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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das maue Wahlergebnis hat sie aus ihrem Amt als Parteichefin gespült, jetzt darf Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin werden. Die Fraktion sprach sich mit großer Mehrheit für sie aus, nachdem Konkurrentin Renate Künast einer Kampfabstimmung aus dem Weg gegangen war. Roth winkt nun ein Posten mit Prestige, hohem Einkommen und üppiger Ausstattung.
Ministerpräsident und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Winfried Kretschmann, hat den umstrittenen Bischof Tebartz-van Elst zum Rückzug aufgerufen. Andere Kirchenpolitiker haben eine grundlegende Reform der Kirchenfinanzen gefordert.
Unterstützung für die heimische Autobranche: Die Bundesregierung will bei den Umweltauflagen Sonderregeln für deutsche Hersteller und deren schwere Limousinen durchsetzen. Flexible Abgas-Grenzen sollen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sichern, sagt Umweltminister Altmaier.
Jahrelang galt der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Abu Anas al-Libi als einer der meist gesuchten Menschen weltweit. Nachdem US-Einheiten ihn in Tripolis gefasst haben, ist er nun in den USA eingetroffen. Noch heute soll er erstmals vor Gericht erscheinen.
Die Bombe ging hoch, als er die Gläubigen zum muslimischen Opferfest begrüßte. Der Gouverneur der afghanischen Provinz Lugar wurde bei einem Anschlag in einer Moschee getötet, mehrere Menschen wurden verletzt. Über die Täter gibt es bislang nur Vermutungen.
Zwei alte Rivalen stimmen versöhnliche Töne an: Die Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern im Senat arbeiten an einem Kompromiss, der die Finanzierung zumindest bis Anfang 2014 sichert. Doch die Staatspleite ist damit noch lange nicht abgewendet.
Nach der zweiten Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD scheinen die beiden Seiten weiter voneinander entfernt zu sein als zuvor. Nach einem heftigen Streit zwischen SPD-Vize Kraft und CSU-Generalsekretär Dobrindt wird erst eine Pause angesetzt. Und die Union mauert an einem für die SPD wichtigen Punkt.
Mehr als sieben Stunden haben die Unterhändler von Union und SPD zusammengesessen. Wurden beim ersten Treffen vor allem Gemeinsamkeiten betont, ging es diesmal konkreter zur Sache. Und am Ende steht die Vereinbarung, dass es noch ein drittes Gespräch geben könnte.
Ein Referendum über die Abberufung der Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz ist an der geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Der Bürgerplattform von Polens Ministerpräsidenten Tusk bleibt damit eine weitere Schwächung erspart.
Auf dem Heimweg durchs nächtliche Moskau wird Jegor Schtscherbakow niedergestochen. Der Mörder? Angeblich ein Kaukasier. Russlands Nationalisten reicht das als Anlass, um in den Straßen der Hauptstadt ihren Fremdenhass auszutoben. Und die Polizei? Nimmt bei einer Großrazzia Hunderte Migranten fest.
Meinung Russlands Bürgerwehren und Polizei arbeiten bei der Verfolgung von Migranten Hand in Hand. Kaum ein Monat vergeht ohne einen rassistischen Mord. Dieser Hass zwischen den Ethnien wird zur Bedrohung für den Vielvölkerstaat Russland.
Der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel soll in die Parteispitze aufrücken und einer der Stellvertreter von Sigmar Gabriel werden. Beim Parteitag im November soll es außerdem noch eine wichtige Änderung geben - ein vor Jahren abgeschafftes Gremium soll wiederbelebt werden.
Meinung Julia Timoschenko ist nicht nur eine Ikone der orangenen Revolution, sondern auch ein Symbol für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Nun macht die EU dem Land ein Angebot, das Kiew eigentlich nicht ablehnen kann. Die russische Regierung tobt, erpresst, droht - und lockt ebenfalls. Moskau könnte der EU eine verheerende Niederlage zufügen.