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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bundespräsident Horst Köhler hat in der KZ-Gedenkstätte Dachau vor dem Vergessen gewarnt. Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer sagte, Befreiung liege in der Erinnerung an die Gräueltaten.
Vor der ersten Sitzung des Runden Tisches gegen sexuellen Missbrauch kündigt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen ehrgeizigen Fahrplan an. SPD-Vize Schwesig fordert, dass es bei der Aufarbeitung der Fälle "keine Salami-Taktik wie bei Bischof Mixa" geben dürfe.
FDP-Chef Westerwelle will sich nicht von der Opposition auf der Nase herumtanzen lassen - und hat einen Plan, um ohne Bundesrat regieren zu können. Ein Unionspolitiker sieht Schwarz-Gelb dagegen vor dem Aus.
Eine unbewältigte Vergangenheit, aggressives Selbstmitleid und die Jagd nach Sündenböcken: Warum Viktor Orbans Wahlsieg und der Rechtsruck in Ungarn so gefährlich für Europa sind.
Urteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter der Anschläge von Mumbai: Ein Sondergericht verurteilte den Angeklagten - unter anderem wegen Mordes.
Erstmals wollen die USA Zielmarken für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes festlegen. Präsident Obama lobte den Plan als "richtigen Weg". Kurzmeldungen im Überblick.
Stramm rechts: Barbara Rosenkranz hofft bei der österreichischen Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag auf mehr als 20 Prozent. Über einen skurrilen Wahlkampf - und die Folgen für die politische Kultur.
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier eingestellt. Klein hatte den Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen starben.
Gordon Browns Kronprinz? Der ehemalige britische Außenminister David Miliband kandidiert für den freigewordenen Vorsitz der Labour-Partei.
Video Liberaldemokraten und Labour-Partei haben verloren - und könnten doch die größten Sieger der britischen Wahl werden.
Die Kirche ist wahrlich nicht der Himmel. Doch ohne sie gäbe es keine Räume der Barmherzigkeit und des Vertrauens. Das macht sie so bedeutsam.
Horst Köhler sucht nach Geltung und Wirkung, doch die Probleme beginnen in seinem Schloss Bellevue: Der Bundespräsident hat Probleme mit dem Personal.
Erstmals trifft sich das Gremium, das Konzepte gegen Kindesmissbrauch erarbeiten soll. Opferschutz-Projekte kritisieren, dass sie nicht mit am Tisch sitzen.
Weil Parlamentspräsident Fini es wagte, Parteichef Berlusconi zu kritisieren, haben sich die Politiker heftig gestritten. Berlusconi verglich Abweichler mit Krebsgeschwüren.
Der Kirchenkritiker und Tübinger Theologe Hans Küng hält nach dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche eine zweite Reformation für notwendig.
Geert Wilders wird erst nach der Parlamentswahl vor Gericht stehen - der Rechtspopulist dröhnt derweil gegen "linke Machthaber". Kurzmeldungen im Überblick.
Berlins Innensenator Körting über den Umgang mit den jährlichen Mai-Randalen und die ausbleibende Hilfe der anderen Bundesländer.
Video Gordon Brown ist ein glückloser Linker, der in Großbritannien um seine Macht fürchten muss. Vieles spricht für den elitären Konservativen und den liberalen Aufsteiger, für David Cameron und Nick Clegg. Bei dieser Wahl ist alles anders.
Tausende Demonstranten stoppen in Berlin einen Aufmarsch von Neonazis und zwingen die Rechten zum Umkehren. Mittendrin Bundestagsvizepräsident Thierse.
Video Frisch, modern, konservativ im Kern: Der neue britische Premier Cameron. Das prädestiniert ihn für eine Koalition mit den Liberaldemokraten.
Nordrhein-Westfalen, das am 9. Mai wählt, ist nur auf der Karte eine Einheit: In NRW leben Rheinländer, Sauerländer, Ostwestfalen - mit teils skurrilen Eigenarten. Eine interaktive Grafik.
Wer bezahlt das Essen der Wartenden, wer hat Vorrang beim Check-in und wie geht es der Umwelt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Mediziner gelten als Unterstützer der FDP. Doch seit der Bundestagswahl wächst die Wut der Ärzte, die sich in Internet-Foren äußern. Dort zeigt sich: Ärzte würden vieles wählen - nur nicht mehr die FDP.
Im Beisein der Kanzlerin wendet sich der Verteidigungsminister an die Angehörigen der toten Soldaten - und zeigt sich entschlossen, den Afghanistan-Einsatz fortzuführen.
Bundespräsident Köhler hat auch das zweite Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristin Hogefeld abgelehnt. Kurzmeldungen im Überblick.
Niedersachsens designierte Sozialministerin Aygül Özkan ist gegen Kreuze an Schulen. Die Union distanziert sich: Die Hamburger Abgeordnete soll sich überlegen, ob sie in der richtigen Partei ist. Im Blickpunkt steht auch Ministerpräsident Wulff.
Video Die katholische Kirche ist sich selbst der größte Feind - das hat Papst Benedikt XVI. auf seiner Portugal-Reise bekräftigt. Kurzmeldungen im Überblick.
Der Streit zwischen den Sprachgruppen in Belgien ist eskaliert - Belgiens Regierungschef Leterme hat seinen Rücktritt angekündigt. Das möchte der König nicht zulassen.
Für seine Sitzblockade bei einer Neonazi-Demo muss Wolfgang Thierse Kritik einstecken. Die FDP nennt ihn "öffentlichkeitsgeil", die Polizeigewerkschaft verlangt den Rücktritt.
Wegen der zahlreichen Sichtflüge füllt sich der Himmel über Deutschland langsam wieder - die Sperrung des Luftraums wurde trotzdem bis Mittwoch zwei Uhr verlängert. Nun liegen auch die Ergebnisse des Messflugs vor.
Wolfgang Schäuble spricht über seinen einfachen Glauben, eigene Begrenzungen, politische Kirche und Leute, die ihm leidtun.
Eine Eselin namens Merkel, Nazi-Vergleiche und viele Stinkefinger zur Begrüßung: Wie sich die Wut der Griechen zunehmend gegen die Deutschen und ihre Kanzlerin richtet.
Armer Westerwelle: Er ist so unbeliebt wie kein Außenminister vor ihm, die FDP steckt in der Krise und zwei Titanic-Witzbolde schreiben über sein Leben. Autor Oliver Nagel sagt trotzdem: "Er wird nicht böse sein."
Die kolumbianische Armee soll unschuldige Männer ermordet haben, um ihre Bilanz im Kampf gegen die Rebellen zu verbessern.
Die Streitereien in der schwarz-gelben Koalition nehmen kein Ende: CSU-Chef Seehofer stänkert gegen FDP-Mann Westerwelle - und CDU-Ministerpräsident Koch widerspricht der Kanzlerin.
Rüttgers in Erklärungsnot: Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von einer alten Finanz-Transaktion eingeholt.
Die Wähler in Brighton haben Geschichte geschrieben: Caroline Lucas ist die erste Grünen-Politikerin, die es ins Unterhaus geschafft hat.
Die Linken in NRW sind Hort der ganz Linken unter den Linken. Manche Parteistrategen in Berlin fürchten gar einen Erfolg dieser Chaos-Truppe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt vor dem Bundestag die geplanten Notkredite für das de facto überschuldete Griechenland. Zu lange seien Probleme nicht beim Namen genannt worden, sagt sie - und kritisiert indirekt Vorgänger Gerhard Schröder.
Rätselraten um die Hintergründe: Die polnischen Behörden prüfen vier Hypothesen zur Ursache der Tragödie von Smolensk. Auch einen Terrorakt schließen die Ermittler noch nicht aus.
Nach der Flaute im TV-Duell schlägt SPD-Herausforderin Kraft Alarm. Landesvater Rüttgers strauchelt in der WDR-"Elefantenrunde".
Die Mehrheit für das Hilfspaket steht - dennoch war die Abstimmung zu Griechenland eine bemerkenswerte Niederlage für die Kanzlerin.
Wer die Finanzindustrie schont, aber wie Hessens Ministerpräsident Koch bei Schule und Bildung sparen will, treibt verantwortungslose Politik..
Der belgische Bischof Vangheluwe tritt ab - er hatte einen Jungen missbraucht. Der Papst nahm sein Rücktrittsgesuch an. Kurzmeldungen im Überblick
Treffen unter dramatischen Umständen - doch keine Entschlüsse. Die deutschen Bischöfe berieten über den Umgang mit Missbrauch.
Thailands Opposition wächst und kämpft immer entschlossener gegen die Regierung - die Stimmung ist explosiv.
Der deutsche Luftraum soll schrittweise wieder freigegeben werden. Derweil wird die Kritik an Verkehrsminister Ramsauers Krisenmanagement immer schärfer.
Irans Präsident Ahmadinedschad nutzt eine Atomkonferenz in New York zu Angriffen gegen die USA. Sein Land werde mit Atomwaffen bedroht. Mehrere Delegierte verließen den Saal.
Erzbischof Marx verteidigt die katholische Sexualmoral - Bundespräsident Köhler fordert von der Kirche, ihre Haltung zur Sexualität zu überdenken.
Die NRW-FDP hat die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen nun doch ausgeschlagen. Auch für eine Jamaika-Koalition steht sie nicht zur Verfügung.