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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit Jahren wurde der Deutsche Eric Breininger per Haftbefehl gesucht - nun ist der Islamist angeblich bei Kämpfen getötet worden. Kurzmeldungen im Überblick
Video Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen. Deutschland bürgt für Kredite von mindestens 123 Milliarden Euro - im Gespräch sind auch 147 Milliarden. Die Griechen wollen offenbar ganz schnell 20 Milliarden Euro.
Lange hatten die USA geglaubt, die Terrorgefahr komme aus dem Ausland - das erweist sich jetzt als Irrtum: "Homegrown Terrorists" sind zwar weniger schlagkräftig als Al-Qaida-Schergen, aber schwer aufzuspüren.
Nach dem zweiten TV-Duell vor der britischen Unterhauswahl sehen Umfragen den Liberalen Clegg und den Konservativen Cameron vorne - Premier Brown hinkt hinterher.
Mehr Stadt statt Staat fordert der Kieler Bürgermeister Thorsten Albig. Als ehemaliger Berliner Spitzenbeamter weiß er, wovon er spricht.
Der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon, ist für weitere acht Jahre im Amt bestätigt worden.
Ein unentweger Zuhörer sein - das ist die Aufgabe eines Priesters. Das Zölibat soll ihm dabei helfen, diese Funktion zu erfüllen.
Für die Briten sind Koalitionsverhandlungen eine Premiere. Nun feilscht der Liberaldemokrat Nick Clegg mit Tories und Labour um die Macht. Kurzmeldungen im Überblick
"Geschenk ohne Gegenleistung - das ist uns doch völlig fremd!" Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, trauert in ihrer Bibelarbeit um das Paradies und erschreckt mit Thesen zum Bösen.
Die Niederlage in NRW fordert von der FDP ein Abwenden von ihren Hardcore-Steuersenkern - entgegen einer mächtigen Steuerlobby.
Geht es um Delikte auf dem Finanzmarkt, verzichtet der Gesetzgeber auf Zugriff und Verbesserung - das ist nicht Politik, sondern ein Unterlassungsdelikt. Es ist peinlich, dass sich Kanzlerin Merkel jeglichen Anti-Missbrauchsregeln verweigert hat.
Video Im letzten TV-Duell vor den britischen Wahlen drücken sich die Kandidaten Brown, Cameron und Clegg um ehrliche Antworten. Dem nächsten Premier wird derweil politischer Suizid prophezeit.
Die Wahl in NRW wird ein enges Rennen, glaubt CDU-Integrationsminister Armin Laschet. Vor allem den Migranten wird eine gewichtige Rolle zukommen.
Johannes Friedrich, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, beantwortet Ihre Fragen zu Kirche und Glaube. Heute im Chat auf sueddeutsche.de von 11:15 bis 12 Uhr.
Entweder zahlendes Kirchenmitglied oder gar nicht: Ein "Kirchensteuer-Austritt" ist nicht möglich, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Das Antifolterkomitee des Europarates stellt Italien an den Pranger: Die Abschiebepraxis dort verstoße gegen alle humanitären Grundsätze.
Video Bei der Hilfe für Griechenland muss Kanzlerin Merkel auf die Unterstützung der SPD verzichten - die Verhandlungen mit der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen sind gescheitert.
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für einen Polizeiarzt revidiert, der einem Drogendealer zwangsweise Brechmittel verabreicht hatte - der Mann starb daran.
Der ukrainische Boxer Vitali Klitschko ist in seinem Heimatland zum Chef einer Partei gewählt worden - und zeigt sich kampfbereit.
Es wäre naiv, die Nato-Waffen aus Europa als Beitrag zur weltweiten Abrüstung ohne Gegenleistung abzuziehen.
Der britische Premier will im Wahlkampf etwas mehr Bürgernähe zeigen. Dumm für Brown, dass nach dem Gespräch mit einer Frau sein Ansteckmikrofon nicht ausgeschaltet wurde.
"Absolut richtig und alternativlos": Verkehrsminister Peter Ramsauer hat die Einschränkungen des Fluverkehrs wegen der Aschewolke verteidigt. Trotzdem will er für die nächste Wolke besser gerüstet sein.
Das britische Mehrheitswahlrecht ist am Ende, die älteste Demokratie der Welt muss sich reformieren. Den meisten Wählern und vielen Politikern ist das noch nicht klar.
Die Bundeskanzlerin erteilt den Sparplänen von Hessens Ministerpräsident Koch eine Absage - und ruft dem Bildungsverächter die Koalitionsagenda ins Bewusstsein.
In der nordafghanischen Provinz Kundus sind wieder deutsche Soldaten unter Beschuss geraten. Verletzt wurde niemand.
Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt spannend. Nach neuen Umfragen bekämen die klassischen Koalitionen derzeit keine Mehrheit.
25 Milliarden Euro für Kommunen, Firmengründer und Haushalt: Sigmar Gabriel hat neue Ideen, wie die Wirtschaft auf die Beine kommt. Kurzmeldungen im Überblick
Hundert Tage nach dem Erdbeben konzentriert sich Haiti auf den Wiederaufbau - noch immer finden sich Leichen im Schutt.
Video Dass der Luftangriff ohne strafrechtliche Folgen bleibt, war erwartbar. Das Völkerstrafgesetzbuch bestraft nur das Böseste des Bösen.
Margot Käßmann lässt sich gern Naivität vorwerfen - weil sie fest daran glaubt, dass es eher zum Frieden in Afghanistan beiträgt, im Talibanzelt bei Kerzenlicht zu beten als Tanklaster zu bombardieren.
Einige Blogger treten seit Monaten der nordrhein-westfälischen CDU gewaltig auf die Füße. Nun feiern sie schon vor der Wahl am Sonntag die Niederlage von Ministerpräsident Rüttgers.
Video Die Polizei hat den Besitzer des Nissan-Geländewagens, in dem die Bombe am Times Square in New York deponiert war, gefasst. Er hatte den Pathfinder mit Bargeld bezahlt.
General McChrystal, der die Afghanistan-Truppe führt, fordert von der Bundeswehr, aus ihren geschützten Feldlagern herauszukommen - auch wenn diese Strategie erhöhte Risiken birgt.
"Da wünscht man sich ja fast den Glos zurück": Wirtschaftsminister Brüderle frustriert mit seinen Gesetzesplänen und gibt voreilige Erklärungen ab. Der Unmut in der Koalition wächst.
Die Regierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Das soll laut Kanzleramtsminister Pofalla ohne Zustimmung des Bundesrats geschehen.
Venezuelas Staatschef Chavez entdeckt das Internet: Via Twitter verschickt er Einladungen zum Sozialismus - selbst an Kubas Altrevoluzzer Fidel Castro.
Video Wegen einer Autobombe musste der Times Square geräumt werden - die Taliban wollen sie gebaut haben, doch die Polizei hat einen anderen im Visier.
Sahra Wagenknecht, Parteivize der Linken, über Chancen für ein Linksbündnis in NRW und warum sich ihre Partei nicht in Regierungspflichten sieht.
Die blamable Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen öffnet die Augen. Angela Merkel spricht ein Machtwort, und die Unionsgranden Rüttgers und Koch folgen: in den nächsten zwei Jahren keine Steuerentlastung. Selbst Westerwelle signalisiert Kompromissbereitschaft.
Harte Verhandlungen und schöne Frauen, die Geschäfte angekurbelt haben könnten: Russlands Geheimdienst soll Affären inszeniert haben.
Die britischen Wähler sind der herkömmlichen Art der Politik überdrüssig, wissen aber nicht genau, was an deren Stelle treten soll.
Einer seiner Decknamen lautete "Kapitän Dragan", er soll für Verbrechen serbischer Milizen in Kroatien verantwortlich sein. Nun wurde Dragan Vasiljkovic in Sydney festgenommen.
Um die dezentral organisierten Rocker zu verbieten, müsste jedem Club Kriminalität nachgewiesen werden. Das wird schwierig: Dass einzelne Mitglieder verurteilte Straftäter sind, reicht für ein Verbot nicht aus.
Video Der überfällige Rücktritt von Walter Mixa ist kein Schuldeingeständnis: Der umstrittene Bischof von Augsburg tut eigenes Fehlverhalten als entschuldbare Lappalie ab - und sieht sich als Opfer einer Kampagne gegen seine Person.
Gereizte Stimmung in Berlin: Neonazis wollen am 1. Mai marschieren, Linksradikale blockieren - der Verfassungsschutz warnt vor Eskalation.
Konsequenz aus dem Sprachenstreit: Das belgische Parlament hat seine Auflösung beschlossen. Kurzmeldungen im Überblick.
Erst Youtube-Ruhm, dann eine Autobiografie und nun ein erstes politisches Amt: "Joe, der Klempner" - bekannt aus dem US-Wahlkampf 2008 - macht Sarah Palin Konkurrenz.
Die in Afghanistan verwundeten Soldaten kehren nach Deutschland zurück. Ein anderer verbirgt sich: Oberst Klein, der den Luftschlag nahe Kundus befohlen hatte, wird bedroht.
Bei Bürgern und Politikern wächst der Unmut über die Finanzhilfe für Athen. Nun soll die Kanzlerin ihre Politik besser verteidigen.
Die schwarz-gelbe Regierung will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Kurzmeldungen im Überblick.