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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Regime in Pjöngjang steht im Weg: Südkorea und Russland wollen ihr Eisenbahnnetz miteinander verknüpfen. Dazu müsste eine Transitverbindung durch Nordkorea gebaut werden. Aber Pjöngjang schweigt zu dem Vorhaben.
Die Energiepolitik war unseren Lesern ein Anliegen - und deswegen ein Schwerpunkt der Agenda 2017. Wer darüber hinaus noch tiefer in das Thema einsteigen will, findet hier eine Sammlung von Artikeln und Linktipps.
Überraschende Ankündigung aus China: Die Volksrepublik will die umstrittene Ein-Kind-Politik aufweichen. Außerdem sollen die international scharf kritisierten Arbeitslager zur Umerziehung von Oppositionellen abgeschafft werden. Eigentlich waren vom Parteikongress der Kommunisten nur Wirtschaftsreformen erwartet worden.
Nur noch 85,6 Prozent für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig strafen die Delegierten die Stellvertreter mit schlechten Wahlergebnissen ab. Ebenfalls im Amt bestätigt wird Generalsekretärin Nahles - mit einem besonders schlechten Resultat.
Dissidenten, Meinungen, Skandale: Was Chinesen im Online-Netzwerk Sina Weibo veröffentlichen, wird oft schon nach wenigen Minuten zensiert. Eine Untersuchung von "ProPublica" zeigt, welche Themen die Zensoren besonders kritisch sehen. Und wie die Nutzer der Überwachung ein Schnippchen schlagen.
Amerikanische Ermittler durchsuchen in deutschen Häfen Schiffe. Warum dürfen die das überhaupt? Die USA haben mit Deutschland eine Menge Abkommen geschlossen - doch manches bleibt geheim.
Überschattet vom Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen den Gastgeber Sri Lanka hat in Colombo der Commonwealth-Gipfel begonnen.
Das venezolanische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolás Maduro zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigen soll.
Ein geheimes Logistiklager in Frankfurt - wie kann man da reinschauen? Und was macht eigentlich der Datenschutzbeauftragte eines britischen Geheimdienstes? NDR-Reporter spionieren zurück.
Ob Militär oder Geheimdienst, ob verdeckt oder offen: Für die US-Dienste hierzulande gibt es kaum Grenzen. Und Deutschland? Schaut zu. Oder fragt, wo es noch helfen kann. Über die Rolle der Bundesrepublik in Amerikas "Kampf gegen den Terror".
How Germany is helping the U.S. with its war on terror: If you want to follow our investigation, you can find English versions of the articles at SZ-International.
Meinung Wie viel Geld hatte Christian Wulff in der Tasche, als er im Urlaub einen Strandkorb mietete? Solchen Fragen haben sich die Ermittler im Vorfeld des Wulff-Prozesses gewidmet - ein Ermittlungsexzess in einem Fall, in dem vieles aus der Balance geraten ist.
Wie die NSA profitiert auch der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst von einem Gesetz, das Datensammeln in großem Umfang ermöglicht: Die CIA verfolgt offenbar sehr genau, welche Gelder aus den USA und in die USA überwiesen werden.
Sloweniens Regierung unter Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hat die Vertrauensabstimmung über ihre Finanzpolitik im Parlament gewonnen.
Dissertationen über Verhörmethoden und "Menschenführung": Hunderte Stasi-Mitarbeiter haben in der DDR promoviert. Die brandenburgischen Grünen wollen die Doktortitel der ehemaligen Stasi-Kader nun prüfen - und womöglich aberkennen lassen.
Die Atomgespräche haben zwar noch keinen Durchbruch gebracht, aber US-Präsident Obama zeigt sich weiterhin zuversichtlich: Schärfere Sanktionen gegen Iran lehnt er ab - zumindest vorerst. Auch ein neuer Bericht der Atomenergiebehörde gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
Die Senkung der Treibhausgase hat für Japan keine Priorität mehr. Weil nach der Atomkatastrophe von Fukushima viele Meiler stillstehen, muss das Land mehr Energie aus Kohle, Gas und Öl gewinnen. Umweltschützer fürchten "verheerende Auswirkungen".
137 Menschen sind offiziell an der Berliner Mauer zwischen DDR und Westberlin gestorben. Forscher gehen jetzt aber davon aus, dass diese Zahl erhöht werden muss. In Stasi-Unterlagen fanden sie Hinweise auf ein weiteres Opfer.
"Willkommenskultur in Deutschland stärken": Union und SPD wollen die Situation von Asylbewerbern und Geduldeten verbessern. Außerdem soll die Zahl der Migranten im öffentlichen Dienst erhöht werden.
Barack Obama verliert immer mehr an Autorität: Seine Gesundheitsreform gerät zum Debakel, der Ansehensverlust ist enorm - sogar prominente Parteifreunde wie Bill Clinton wenden sich vom US-Präsidenten ab. Doch nun versucht Obama die Initiative wieder zu ergreifen.