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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ist es wirklich nur eine kleine Kantonwahl irgendwo in Südfrankreich oder doch ein Stimmungsbarometer für Europa? Darüber wird nach dem Erfolg der Front National heftig diskutiert. In der Tat steckt mehr hinter der Beliebtheit rechtspopulistischer Parteien in Europa, wie Dr. Werner Bauer im Interview erklärt.
Fünf Jahre nach einem Bombenanschlag im Norden Spaniens sind drei Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA zu je 485 Jahren Haft verurteilt worden.
Die Regierung unter Barack Obama hat im Haushaltsstreit einen Vorschlag republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus umgehend abgelehnt. Streitpunkt ist wieder einmal die Gesundheitsreform des demokratischen Präsidenten. Das Weiße Haus appellierte erneut an die Republikaner, kein "Lösegeld" für die Verabschiedung eines Budgets zu verlangen.
Die Europäische Kommission drängt auf eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das soll aus dem jährlichen EU-Fortschrittsbericht hervorgehen, der am Mittwoch vorgestellt wird. Die Autoren finden anerkennende Worte für das Land - trotz der blutigen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste.
SPD, Grüne und Linke empören sich über die 690.000-Euro-Spende von BMW-Großaktionären an die CDU. Die Zuwendung von drei Mitgliedern der Familie Quandt steht in der Kritik, weil Merkels Umweltminister Altmaier wenige Tage danach einen EU-Kompromiss über strengere Abgasnormen für Pkw blockiert hatte.
Nach dem Mord an einem jungen Russen bricht sich in Moskau massive Fremdenfeindlichkeit bahn. Nun präsentiert die russische Polizei den mutmaßlichen Täter - und der kommt aus dem Südkaukasus.
Er trägt den Spitznamen Afweyne - "Großmaul". Doch die somalische Piratenlegende Mohammed Abdi Hassan ist nicht nur ein Freund großer Worte, sondern auch eitel. Weil Afweyne an einem Dokumentarfilm über seine eigene Laufbahn als Seeräuber mitwirken wollte, reiste er nach Belgien. Und wurde prompt verhaftet.
Die Uhr tickt: Nur noch zwei Tage bleiben Amerika, um eine Weltfinanzkrise abzuwenden. Im Zentrum stehen ein halbes Dutzend Politiker und deren Egos. Welches Ziel hat Präsident Obama, welche Rechnungen will der Demokrat Harry Reid begleichen und wie weit können die Republikaner Boehner und McConnell gehen?
Großzügige Zuwendung für die Christdemokraten: Jeweils 230.000 Euro haben drei Großaktionäre des Automobilkonzerns BMW der CDU nach der Bundestagswahl gespendet. Pikant: Erst am Montag hat Deutschland im letzten Moment strengere EU-Abgasnormen für Autos verhindert.
Früher war das Amt des Außenministers heiß begehrt, schließlich bestritt er gleichzeitig meist auch das Amt des Vizekanzlers. Damit scheint jetzt Schluss zu sein. In den Sondierungsgesprächen offenbart sich ein neuer Liebling: das Finanzministerium.
Meinung Die Grünen sind ein Haufen aus Anarchisten, frustrierten Veganern und Wutbürgern - denkt so mancher Unionspolitiker. Dafür halten einige Grüne Vertreter von CDU und CSU für sture Law-and-Order-Fetischisten, die für Sicherheit und gegen Freiheit sind. Es ist Zeit, diese alten Ressentiments über Bord zu werfen.
Die Grünen treffen sich mit der Union zum zweiten Sondierungsgespräch - während alle Welt davon ausgeht, dass am Ende sowieso eine große Koalition regiert. Die Verantwortung für ein Scheitern schiebt man bereits der CSU zu.
Wurde der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat mit Polonium vergiftet? Nach der Untersuchung von Gewebeproben des Toten beantworten russische Experten diese Frage jetzt mit einem klaren Nein. Schweizer Wissenschaftler kommen allerdings zu einem anderen Ergebnis.
Vor dem Treffen gab es viele freundliche Worte, nun geht es um ein klares Signal: Bei den Atomgesprächen in Genf hat Irans Außenminister Sarif den UN-Vetomächten und Deutschland erklärt, wie die neue Regierung den Atomkonflikt entschärfen möchte. Details sind noch nicht bekannt - strittige Punkte gibt es viele.
Tausenden Griechen ist der Strom abgestellt worden, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Landesweit sind Rechnungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro offen. Aktivisten schließen nun wenigstens die Ärmsten der Armen wieder an die Leitung an - obwohl sie sich damit strafbar machen.
Der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) hat "Ghetto-ähnliche" Unterbringung für polnische Arbeiter in den Niederlanden angeprangert.
Von der Rente und Steuern über Bildungspolitik bis zu Mindestlohn und Energiewende: Von heute an diskutieren wir im Rahmen von Die Recherche täglich live über die Themen, die unsere Leser auf die Agenda 2017 gesetzt haben. Machen Sie mit, reden Sie mit!
Die Opposition in der autoritären Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan hat ihren Ausschluss von der Präsidentenwahl am 6. November scharf kritisiert und zum Boykott aufgerufen.
Meinung Nichts als leere Worte: Wenn sie klimapolitische Versprechen umsetzen sollen, gehen Europas Politiker aus Angst vor der Industrie in die Knie. Deutlicher kann Klimapolitik nicht lächerlich gemacht werden.