele Menschen so viel über den Kontinent erfahren.
Mahnende Abschiedsworte: Roland Koch ruft die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Geschlossenheit auf, "sonst wird es uns verdammt viel schlechter gehen". Hessens FDP-Chef Hahn ist noch drastischer - und sieht die Koalition in Berlin kurz vor ihrem Ende.
Für die Opposition in Hannover ist der Regierungschef seit langem nur noch "Wackel-Wulff", ein Mann ohne Linie und Richtung. Zurücktreten will er erst nach der Präsidentenwahl - trotz aller verfassungsrechtlichen Probleme.
Klare Worte von Verteidigungsminister Guttenberg: Sollte die Regierung an ihrem Plan festhalten und die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten um 40.000 reduzieren, sei die Wehrpflicht nicht mehr aufrechtzuerhalten.
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Bilder Mit Plakaten, Sprechchören und Trillerpfeifen demonstrieren Zehntausende in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Regierung. Dabei kommt es mitunter zu tumultartigen Szenen.
Seit die Bundeswehr im Kosovo und Afghanistan im Einsatz ist, leiden Soldaten unter unklaren Anforderungen. Was die Politik als Stabilisierungseinsatz oder bewaffneten Konflikt bezeichnet, erleben sie als Krieg. Ein Berufsstand im Umbruch.
Kanzlerin Angela Merkel hat derzeit an vielen Fronten zu kämpfen. Nun kommt mit Sachsens FDP, die sich vom Präsidentschaftskandidaten Wulff distanziert, ein neues Problem hinzu.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder über den rüden Umgangston in der Koalition, die Kritik am Sparpaket und warum die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden wird.
Hannelore Kraft hatte nach der NRW-Wahl drei Machtoptionen. Jetzt hat sie keine mehr. Eine große Koalition ist keine Alternative. Was NRW braucht, ist ein radikaler Neustart.
Offiziell geht Christian Wulff als gemeinsamer Kandidat von Union und FDP ins Rennen um die Bundespräsidentschaft. Doch die Liberalen liebäugeln offen mit dem Bewerber der Opposition - allen voran die Sachsen-FDP.
So deutlich wie noch nie hat sich Benedikt XVI. für die "Misshandlung der Kleinen" durch pädophile Geistliche entschuldigt. Die Kirche werde in Zukunft besser kontrollieren, wer Priester werden will.
In Süd-Kirgistan kommt es zu blutigen Ausschreitungen, viele Menschen sterben. Die Region gilt als Machtbasis des gestürzten Präsidenten Bakijew.
Die Türkei stimmt gegen die neuen Iran-Sanktionen - Premier Erdogan bestreitet aber vehement, er wende sich vom Westen ab.
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition redet sich SPD-Chefin Kraft die sinnlosen Sondierungsgespräche schön. Doch den NRW-Sozialdemokraten droht der Koalitions-Gau.
CSU-Chef Seehofer hält an der Wehrpflicht fest, doch sein Parteifreund zu Guttenberg rüttelt erneut kräftig daran. Und die Kanzlerin? Zeigt sich offen für die Überlegungen ihres Verteidigungsministers.
Kanzlerin Merkel hat Wirtschaftsminister Brüderle in der Opel-Frage zunächst ausgebremst, der Opel Hilfe des Bundes verweigert. Nun darf er sich über warme Worte aus der CDU freuen.
CSU-Chef Seehofer erteilt dem Plan seines Parteifreundes Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen, eine Absage.
Drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl gibt der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, sein Abgeordnetenmandat zurück. Der niedersächsische Ministerpräsident will so Schaden vom Amt des Bundespräsidenten fernhalten.
Kanzlerin Merkel fehlen die Worte. Deshalb wählt sie das Machtwort - so wie einst ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Sie nimmt sogar die Gefahr in Kauf, dass ihre Autorität schwindet.
Ernüchterung in Düsseldorf: SPD, Grüne und FDP werden in Nordrhein-Westfalen nicht gemeinsam regieren. Die Sondierungsgespräche scheiterten wegen Differenzen in der Schulpolitik - und offenbar an der Uneinigkeit der Liberalen.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat zwei ehemalige bosnisch-serbische Offiziere wegen des Massakers von Srebrenica verurteilt -zu lebenslanger Haft.
Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler gegen die EU-Hilfen ab. Die inhaltliche Bewertung ist verschoben.