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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Innenminister übt zarte Kritik an den "amerikanischen Freunden", Grüne und Linke knöpfen sich in der Sondersitzung des Bundestags zur NSA die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung vor. Und die SPD? Versucht sich an einem Spagat.
Totschlag, Soldatenmord oder terroristischer Akt? Das Video mit dem blutigen Beil ging um die Welt, nun stehen die mutmaßlichen Mörder des britischen Soldaten Lee Rigby vor Gericht. Der Prozess soll zeigen, was hinter der Tat steht - die Angeklagten plädieren trotz des Videos auf nicht schuldig.
60.000 Eier und 65 Säcke Mehl und Zucker: Nach zweitägiger Arbeit haben Kinder in Nicaragua den größten Früchtekuchen der Welt aus dem Ofen geholt. Gebacken wurde nicht nur für einen Eintrag im Guiness-Buch der Rekorde, sondern auch für einen guten Zweck.
Die gewalttätigen Milizen scheinen Libyens Hauptstadt zu verlassen. Regierungstruppen übernähmen die Kontrolle über Teile von Tripolis, heißt es. Von Dutzenden Panzern und gepanzerten Fahrzeugen ist die Rede.
Union und SPD haben sich beim Thema Mindestlohn geeinigt - allerdings nicht auf eine konkrete Zahl. Vielmehr soll es eine Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern geben, die jährlich die Höhe der Bezüge neu festlegen soll.
Sklavenarbeit in Katar, Zwangsumsiedlungen in Peking, Justizwillkür in der Ukraine: Vor sportlichen Großevents gibt es oft Kritik an den Umständen vor Ort. Auch diesmal fordern einzelne, die WM zu verlegen, doch die meisten Politiker und Funktionäre halten mehr davon, weiter zu mahnen.
Der neue Bundestag diskutiert erstmals über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar will die Überwachung durch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen begrenzen. Auch die Grünen kommen mit einer konkreten Forderung zur Sondersitzung.
Video
Video Nach harscher Kritik aus Europa an den Praktiken der US-Geheimdienste wächst nun auch der Druck im eigenen Land. Große Firmen fürchten um ihre Märkte außerhalb Amerikas. Barack Obama kämpft unterdessen an einer anderen Front.
Genossen gewonnen, Verhandlungspartner verprellt: SPD-Chef Gabriel stellte auf dem Parteitag ein paar Grundbedingungen für eine große Koalition. Nun warnen Unionspolitiker die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. Nur CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich entspannt.
Taliban-Kämpfer haben sechs im Süden Afghanistans vermisste Polizisten enthauptet.
Meinung Die Recherchen zum geheimen Krieg der USA zeigen: Auf deutschem Boden existieren offenkundig zwei Staatsgewalten - die deutsche und die amerikanische. Wenn die Deutschen das Schalten und Walten der US-Geheimdienste tolerieren, akzeptieren, respektieren, wirft das die Frage nach ihrer Souveränität auf.
Exklusiv Offiziell sind die Gespräche mit Grünen und Linken noch nicht gescheitert: Trotzdem denkt Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel nach SZ-Informationen darüber nach, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die Sozialdemokraten hoffen von Fall zu Fall auf Zustimmung der Grünen, der Linken - oder gar der FDP.
Exklusiv Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest.
Der Druck bei den Koalitionsverhandlungen steigt - für alle Parteien. Arbeitgeber und Gewerkschaften attackieren die Rentenpläne von Schwarz-Rot. SPD-Chef Gabriel verschärft den Ton gegen die Union: "Jetzt müsst ihr liefern".
Ex-Staatschefin Michelle Bachelet hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile zwar gewonnen. Die erforderliche absolute Mehrheit hat sie aber verpasst. Sie muss sich nun in einer Stichwahl der konservativen Kandidatin Evelyn Matthei stellen. Damit stehen sich erstmals in der Landesgeschichte zwei Frauen gegenüber.
Die Bundestagswahl war der Startschuss für die Agenda 2017: Parallel zu den Koalitionsverhandlungen haben wir mit unseren Lesern diskutiert, was in der neuen Legislaturperiode wichtig wird. Jetzt kommt ein Projekt zum Abschluss, in dem vieles neu war - nicht nur für die Redaktion.
Es wird um jeden Punkt gerungen, doch zumindest in Sachen Frauenquote haben sich Union und SPD jetzt geeinigt. Bei anderen Themen sieht es weniger gut aus. So sind die Fronten beim Streit über die künftige Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung verhärtet. Und auch in der Familienpolitik sind einige heikle Fragen weiterhin offen.