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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein pakistanischer Soldat ist nach Angaben aus Indien und Pakistan in der geteilten Region Kaschmir getötet worden.
Die Waffen lagen im Schlafzimmer, nicht wie vorgeschrieben im Tresor: Tim Kretschmer tötete 2009 in Winnenden 16 Menschen. Nun wollten Eltern von Opfern vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Verschärfung des Waffenrechts zu erzwingen. Doch das Gericht will ihre Klage nicht bearbeiten.
Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen das Versagen der Behörden rund um die NSU-Terroristen aufklären - doch die Parlamentarier sehen sich mit Aussagen von Zeugen konfrontiert, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Das Gesamtbild zeigt einen Staat in schlechter Verfassung.
Er ist in der öffentlichen Wahrnehmung nur eine Randfigur des NSU-Terrors. Dabei ist Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt. Trotz der Inhaftierung hat er weiterhin vielfältige Kontakte zur rechten Szene.
Angesichts der Wirtschaftskrise möchte die Regierung von Präsident Mohammed Mursi korrupte Unternehmer aus der Ära Mubarak heimholen. Doch der Preis ist hoch: Ein Deal mit den Goldkindern dürfte die Muslimbrüder weitere Stimmen kosten. Doch das Land braucht Geld.
Mali stellt nach dem Rückzug der islamistischen Rebellen aus den großen Städten im Norden des Landes die Weichen für freie Wahlen.
Elektrizität könnte im Herbst noch einmal deutlich teurer werden. Just dann steht auch die Bundestagswahl an. Regierung und Opposition entdecken die Strompreisbremse als Wahlkampfthema.
Mit einem Kniff blockiert die republikanische Senatsminderheit den neuen Pentagon-Chef. Erst Ende Februar wollen sie ihren Parteifreund Hagel durchwinken. Welches Kalkül hinter dem Affront steckt und welche Folgen er für Präsident Obama und sein neues Kabinett hat.
Machtprobe mit dem Präsidenten: Die Republikaner haben es im Senat abgelehnt, Obamas Kandidaten für das Amt des Pentagon-Chefs zu bestätigen. Die Konservativen wollen der Nominierung ihres Parteifreunds Chuck Hagel erst in zehn Tagen zustimmen - und so weitere Informationen erhalten.
Fragenkataloge, kritische Analysen, Zusammenfassungen von Sitzungen - zu all diesen vertraulichen Dokumenten aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss hatte der Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus Zugang. Dank Parteikollege Ulrich Müller. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist nun zurückgetreten.
Tunesiens islamistischer Ministerpräsident Hamadi Jebali hat den Parteien des Landes ein Ultimatum bis Samstag gesetzt, um die andauernde Regierungskrise zu beenden.
Rebellen und Vertreter des syrischen Regimes sollen sich auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt haben. Doch der hat Fehler: Zum Beispiel wird nicht geklärt, was mit Machthaber Assad passieren soll.
Ist das Teherans neueste militärische Errungenschaft? Oder eine plumpe Attrappe? Kurz nach der Enthüllung eines Kampfjets durch Irans Präsident Ahmadinedschad wachsen die Zweifel, ob das Flugzeug echt ist - nun verhilft Irans Propaganda der Maschine mit Hilfe von Photoshop in die Lüfte.
Nur wenige hundert Kilometer von der Olympiastadt Sotschi entfernt hat sich ein Selbstmordattentat ereignet. Vier Polizisten kamen dabei ums Leben. Kurz darauf lieferten sich eine Anti-Terror-Einheit und Terroristen einen stundenlangen Schusswechsel.
Die Umlage für Ökostrom lässt den Strompreis steigen und belastet damit die Haushalte. Nachdem sich am Morgen die Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler nach langem Streit geeinigt haben, wollen nun auch Bund und Länder einen Konsens.
Erfolg im Kampf gegen Steuersünder: Die Schweiz unterzeichnet mit den USA ein Steuerabkommen, wonach Amerikaner kein Schwarzgeld mehr auf schweizerischen Konten verstecken können. Damit sind die Vereinigten Staaten weiter als Deutschland.
Neue Bildungsministerin, altes Programm: Die CDU-Politikerin Johanna Wanka erklärt nach ihrer Ernennung, dass sie die Politik ihrer Vorgängerin Annette Schavan fortsetzen wolle. Innovation, Forschung und Bildung seien entscheidend für die Zukunft Deutschlands.
Zwei Jahre nach dem Beginn der erfolglosen Revolution in Bahrain ist in dem arabischen Königreich ein junger Demonstrant erschossen worden.
Mit 10.000 Zentrifugen reichert Iran derzeit Uran an. Nun wollte Teheran in China offenbar Material für 50.000 weitere bestellen. Ob die Spezialmagnete geliefert wurden, ist unklar.
China ist verärgert wegen Nordkoreas Zündelei. Doch dass es den Verbündeten wirklich abstraft, ist längst nicht ausgemacht. Für China wäre ein Alliierter mit Atomwaffen noch das kleinere Übel - das größere wäre, dass ihnen dieser Alliierte wegbricht.
Hardliner oder Bürgerrechtler? Innenminister lassen sich stets zwischen diesen Polen verorten. Boris Pistorius, Niedersachsens neuer Minister für Inneres, liegt genau dazwischen. Er will Humanität in der Flüchtlingspolitik - und die Polizei dem Bürger näher bringen.
Trotz Freispruch in der Mailaffäre um David Petraeus: Der US-General John Allen will offenbar doch nicht als neuer Oberkommandierender der Nato-Einsätze kandidieren. Nach US-Medienberichten fürchte er, dass die Mail-Vorwürfe bei seiner Bestätigung im Senat erneut aufkommen könnten.
Wie teuer wird der Strom? Bei dieser Frage hatten die Minister Altmaier und Rösler bisher sehr unterschiedliche Ansichten. Nun haben sie sich auf ein Konzept verständigt, um die Ökostromumlage zu dämpfen. Auch die Besitzer von Solaranlagen würden in der Pflicht stehen.
Zeichen gegen Rechts: Mit einer kilometerlangen Menschenkette haben die Dresdner gestern gegen Neonazismus demonstriert. Mit Blockaden verhinderten sie den Aufmarsch von bis zu 800 angereisten Rechtsextremen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot Zusammenstöße.
Mossad-Mitarbeiter oder Staatsfeind? Ein Australier kam in Israel aus ungeklärten Gründen in Isolationshaft und beging angeblich in seiner komplett videoüberwachten Zelle Suizid. Israel und die Angehörigen hüllen sich in Schweigen. Ein australischer Fernsehsender hat den Gefangenen nun erstmals beim Namen genannt.
Meinung Der Staat wird gebraucht, überall - so hätte Obama seine Rede zur Lage der Nation auch zusammenfassen können. Der US-Präsident gilt in seinem Land als ehrgeiziger Linker, und er ist auf der Höhe seiner Macht. Die Hindernisse der Gegenwart aber hat er längst nicht überwunden.
Mehr Mitbestimmung für Jugendliche: In Hamburg können in Zukunft bereits 16-Jährige bei Landes- und Kommunalwahlen abstimmen. Im Schulunterricht sollen die Jung-Wähler darauf vorbereitet werden. Die CDU stimmt geschlossen gegen den Antrag.
Er ist der Hoffnungsträger der Republikaner, doch von Marco Rubios letzter Rede bleibt nur eines in Erinnerung: ein hastiger Schluck aus der Wasserflasche. Weil der Spott bei Twitter nicht enden will, legt der Senator nach - und macht das Trinken zum neuen Markenzeichen.
"Neue Moral für die nationale Elite": Russlands Präsident Wladimir Putin will allen hochrangigen Beamten verbieten, im Ausland ein Bankkonto zu führen. Dass seine Pläne die Korruption tatsächlich eindämmen, bezweifeln Experten.
Er steht allein gegen fast den gesamten Bundesvorstand, nach dem jüngsten Wahldesaster der Piraten verschärfte sich der Ton. Nun kündigt Johannes Ponader seinen Rückzug von der Parteispitze an - falls der Vorstand neu gewählt werde.
Als Teil demokratischer Reformen will Simbabwe im März ein Verfassungsreferendum und im Juli Präsidentschaftswahlen abhalten.
Die Vereinten Nationen haben Sri Lanka schwere Versäumnisse bei der Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen während des Bürgerkriegs vorgeworfen.
Endlich Klarheit und ein Ende der Querelen - das erhoffen sich viele Liberale vom vorgezogenen Parteitag im März. Doch nun könnte gerade diese Terminänderung neuen Ärger für die Partei bedeuten. Denn ein FDP-Landtagskandidat hält die Verlegung des Treffens für unzulässig.
"Das würde die Arbeit der vergangenen drei Jahre kaputt machen": In Dresden entsteht derzeit ein Mahnmal für die Opfer des 13. Februar 1945. Während die Stadt vor allem individuelles Gedenken fördern will, fürchten sich Aktivisten vor einem Pilgerort für Neonazis.
In Dresden gehen zwei junge Frauen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die eine wird danach vom Bundespräsidenten geehrt, die andere rechtskräftig verurteilt. Eine Geschichte über den Ruf nach mehr Zivilcourage - und das Risiko, dafür bestraft zu werden.
Bei einem Nato-Luftangriff im Osten Afghanistans sind am Mittwoch nach Angaben einheimischer Behörden zehn Zivilisten getötet worden.
Im UN-Sicherheitsrat blockiert Russland eine Resolution gegen Syrien - und lässt gleichzeitig die Lieferung von Waffen an das Regime von Baschar al-Assad zu. Es soll sich dabei zwar nur um Defensivwaffen handeln. Die Zahl der Toten erreicht laut einem Bericht einen neuen Höchststand.
Er sprach über die Wirtschaftskrise der USA, kritisierte Steuer- und Schuldenpolitik von Präsident Obama. Doch diskutiert wird nach der Rede des republikanischen Nachwuchspolitikers Marco Rubio vor allem über eines: einen hastigen Schluck aus der Wasserflasche.
Bei einem Rebellenangriff auf einen Armeestützpunkt im Süden Thailands sind mindestens 17 Menschen getötet worden.
Im Widerstand gegen die Nazi-Besatzer waren die Kommunisten einst Frankreichs stärkste Partei. Heute ist die PFC nur noch von geringer nationaler Bedeutung. Nun trennen sich die französischen Kommunisten von Hammer und Sichel und damit von einer Tradition. Reicht das aus, um die schwächelnde Partei zu modernisieren?
"Beitar bleibt für immer rein": Weil zwei muslimische Spieler beim Jerusalemer Traditionsverein Beitar anfangen wollen, laufen militante jüdische Fans Sturm. Am Wochenende brannte der Vereinssitz. Nun warnt selbst Regierungschef Netanjahu vor Rassismus in Israel.
Nordkorea baut mit seinem Atombombentest eine Drohkulisse auf - der Süden des Landes reagiert prompt: Die Regierung in Seoul will ihr Programm zur Entwicklung neuer Raketen beschleunigen. Jedes Ziel im Nachbarland soll mit den Flugkörpern erreichbar sein.
Der Angriff der Nato-Schutztruppe auf ein Haus im Osten Afghanistans hat zahlreiche zivile Opfer gefordert. Mindestens zehn Menschen starben. Es ist nicht der erste Vorfall.
Trinkt sich das Kind krankenhausreif, soll das in Zukunft 100 Euro kosten: Das zumindest ist die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU, Jens Spahn. Die Zahl der Komasäufer sei nicht hinnehmbar.
Mindestlohn, Einwanderungsreform und moderne Bildung: Barack Obama erklärt, wie er die US-Wirtschaft in Schwung bringen will. Auch wenn er beim Klimawandel notfalls allein handeln will, ist sein Ton gegenüber den Republikanern versöhnlich. In Erinnerung bleiben nur die letzten Minuten, in denen er emotional über Amerikas Waffen-Obsession spricht.
Dritte Mission innerhalb von drei Monaten: Eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde ist zu Gesprächen in Teheran eingetroffen. Die Inspektoren fordern Zugang zu den Atomanlagen des Landes, in denen Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen durchgeführt worden sein sollen.
Die schwächelnde Wirtschaft ist das Hauptthema von US-Präsident Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation. Von den Republikanern fordert er Kompromissbereitschaft - etwa im Haushaltsstreit und beim Mindestlohn. Zudem spricht er sich für ein schärferes Waffenrecht, ein Freihandelsabkommen mit der EU und für den Kampf gegen die Erderwärmung aus.
Er ist als Republikaner in seiner eigenen Partei umstritten: Chuck Hagel soll Barack Obamas neuer Verteidigungsminister werden. Jetzt hat der Verteidigungs-Ausschuss im US-Senat für die Ernennung gestimmt - wenn auch nur mit knapper Mehrheit.
US-Präsident Obama setzt den Abzug der Truppen aus Afghanistan fort: Mehr als die Hälfte will er schon bis Anfang nächsten Jahres in die USA zurückholen. Ein Machtvakuum am Hindukusch will Obama aber nicht riskieren.
Der Gesetzesentwurf ist höchst umstritten, trotzdem hat die Pariser Nationalversammlung nun dafür gestimmt, dass schwule und lesbische Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Die Frage der künstlichen Befruchtung soll aber ein anderes Gesetz regeln.