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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013

1970 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Betreuungsgeld Eine einfache Rechnung

100 Euro Betreuungsgeld sind 100 Euro mehr in der Haushaltskasse, so sehen das viele Eltern. Manche möchten länger bei den Kindern bleiben, andere wollen nicht arbeiten oder sind auf Privatbetreuung angewiesen. Bei Hartz-IV-Bezieherinnen drohen allerdings Jobchancen und Altersabsicherung auf der Strecke zu bleiben. Von Ulrike Heidenreich

Politicker Iran: Angehörige eines Verurteilten werfen Handgranate während Hinrichtung

Um die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Häftlings zu verhindern, haben dessen Verwandte im Iran eine Handgranate in ein Gefängnis geworfen.

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Einwanderungspolitik Innenministerium lehnt Asyl-Erleichterung für Qualifizierte ab

Das Innenministerium lehnt ein erleichtertes Asylverfahren für qualifizierte Flüchtlinge ab - und reagiert damit auf einen Vorschlag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Hungerstreik der Asylbewerber am Brandenburger Tor verschärft sich.

Politicker El Masri erneut vor Gericht

Knapp drei Monate nach einem Angriff auf einen Vollzugsbeamten im Gefängnis hat der Prozess gegen den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri begonnen.

Politicker Somalischer Piratenchef in Belgien festgenommen

Ein bekannter somalischer Piratenführer ist Medienberichten zufolge in Belgien gefasst worden.

Humanitärer Einsatz in Syrien Vier entführte Helfer sind wieder frei

Sieben humanitäre Helfer sind im syrischen Bürgerkrieg verschleppt worden, vier von ihnen sind nun offenbar frei. Die Mitarbeiter von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond seien wohlauf. Das Schicksal der drei weiteren entführten Kollegen ist allerdings noch ungewiss.

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Ausblick auf NSU-Prozess im November Ein Monat mit vielen Emotionen

Video Im November kommt Bewegung in den NSU-Prozess. Die Angehörigen der beiden toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt müssen aussagen. Auch die Mutter der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird vor Gericht erwartet. Spannend bleibt auch die Frage, wann Zschäpe selbst im Prozess Regungen zeigt. Von Annette Ramelsberger, Nadine Zeller und Ivonne Wagner

Politicker Terrorverdächtige in London festgenommen

Die britische Polizei hat in London vier Männer unter Terrorverdacht festgenommen.

Bestattung von NS-Verbrecher Geburtsort will Priebke nicht begraben

Erich Priebke war ein berüchtigter Nazi-Kriegsverbrecher. Nach seinem Tod ist eine neue Debatte um den früheren SS-Mann entbrannt. Niemand will ihm eine Grabstätte bieten, auch seine Geburtsstadt Hennigsdorf sieht Hindernisse in der Friedhofsordnung.

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Welthunger-Index 2013 Jeder achte Mensch hungert

Mehr als 842 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Am stärksten vom Hunger betroffen sind die Menschen in Südasien, heißt es im Bericht zum Welthunger-Index 2013. Doch zum wahrscheinlich schlimmsten Hungerland gibt es nicht einmal Zahlen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. Von Isabel Pfaff

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Agenda 2017 Was sich bei Rente und Altersvorsorge ändern muss

"Wie können wir im Alter ohne finanzielle Sorgen leben?" Diese Frage hat SZ-Leser so sehr bewegt, dass sie sich für Rentenpolitik als Diskussionsthema entschieden haben. Wie sichern wir uns am besten ab? Was kann die Politik tun? Die Debatte zum Nachlesen

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Nach schweren Straßenschlachten in Moskau Polizei nimmt mindestens 1200 Gastarbeiter fest

Reaktion auf die Stürmung eines Einkaufszentrums durch Rechtsradikale in Moskau: Die russische Polizei nimmt bei einer Großrazzia mindestens 1200 Gastarbeiter fest. Damit soll die Situation entschärft werden.

Konflikt in Syrien Damaskus unterzeichnet Chemiewaffen-Konvention

Syrien ist offiziell der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beigetreten. Das Aufnahmeverfahren wurde auf Wunsch Syriens beschleunigt. Damit verpflichtet sich das Land zur Zerstörung seines gesamten C-Waffenarsenals - helfen soll dabei auch die Bundeswehr.

Politicker Syrien: Mindestens 20 Tote bei Anschlag

Bei einem Bombenanschlag in der nordsyrischen Provinz Idlib sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 20 Menschen getötet worden.

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Atomstreit mit Iran Diplomaten setzen auf Rohani

Die Aussichten auf eine Einigung sind besser denn je: Ab heute verhandeln die UN-Vetomächte und Deutschland wieder mit Iran über eine Lösung im Atomstreit. Entscheidend wird sein, welche Beschränkungen die neue Regierung akzeptiert. Von Paul-Anton Krüger

Sudan Drei Blauhelmsoldaten in Darfur getötet

Drei senegalesische Blauhelmsoldaten der UN-Friedenstruppe Unamid sind in der sudanesischen Krisenregion Darfur von Unbekannten getötet worden.

Irak 25 Menschen sterben bei Anschlagserie

Bei einer Serie von mehr als einem Dutzend Bombenanschlägen sind am Sonntag im Irak 25 Menschen getötet worden.

US-Haushaltsstreit Demokrat Harry Reid verbreitet Zuversicht

Noch lässt der Durchbruch auf sich warten. Doch zu Beginn der entscheidenden Woche im US-Haushaltsstreit hat sich der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, vorsichtig optimistisch gezeigt, die Zahlungsunfähigkeit noch abwenden zu können. Die Zeit drängt.

Erfolg für Front National Rechtsextremer gewinnt Kantonalwahl in Südfrankreich

Den großen Parteien in Frankreich erwächst eine unangenehme Konkurrenz: Der Front National triumphiert bei einer Kantonalwahl im Süden des Landes. Die Rechtsextremen sehen das als gutes Omen für die Europawahl.

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Sondierungsgespräche in Berlin Woche der Entscheidung

Heute beginnt die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD über eine große Koalition. Bis spätestens Sonntag könnte klar sein, mit wem die Union über eine Koalition verhandelt. Für alle Beteiligten dürften es bewegte Tage werden. Ein Überblick. Von Susanne Höll, Berlin

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Fremdenfeindliche Motive Randalierer stürmen Einkaufszentrum in Moskau

Sie wollen den Mord an einem jungen Russen rächen: In der russischen Hauptstadt Moskau greifen mindestens tausend Randalierer ein Einkaufszentrum und einen angrenzenden Markt an, auf dem hauptsächlich Migranten arbeiten. Autos werden umgekippt, Verkaufsstände und Fensterscheiben zerstört. Eine Sondereinheit nimmt mindestens 380 Angreifer fest.