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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei der Präsidentschaftswahl auf den Malediven hat Ex-Präsident Mohammed Nasheed überraschend eine Niederlage erlitten - gegen den Halbbruder des früheren Autokraten.
Kleiner Kurs in Spionagesprech: Der Text erklärt, was die Geheimdienste meinen, wenn sie von GEOINT oder SIGINT sprechen.
Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.
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Bilder Was macht der Geheimdienstdirektor? Wer steuert die Satelliten? Das Netzwerk der US-Geheimdienste ist groß. Ein Überblick.
Irans Präsident Rohani lockert die Kleiderordnung: Die Sittenpolizei muss sich von jetzt an zurückhalten, wenn sich Frauen unverhüllt in der Öffentlichkeit zeigen. Der Enkelin von Revolutionsführer Chomeini geht das noch nicht weit genug.
Die Analyse einer Rechtswissenschaftlerin zum Pflegenotstand läuft auf eine makabere Ergänzung des Grundgesetz hinaus: Die Würde des Menschen ist unantastbar - "es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig". Die Konsequenzen sind spektakulär, der Weg zum Verfassungsgericht ist eröffnet.
Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi gibt seiner Mitte-Rechts-Partei PdL ihren alten Namen Forza Italia zurück. Vizepremier Alfano und weitere bisherige PdL-Mitglieder werden mit einer eigenen neuen Gruppe die Regierungskoalition fortführen.
Video
Video Datenspuren, Geldflüsse und Unternehmen, die den Geheimdiensten zuarbeiten: In monatelanger Recherche haben Journalisten aufgedeckt, wie die USA Deutschland als Plattform für ihren Kampf gegen den Terror benutzen. Das Zeugnis für die Bundesrepublik fällt dabei beschämend aus.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schlägt eine Einladung von Linken-Chefin Katja Kipping zu einem Gipfeltreffen aus. Solchen "mit Spitzen garnierten" Angeboten werde die SPD nicht folgen. Die Linke solle sich erst mal um sich selbst kümmern.
Heftige Kämpfe in Libyen: Im Zuge einer Demonstration gegen Milizen sind in Tripolis mindestens 43 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Die Opferzahlen könnten noch steigen.
Miese Wahlergebnisse, lauer Applaus: Der Parteitag der SPD in Leipzig drohte in Lethargie zu versinken. Doch dann hält Parteichef Gabriel spontan eine Rede, mit der keiner mehr gerechnet hat. Er kämpft, erntet Beifall. Ist das die Rettung in letzter Sekunde?
Erbittert feilschen SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen um Details. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs will sich von den Sozialdemokraten nicht "am Nasenring herumziehen lassen" - und deutet an, dass auch die CDU-Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollte.
Alleine in Deutschland haben die USA bisher 140 Millionen Euro für private Spione ausgegeben. Die meisten Aufträge gingen an die drei Firmen SOSi, Caci und MacAulay-Brown. Was sind das für Konzerne?
Die US-Geheimdienste sammeln so viele Daten, dass sie alleine nicht hinterherkommen. Deswegen mieten sie Zusatzkräfte bei privaten Dienstleistern. Die arbeiten wie Spione - auch in Deutschland.
Meinung Die Linkspartei ist immer noch die Linkspartei. Die Öffnung der SPD für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ist keiner neuen Lage geschuldet, sondern einer neuen Erkenntnis: Einen Kanzler kann die SPD nur mit der Linken als Koalitionspartner stellen.
Was treiben die USA in Deutschland? Antworten finden sich auch in einer offiziellen US-Datenbank. Hier finden Sie alle Verträge für Geheimdienstarbeiten in Deutschland.
Die Ein-Kind-Politik lockern, das umstrittene Gulag-System abschaffen: China kündigt wohlklingende Reformen an, doch Politiker und Aktivisten warnen vor verfrühtem Applaus. Schließlich will Staatschef Xi Jingping seine Bürger noch stärker überwachen.
Union und SPD ringen in den Koalitionsgesprächen um eine gemeinsame Linie. Beim Deutschlandtag der Jungen Union zeigt Kanzerlin Merkel Kompromissbereitschaft bei Mindestlohn und doppelter Staatsbürgerschaft. Auch zur Pkw-Maut bezieht sie Position - was der CSU nicht gefallen dürfte.