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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Yusuf A. war in Somalia ein Mann mit Macht, ein Politiker mit Geld und mehreren Autos. Dann muss er nach Deutschland fliehen. Bei Gesprächen über seinen Asylantrag sind nicht nur Beamte vom Bundesamt für Flüchtlinge anwesend.
Der Ton wird rauer zwischen CSU und SPD - vor allem vor den Türen der Konferenzräume. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stänkert gegen die Sozialdemokraten. Bloß nicht zu viel Harmonie. Er will schließlich noch was werden.
Die israelische Luftwaffe hat am Dienstagabend insgesamt sieben Ziele im Gazastreifen bombardiert.
Argentiniens Präsidentin Fernández de Kirchner nimmt nach der Operation einer Hirnhautblutung ihre Arbeit wieder auf. Während ihrer Genesungspause wuchsen die wirtschaftlichen Probleme im Land. Kirchner reagiert mit einer Umbildung ihres Wirtschaftsteams - und einer ungewöhnlichen Videobotschaft.
Verstießen die Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zum Bundespräsidenten gegen das Grundgesetz? Ein Mitglied der Bundesversammlung behauptet das und hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das will nun über mögliche Fehler verhandeln.
Amerikanische und britische Agenten können in Deutschland fast ungestört wirken. Verfassungsschutz und BND halten sie für vertrauenswürdige Partner. Über die erstaunlichen Freundschaftsdienste der deutschen Geheimdienste.
Wieder Ärger um üppige Spenden aus der Wirtschaft - diesmal mitten in den Koalitionsverhandlungen. Der Chemiekonzern Evonik aus Essen überweist 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU. Der Zeitpunkt der Spenden ist brisant, doch das Unternehmen weist die Kritik zurück.
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Video Mindestlohn, Pkw-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft - in vielen Themen sind sich Union und SPD auch nach wochenlangem Ringen nicht einig. Noch steht der Mitgliederentscheid der SPD aus. Die sozialdemokratische Basis könnte das wenige bisher Erreichte kippen.
In einer nordsomalischen Garnisonsstadt nahe der Grenze zu Äthiopien haben Kämpfer der radikal-islamischen Al-Shabaab-Miliz 16 Menschen getötet.
Obamacare spaltet Amerika mehr denn je. Für US-Präsident Obama steht nach den Pannen bei der Einführung der Krankenversicherung viel auf dem Spiel. Unter seinen Demokraten wächst die Wut, die Republikaner triumphieren. Nun blicken alle gebannt auf einen neuen Stichtag.
Mit Tränengas ist die ägyptische Polizei in Kairo am Dienstag gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen die Herrschaft des Militärs protestierten.
Wendet sich die Ukraine der Europäischen Union zu oder Russland? Alles hängt an einem Gesetz, das die medizinische Behandlung von Oppositionsführerin Timoschenko in Berlin ermöglicht. Doch obwohl die Zeit knapp wird, gibt es noch keine Einigung im Parlament. Spielt Präsident Janukowitsch auf Zeit, weil er sich längst mit Putin einig ist?
Die Mutter des Neonazis Uwe Böhnhardt schildert vor Gericht den langsamen Abstieg ihres Sohnes. Dass dieser als Mitglied einer rechten Terrorgruppe möglicherweise Menschen ermordet hat, kann oder mag sie sich nicht vorstellen. Stattdessen wirft sie den Behörden Versagen vor.
Doppelanschlag in der libanesischen Hauptstadt: Bei zwei Explosionen vor der iranischen Botschaft werden zahlreiche Menschen getötet und mehr als hundert verletzt. Eine al-Qaida-nahe Islamistengruppe bekennt sich zu dem Anschlag. Iran macht Israel dafür verantwortlich.
Die Außenpolitik steht. Die Gesundheit nicht. Einigkeit und Streit liegen in den Koalitionsverhandlungen gerade eng beieinander. Konflikte gibt es vor allem da, wo Herzensthemen der SPD berührt sind.