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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Jetzt erst recht: Trotz Einschüchterungsversuchen der Regierung will Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko Präsident in der Ukraine werden und das Land näher an den Westen heranführen. Allerdings muss er sich auf einen harten Kampf einstellen. Regeln wie im Boxen gibt es in der ukrainischen Politik nicht.
Saudi-Arabien ist das einzige Land weltweit, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Dagegen gibt es immer mehr Protest. Für das Wochenende hat die Organisation "Women2Drive" zu einer Aktion aufgerufen. Trotz Drohungen der Behörden beteiligen sich einige Frauen.
Im Sommer war es noch ein Wahlkampftrick. Nun aber sieht es aus, als mache Bayerns Ministerpräsident Seehofer ernst: Im Zuge der neuesten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der NSA rückt der CSU-Politiker von der Vorratsdatenspeicherung ab. Der Datenschutz müsse "gleichrangig" mit der Terrorbekämpfung sein.
Im Bann der Hassprediger: Junge Islamisten aus Deutschland zieht es zunehmend nach Syrien. Mehr als 210 sind bereits ausgereist, um im Bürgerkrieg zu kämpfen, sagt Verfassungschutzchef Maaßen. Die Mehrheit von ihnen ist sogar minderjährig. Sie können auch für Deutschland zur Gefahr werden.
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Video Die Beziehung zwischen den USA und Deutschland ist nach der Abhörattacke auf das Handy von Angela Merkel gestört. Der Ruf nach Sanktionen wird laut - nur welche könnten das sein? Die Bundesregierung ist schließlich auf Informationen aus Amerika angewiesen. Die Kanzlerin muss trotzdem in den Ring steigen.
Meinung Gelassenheit zählt zu den Stärken der Bundeskanzlerin: Je mehr sich die Öffentlichkeit aufregt, desto stoischer gibt sich Angela Merkel normalerweise. Ihre scharfen Äußerungen wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs der NSA auf ihr Handy sind daher ungewöhnlich. Es ist aber nicht das erste Mal, dass die Regierungschefin so vorgeht, wenn sie sich aus der Defensive retten will.
Meinung Die Abhöraffäre ist den USA allenfalls peinlich - nicht weil der Geheimdienst NSA überzogen hat, sondern weil die Aktion aufgeflogen ist. Kanzlerin Merkel reagiert empört, wird so aber kaum etwas erreichen gegen das machtpolitisch ausgerichtete Amerika. Das scheint sich nicht mehr allzu viel Nutzen von einer Partnerschaft mit Berlin zu erwarten.
Schulterschluss mit der Industrie: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft will für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Stahl- und Stromkonzernen kämpfen. Das sei wichtiger als eine schnelle Energiewende, sagt die SPD-Politikerin im SZ-Interview. Für die Koalitionsgespräche mit der Union prophezeit sie, es werde an vielen Stellen "knirschen".
An der Grenze des Irans zu Pakistan sind in der Nacht zum Samstag 14 iranische Grenzschützer getötet worden.
Exklusiv Während Hollande den jüngsten Lauschangriff heftig kritisiert, arbeitet Frankreich längst mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen. Unter dem Codenamen "Lustre" hat die Regierung vor einiger Zeit einen Kooperationsvertrag geschlossen - sie ist damit nicht alleine.
Pakistan hat vor dem UN-Menschenrechtsausschuss ein Ende der US-Drohnenangriffe verlangt.
Silvio Berlusconi kämpft um seinen Verbleib in der italienischen Politik. Der Ex-Präsident kehrt deshalb zum alten Parteinamen "Forza Italia" zurück. Seine Minister boykottierten die Entscheidung. Nun droht die Spaltung.
Bei einem Anschlag vor einer Moschee bei Damaskus sind am Freitag nach Angaben von Aktivisten mindestens 40 Menschen getötet worden.
Die Reaktionen im Bundestag auf den Spähskandal werden schärfer: Die Linke wirft den Ministern Pofalla und Friedrich vor, "eklatant versagt" zu haben. Unionfraktionsschef Kauder lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.