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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wusste Obama Bescheid oder nicht? NSA-Chef Alexander soll nach eigenen Angaben mit Obama nicht über eine Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel gesprochen haben. In Deutschland wollen Politiker mehrerer Parteien Whistleblower Snowden als Zeugen bei der Aufklärung des Lauschangriffs laden.
Der Favorit wird seiner Rolle gerecht: Giorgi Margwelaschwili, Wunschkandidat von Ex-Regierungschef Iwanischwili, hat die Wahl in Georgien gewonnen. Seine politische Erfahrung ist allerdings gering.
Umweltpolitiker sind alarmiert: Nachdem sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft für bezahlbare Strompreise starkgemacht hat, fürchten Grüne und Umweltschützer, dass die SPD in Sachen Energiewende den Rückwärtsgang einlegt. Auch in den Reihen der Sozialdemokraten deutet sich eine Richtungsdebatte an.
Im Kampf gegen sein politisches Ende nennt Silvio Berlusconi seine Partei Volk der Freiheit künftig wieder Forza Italia. Dies sei im Konsens geschehen, behauptet der Cavaliere - doch seine fünf Minister sperren sich.
Auf dem Weg zu einer Hochzeitsfeier sind in Afghanistan bei einem Bombenanschlag 18 Menschen getötet worden.
Eine Rückkehr aller Flüchtlinge der Atomkatastrophe von Fukushima in ihre Heimat ist nach Ansicht eines führenden Vertreters der japanischen Regierungspartei kaum möglich.
Auf dem Weg zu einer Hochzeitsfeier sind in Afghanistan bei einem Bombenanschlag 18 Menschen getötet worden.
Der Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden: Spanien muss Dutzende frühere Eta-Terroristen aus der Haft entlassen. Das treibt Zehntausende Menschen in Madrid auf die Straße. Sie sagen, sie wollen keine Rache - fordern aber den endgültigen Sieg über die Terroristen.
Mehr als 60 dokumentierte Autofahrten von Frauen am Steuer - das kann für ein Land wie Saudi-Arabien eine Protestaktion historischen Ausmaßes bedeuten. Aber noch ist unklar, wie die Reaktion der Behörden zu bewerten ist.
Die Bomben explodierten in mehreren Stadtteilen Bagdads: Mindestens 30 Menschen sind durch die Anschläge ums Leben gekommen
Beim Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft geht die Union auf die SPD zu. Das ist gut für die im Werden befindliche große Koalition und schlecht für Innenminister Hans-Peter Friedrich. Denn der liegt mit seinem Parteichef Horst Seehofer über Kreuz.
Damaskus setzt weiter auf Kooperation: Die syrische Regierung hat den Kontrolleuren zufolge detaillierte Überlegungen vorgelegt, wie sie ihr Chemiewaffen-Arsenals vernichten will - bereits mehrere Tage vor der Deadline.
Freie Hand für die Regierung für manche Einsätze deutscher Soldaten im EU-Rahmen: Verteidigungsminister de Maizière soll bei den Koalitionsgesprächen auf diese CDU-Forderung pochen. Die Causa könnte zum Knackpunkt werden - denn die SPD ist dagegen.
"So viel Frauenpower wie nie": Die Unionsfraktion hat die höchste Frauenquote ihrer Geschichte. Parlamentarische Ämter haben bislang aber nur Männer inne. Jetzt verlangt die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, dass auch mehr Frauen in Regierungs- und Fraktionsämter kommen.
In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama beteuert, über einen möglichen Lauschangriff auf ihr Handy nicht informiert gewesen zu sein. Doch offenbar stand ihre Nummer seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA - was Obama einem anderen Bericht zufolge seit 2010 gewusst haben soll. Auch Merkels SPD-Vorgänger Schröder soll ins Visier der NSA geraten sein.
Die Sozialdemokraten sind bei der Wahl in Tschechien zwar die stärkste Partei geworden. Mit etwas mehr als 20 Prozent haben sie die Erwartungen aber weit verfehlt. Für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten wird es nicht reichen. Ist das die Chance für Milliardär Andrej Babis und seine Protestbewegung Ano?