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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Möglicher Karriereschritt für die Noch-Justizministerin: Nach SZ-Informationen soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden.
Der russische Präsident hat Papst Franziskus besucht. Beide fordern ein Ende der Gewalt in Syrien. Vermutlich haben sie auch festgestellt, dass ihre auf den ersten Blick so unterschiedlichen Reiche überraschend viele Gemeinsamkeiten haben.
Acht Kapitel, 177 Seiten, und viele offene Fragen: Der erste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass Union und SPD bis kommenden Mittwoch noch viele Streitpunkte klären müssen. Wer welches Ministerium bekommt, scheint ebenso unklar zu sein wie die übergeordnete Vision der neuen Regierung.
Seit Wochen ringen Union und SPD um den Vertrag, der die Richtung der großen Koalition vorgibt. Nun macht ein Politiker das Dokument öffentlich, dessen Partei gar nicht an den Verhandlungen beteiligt ist.
Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen den Kurs der Regierung in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit will sie Präsident Janukowitsch zu einem Sinneswandel bewegen.
Welche Firma schickt private Agenten nach Deutschland? Eine neue Datenbank auf geheimerkrieg.de macht Hunderttausende Staatsaufträge des US-Militärs und der Geheimdienste durchsuchbar.
Der Student Kai Lüke hat versucht, mit dem Zug von Berlin bis Nordkorea zu fahren. Nach 20 Tagen endete die Reise zwangsweise im südkoreanischen Busan. Im Interview erzählt Kai, wie er trotzdem mit Nordkoreanern in Kontakt kam und was die Aktion gebracht hat.
David McAllister steht vor einem Comeback: Anfang des Jahres war er als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden, jetzt soll er für die CDU bei der Europawahl antreten.
Meinung Eine Finanzaffäre brachte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig in Bedrängnis, jetzt soll er den Europawahlkampf der SPD leiten. Es ist ein Freundschaftsdienst unter Sozis - im besten Fall zu gegenseitigem Nutzen.
EU-Neuling Kroatien vertritt bislang die liberalste Haltung gegenüber Homosexuellen auf dem Balkan. Doch bei einer anstehenden Volksabstimmung zur Frage gleichgeschlechtlicher Ehen könnte sich das ändern - mit weitreichenden Folgen für die Region.
In nur drei Wochen wollen sich CDU und Grüne in Hessen auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Interessant wird vor allem, ob die Parteien eine gemeinsame Linie beim Frankfurter Flughafen finden.
Thüringens Wirtschaftsminister Machnig gibt laut einem Medienbericht sein Amt auf und wechselt demnach als Koordinator des Europawahlkampfs der SPD nach Berlin. Er galt als potenzieller Spitzenkandidat der Thüringer SPD, geriet dann aber wegen doppelt kassierter Bezüge in die Kritik.