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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen seien "in größtem Aufruhr", sagt Außenminister Nabil Fahmi. Grund: Amerika will die Finanz- und Militärhilfen für Ägypten kürzen. Doch was als Druckmittel gedacht ist, verfehlt seine Wirkung.
Unfrei, verkauft, missbraucht: Auch im 21. Jahrhundert leben Millionen Menschen in Sklaverei. Der erstmals veröffentlichte Sklaverei-Index zeigt, dass es deutlich mehr Betroffene als bislang angenommen gibt. Dabei zeigt sich: Fast alle Länder der Erde sind betroffen. Auch Deutschland.
Der Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit zeigt das Grundsatzproblem Amerikas. Die Elite in Washington drückt sich seit Jahren davor, die wichtigsten Probleme des Landes zumindest mittelfristig zu lösen. Zu wenig Wachstum, Dauerblockade im Parlament und Polarisierung in der Gesellschaft: Es liegt nicht nur an den Betonköpfen der Tea Party, dass die USA sich selbst blockieren.
Der Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten ist nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now im ersten Halbjahr 2013 um 70 Prozent angestiegen.
Frankreich hat sich zur Aufnahme von 500 syrischen Flüchtlingen bereit erklärt.
Meinung Der Fall des Naziverbrechers Erich Priebke vergiftet das Verhältnis zwischen Deutschen und Italienern - auch über seinen Tod hinaus. Kein Land will sich für den Leichnam zuständig fühlen, geschweige denn einen Ort für die Bestattung stellen. Dabei wäre genau das eine Geste, mit der Deutschland seiner moralischen Pflicht nachkäme.
Meinung Amerika hat den Sturz ins Schuldenchaos verhindert, doch ist das auch ein Sieg für Barack Obama? Der US-Präsident war nicht der Hauptverantwortliche für den wochenlangen Streit, doch er hat erstaunlich wenig getan, um ihn beizulegen. Das PR-Spielchen um Schuld und Unschuld hat Obama gewonnen - seiner Verantwortung als Präsident ist er nicht gerecht geworden.
Ohne Fingerabdruck kein neuer Pass: Wer das Reisedokument beantragt, muss dafür seit 2007 auch bestimmte persönliche Identifikationsmerkmale erfassen lassen. Hintergrund ist eine umstrittene EU-Verordnung. Nun hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Praxis bestätigt.
Die USA entgehen der drohenden Zahlungsunfähigkeit, vorerst zumindest. Mit seiner Unterschrift setzt US-Präsident Obama den mühsam ausgehandelten Finanzkompromiss in Kraft. Auch der "Shutdown" ist beendet.
Er gilt als großes Talent der US-Demokraten und "Obama light": Cory Booker. Nun ist der umtriebige Bürgermeister der Stadt Newark in den Senat gewählt worden - und damit der erste afroamerikanische Senator des Bundesstaats New Jersey.
Mit seinen neuesten Vorschlägen geht Iran im Atomstreit offenbar auf die internationale Gemeinschaft zu. Die UN äußern sich optimistisch und kündigen daraufhin schon für Anfang November die nächsten Gespräche an. Doch Israel warnt.
Was passiert, wenn auch die Sondierung zwischen Union und SPD scheitert? Die Grünen diskutieren darüber, ob sie dann doch zu weiteren Gesprächen bereit wären. Einer der Befürworter ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Er war nach SZ-Informationen auch zuvor schon der Einzige, der gerne weiter mit CDU und CSU verhandelt hätte.
Meinung Wer zuerst Schwäche zeigt, hat verloren: Präsident Obama hat sich im Dauerstreit um den US-Haushalt durchgesetzt. Verlierer der Konfrontation sind die Scharfmacher der Tea Party und Republikaner-Führer Boehner. Allerdings hat auch Obamas Image im In- und Ausland gelitten - und die wahren Probleme der USA bleiben ungelöst.
Nur Stunden vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit: Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für den Kompromiss zur Anhebung der Schuldenobergrenze gestimmt. Die Vorlage muss nun noch im Repräsentantenhaus angenommen werden.
"Wir haben einfach nicht gewonnen": John Boehner, Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, akzeptiert seine Niederlage. Er will den im Senat gefundenen Kompromiss nicht blockieren. Jene Stimmen, die ihm die Tea-Party-Hardliner verweigern, würden die Demokraten liefern.
Nach dem Mord am Griechen Theodoros Boulgarides in München sahen sich zwei Männer in einem grünen Jaguar am Tatort interessiert um. Obwohl die beiden mit führenden Neonazis verkehrten, verfolgten die Ermittler die Spur in die rechte Szene nicht weiter. Dafür muss sich der leitende Beamte von der Nebenklage heftige Kritik gefallen lassen.
Exklusiv Eine stufenweise Anhebung: CSU-Chef Horst Seehofer ist als erster führender Unionspolitiker bereit, den Sozialdemokraten beim Thema Mindestlohn entgegen zu kommen. Allerdings fordert er Gegenleistungen.
Zum ersten Mal klagt die ungarische Staatsanwaltschaft einen hohen Funktionär der ehemals regierenden kommunistischen Partei an. Bela Biszku soll sich 1956 "als Anstifter eines Kriegsverbrechens" schuldig gemacht haben, bei dem 49 Menschen getötet wurden.
In "Schmutzige Kriege" schildert Jeremy Scahill, wie Obama das Erbe von George W. Bush weiterführt: Mit Drohnen und Spezialeinsatzkommandos werden die Feinde der USA in aller Welt ausgeschaltet.
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Video Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche sind gescheitert. Für die Union bleibt nun die SPD als vermeintlicher Koalitionspartner. Was würde eine Große Koalition für die Opposition im Bundestag bedeuten? Und - sind die Grünen tatsächlich aus dem Rennen?
Von wegen Klima-Kanzlerin: Wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder sucht auch Angela Merkel die Nähe zur Auto-Industrie. Nach den Parteispenden der BMW-Familie Quandt wird nun erstmals die persönliche Integrität der Kanzlerin angezweifelt.
Über diesen Mann singen Linke Lieder: Dietmar Bartsch, Stellvertreter unter vielen Stellvertretern im Fraktionsvorstand, wird offenbar in umgetexteten Schlagersongs und Disco-Hits als der wahre Anführer der Partei gepriesen. Nicht nur deshalb muss sich mancher Konkurrent ärgern.