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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
In einem jahrzehntelangen Grenzstreit zwischen Kambodscha und Thailand hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag nun Kambodscha die Region um eine Tempelanlage zugesprochen.
Teheran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben iranischen Angaben zufolge eine neue Abmachung unterzeichnet. Sie soll als Fahrplan für die weitere technische Zusammenarbeit dienen.
Abstimmen, diskutieren, analysieren: Seit der Bundestagswahl haben wir an der Agenda 2017 gebastelt, jetzt steht sie kurz vor dem Abschluss. Heute und im Laufe der Woche lesen Sie, was unsere Leser, unsere Autoren und Experten der neuen Regierung für die kommenden vier Jahre mit auf den Weg geben wollen.
Zeit für die großen Fragen: Die nächste Bundesregierung muss endlich jenseits von Kleinkorrekturen die Weichen für eine Rente stellen, die auch in den kommenden Jahrzehnten finanzielle Sicherheit garantiert. Im Projekt "Agenda 2017" haben wir mit Lesern und Experten diskutiert - und sind zu diesem Ergebnis gekommen.
In Nordkorea sollen etwa 80 Häftlinge bei öffentlichen Hinrichtungen getötet worden sein. Viele der Verurteilten waren demnach schuldig gesprochen worden, ausländische TV-Serien besessen zu haben.
Die Rentenpolitik war unseren Lesern ein Anliegen - und deswegen ein Schwerpunkt der Agenda 2017. Wer darüber hinaus noch tiefer in das Thema einsteigen will, findet hier eine Sammlung von Artikeln und Linktipps.
Frauen arbeiten oft in Teilzeit und schlecht bezahlten Berufen - und verdienen entsprechend weniger als Männer. Union und SPD wollen die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nun abbauen. Auch in typischen Frauenberufen soll endlich mehr gezahlt werden.
Der stellvertretende iranische Industrieminister Safdar Rahmatabadi ist am Sonntagabend in Teheran in seinem Wagen erschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen saß der Täter mit dem Politiker im Auto.
Auf das Treffen richten sich große Hoffnungen: Die syrische Oppositionsgruppe Nationale Koalition ist bereit, an einer Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen. Die Vertreter stellen jedoch einige Bedingungen an Machthaber Assad.
Die griechische Regierung unter Antonis Samaras meistert eine wichtige Kraftprobe. Das Parlament lehnt einen Misstrauensantrag der linken Opposition knapp ab. Eine Niederlage muss die Regierung jedoch hinnehmen.
Nach seinem Freispruch von Korruptionsvorwürfen kehrt Avigdor Lieberman als Außenminister in die israelische Regierung zurück. Das hat das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschieden. Dieser hatte den Posten für den umstrittenen Politiker freigehalten.
Inmitten der Koalitionsgespräche können sich die Sozialdemokraten über eine leichte Verbesserung ihres Umfragewerts freuen. Auch bei den Verhandlungen mit der Union geht es vorwärts - allerdings nur in kleinen Schritten.
Die palästinensische Hamas versucht eine Imagekorrektur und präsentiert mit Isra al-Mudallal erstmals eine Frau auf dem Posten des Regierungssprechers. Sie hat einen Twitter-Account, einen breiten englischen Bradford-Akzent und eigentlich eine ganz andere Leidenschaft als die Politik.
Spionage per Täuschung: Der britische Geheimdienst GCHQ nutzt laut einem "Spiegel"-Bericht kopierte Seiten des Online-Netzwerks "LinkedIn", um sich Zugang zu Computern zu verschaffen. Betroffen sein sollen neben Telekommunikationskonzernen auch die Opec.
Die NSA-Affäre hat bei wichtigen Politikern in Washington ein Umdenken ausgelöst. Selbst jene Parlamentarier, die mit dem "Patriot Act" das große Ausspähen möglich machten, fordern nun eine Reform der Geheimdienstgesetze. Eine Schlüsselfigur ist Jim Sensenbrenner - er kommt nun nach Europa, um seine Pläne vorzustellen.
"Eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf" - nach der Vertagung der Atomverhandlungen besteht Irans Präsident Rohani auf das Recht seines Landes auf Urananreicherung. Israel will gegen ein mögliches Abkommen vorgehen und droht mit Konsequenzen.