- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Gefangenen des Drogenkrieges erzählen: Tausende Amerikaner sitzen absurd hohe Haftstrafen fürs Dealen ab - obwohl die entsprechenden Gesetze mittlerweile geächtet sind. Die lange Haft, die Gewalt hinter Gittern bedeuten Verzweiflung. Obama zeigt kein Erbarmen mit den Sträflingen.
Sie hat per Eilentscheidung einem Augenarzt Zahlungen von 3,7 Millionen Euro erlassen - dieser Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist nun für komplett rechtswidrig erklärt worden. Damit werden Forderungen nach dem Rücktritt der SPD-Politikerin lauter.
Merkel, ein Garant für den Niedergang ihrer Koalitionspartner? So ein Quatsch. Die SPD hat beste Chancen, gestärkt aus der Regierung hervorzugehen. Helfen könnten ihr die Euro-Krise und die Erfahrung.
Die erste Runde in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist vorbei. Sie hat kaum mehr als eine Stunde gedauert. Der Fahrplan für die Verhandlungen steht und die Stimmung sei gut, heißt es. Aber was macht eigentlich Peer Steinbrück?
Die NSU-Terroristen sollen eines ihrer Opfer vor dem Mord auf dem Boden fixiert haben. Das legt die Aussage eines Rostocker Ermittlers nahe. Außerdem erklärt ein weiterer Zeuge, wie es beim fünften Mord der Neonazi-Gruppe zu einer Namensverwechslung kommen konnte.
Die USA begehen Kriegsverbrechen, die Deutschen sind dabei: Amnesty International erhebt in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen die Bundesrepublik. Juristen, die den Amnesty-Bericht gelesen haben, finden allerdings mehr Fragen als Antworten.
Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Wie aber geht es dem deutschen Noch-Wirtschaftsminister? Philipp Rösler erklärt das bei seinem letzten Auftritt vor der Hauptstadtpresse für irrelevant. Seinem Nachfolger gibt er immerhin eine Art Warnung mit. Und einmal blitzt Galgenhumor auf.
Das gezielte Töten von Terrorverdächtigen ist für die USA Routine, doch die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern ist schwer. Die Debatte darüber köchelt seit Jahren. Langsam kristallisieren sich international Regeln heraus.
Der Erfolg als Unternehmer hat ihm nicht zum großen Triumph als Politiker verholfen: Magna-Gründer Frank Stronach kündigt nach dem schlechten Wahlergebnis des Team Stronach nun an, sich "früher oder später" aus der Politik zu verabschieden. Seine Partei behält er dennoch fest in der Hand.
Moskau will ein mögliches Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof boykottieren. Nach der Festnahme und Anklage von Greenpeace-Aktivisten in Russland hatten die Niederlande das Gericht in Hamburg angerufen.
EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich dafür ausgesprochen, langfristig alle Staaten auf dem Balkan in die Europäische Union aufzunehmen. Man dürfe nicht vergessen, dass viele dieser Länder sich vor wenigen Jahren noch bekriegt hätten - ein EU-Beitritt trage dazu bei, die Region zu befrieden.
Im Westen des Iraks sind bei verschiedenen Terroranschlägen insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen. Einer der Selbstmordattentäter sprengte sich auf der Schnellstraße nach Jordanien in die Luft und brachte eine Brücke zum Einsturz.
Der Anti-Politiker Andrej Babiš wird nach der Wahl am Wochenende vielleicht nicht mehr nur eine der größten Firmen Tschechiens führen, sondern das ganze Land. Das Unternehmensprinzip seines Lebensmittelkonzerns will der Milliardär in die Politik bringen.
Zwei Monate haben Lehrer in Brasilien gestreikt und gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Jetzt haben sie mit der Regierung eine Einigung erzielt.
Im Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke verständigen sich deren Ehemann Hans-Peter Bartels und Innenminister Andreas Breitner in einem Punkt.
Die USA weisen die schweren Vorwürfe wegen der Drohnenattacken in Pakistan zurück. Die Einsätze seien "präzise, rechtmäßig und effektiv", heißt es aus dem Weißen Haus.
In Ägypten müssen sich vier Polizisten wegen der Tötung von Islamisten vor Gericht verantworten.
Die Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv sind bei den Kommunalwahlen in Israel in ihren Ämtern bestätigt worden.