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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Wurde der Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Merkel aus Berlin gesteuert? Eine amerikanische Spezialeinheit soll von der diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt aus operiert haben. Den Verdacht lassen Unterlagen von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden aufkommen - und erste Prüfungen konnten ihn nicht entkräften.
Jetzt will der Boxweltmeister auch politisch an die Spitze: Vitali Klitschko möchte 2015 bei der Präsidentenwahl in der Ukraine antreten. Doch die Regierung tut alles, um die Kandidatur zu verhindern.
Angespannte Stimmung, Wortgefechte über Detailfragen: Der erneute Ausbruch von Richter Götzl am 50. Tag des NSU-Prozesses wirkt wie eine Kleinigkeit - auf den ersten Blick. Er offenbart aber die latente Spannung im Gerichtssaal.
Die US-Geheimdienste machen auch vor Regierungen nicht halt, das ist eigentlich schon seit Juni klar. Die Affäre um das Kanzler-Handy ist nur logische Konsequenz. Wieso geht Amerika mit engen Verbündeten so rücksichtslos um? Das fragen sich inzwischen selbst US-Politiker.
Es ist eine Woche vor Weihnachten, als Leonardo plötzlich schwer krank wird. Fast stirbt der Roma-Junge in einem bayerischen Flüchtlingsheim. Warum half man ihm nicht schneller? Warum flehten seine Eltern vergebens um einen Notarzt? Das fragt nun die Staatsanwaltschaft.
Ein Affront? Eindeutig. Aber auch ein Rechtsbruch, wie die Bundesanwaltschaft jetzt untersucht? Wenn der US-Geheimdienst wirklich das Handy der Kanzlerin angezapft hat, dann stellt sich diese Frage. Doch zu sagen, dass Spionage sich in einer rechtlichen Grauzone bewege, wäre noch eine Untertreibung.
Video
Video Der wichtigste Mitarbeiter der Bundeskanzlerin - das Handy von Angela Merkel - soll ausgespäht worden sein. Der NSA-Affäre hat die Bundesregierung bislang nur wenig Beachtung geschenkt. Das ist nicht nur für Merkel peinlich, sondern auch für Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister Friedrich. Eine Analyse im Video.
Ohne Klärung kein Vertrag: SPD-Chef Gabriel fordert, wegen der Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Eis zu legen. Einen Seitenhieb auf Merkel und ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla kann er sich dabei nicht verkneifen.
Nicht nur CDU und CSU haben nach der Bundestagswahl Großspenden erhalten - auch die FDP wurde großzügig von der Industrie bedacht. Die Quandt-Familie, Großaktionäre des Autobauers BMW, überwies der Partei beträchtliche Summen - trotz des Ausscheidens aus dem Parlament.
Vor zehn Jahren haben die Georgier Michail Saakaschwili mit der Rosenrevolution an die Macht getragen. Als Präsident hat der 45-Jährige zwar das Land gründlich verändert, doch viele Probleme sind geblieben. Sein größtes Vermächtnis? Der friedliche Rückzug von der Macht.
Die mutmaßliche Überwachung von Angela Merkels Handy schlägt immer größere Wellen: Jetzt will die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe prüfen. Auch der heute beginnende EU-Gipfel wird von der Affäre um den möglichen Lauschangriff überschattet.
Wurde Merkels Telefon vom US-Geheimdienst abgehört? Allein der Verdacht zeigt, wie wichtig die bislang vernachlässigte Netzpolitik ist. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gibt es dazu lediglich eine "Unterarbeitsgruppe". Die steht jetzt plötzlich mitten im Rampenlicht.
Grausiger Fund in Bosnien-Herzegowina: Aus einem neuen Massengrab sind bisher 268 Leichen geborgen worden. Und die Zahl der Opfer aus dem Balkankrieg dürfte sich noch erhöhen, da weitere Gräber ausgehoben werden müssen. In der Region befanden sich die berüchtigen Straflager der Serben.
Meinung Ihr Handy ist ihre Schaltzentrale: Ein Angriff auf das Telefon Angela Merkels wäre eine Attacke auf ihr politisches Herz. Falls die US-Geheimdienste sie tatsächlich abgehört haben, bekäme die NSA-Affäre eine neue Dimension. Doch die Kanzlerin muss sich auch Vorwürfe gefallen lassen. Denn sie und ihre Minister haben sich in der Affäre bisher durch Abwiegeln hervorgetan.