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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mehr als 70 Millionen Telefonate französischer Bürger soll die amerikanische NSA abgehört haben: Der Nationale Geheimdienstdirektor Clapper weist die Berichte jetzt zurück. Die Angaben seien "falsch und irreführend" - die USA sammelten lediglich Informationen wie alle anderen Länder auch.
Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird vom Staat kein Geld mehr erhalten. Das Parlament in Athen hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Parteienförderung beschlossen: Solange Abgeordnete wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind, bleibt der Geldhahn zu.
Die "Freunde Syriens" bemühen sich nach Kräften, vor Beginn von Friedensgesprächen in Genf die Opposition zu einen. Doch der Versuch steht vor dem Scheitern - zu viele Gruppen verfolgen zu unterschiedliche Ziele.
Der Bundestag ist im Schnitt ziemlich alt - aber ein paar junge Gesichter gibt es. Die jüngsten der neuen Abgeordneten, die am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung dabei waren, stellen wir hier vor. Wer sind sie, wo kommen sie her und vor allem: Was ist in ihrer Bundestags-Schultüte?
Finster, gefasst, höflich lächelnd: Für die fünf FDP-Minister der scheidenden Regierung ist die Entlassung im Schloss Bellevue ein bitterer Tag. Es ist ein Abschied vom Amt - erstmal ohne Rückkehr. Doch der Bundespräsident findet auch tröstende Worte für die Liberalen.
Meinung Große Koalitionen haben auch eine große Verantwortung für die Minderheit im Parlament. Leider erweckt die Union bisher nicht den Eindruck, dass sie dieser Tatsache gerecht wird. Dabei ist klar, was passieren muss, sollten CDU/CSU und SPD tatsächlich gemeinsam regieren.
631 Abgeordnete werden in der neuen Legislaturperiode über die Geschicke Deutschlands entscheiden. In ihrer ersten Sitzung sind sich die Alten und die Neuen im Bundestag noch ein wenig fremd, der Präsident wird emotional - und es gibt eine kurze hitzige Debatte.
75 Vertreter von CDU/CSU und SPD sitzen in der großen Runde, die am Mittwoch zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammenkommt. Zu viele für effektive und vertrauliche Gespräche, befürchten die Parteien. Das eigentliche Programm soll deshalb in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Die Verhandlungsführer stehen bereits fest.
Die hessische FDP hat Spekulationen über eine wachsende Bereitschaft für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen zurückgewiesen.
Kriegsversehrte haben am Dienstag im libyschen Parlament randaliert.
Bilder
Bilder Norbert Lammert ist und bleibt Bundestagspräsident. In seiner Antrittsrede verspricht der CDU-Politiker, der kommenden Regierung auf die Finger zu schauen. Von seinen sechs Stellvertretern musste Claudia Roth über das Ergebnis hinweglachen.