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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Österreichs sozialdemokratischer Kanzler ist Sozialdemokrat und wird in Farblosigkeit nur von seinem konservativen Stellvertreter überboten. Schillernder sind die Kandidaten der kleineren Parteien: Der Milliardär Frank Stronach mischt die Alpenrepublik auf, während FPÖ-Mann Strache gern den coolen Rapper gibt. Da kann die Grüne Eva Glaschwinig mit Kompetenz punkten.
Exklusiv Ist das der Ausweg aus der Koalitions-Sackgasse? Schwarz-Rot und Schwarz-Grün gestalten sich schwierig. Der Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz fordert nun, seine Partei solle eine CDU/CSU-Minderheitsregierung tolerieren. Eine kreative Variante, die Deutschland gut tun könnte, meinen Experten.
Mehr als drei Millionen Euro hat Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke einem Augenarzt erlassen - per Eilentscheidung. Das war rechtswidrig, sagen Kommunalprüfer. Während sich die Sozialdemokratin verteidigt, fordern Gegner bereits ihren Rücktritt.
Meinung Und nun? Die SPD rätselt, wie sie mit dem dramatisch schlechten Wahlergebnis umgehen soll. An einer Mitgliederbefragung führt eigentlich kein Weg vorbei, zu gravierend sind die Meinungsunterschiede. Die Parteigranden müssen jetzt zügig entscheiden.
Hohe Lebensqualität, niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa: Den Österreichern geht es gut. Dennoch könnte die rechtspopulistische FPÖ am Sonntag zweitstärkste Partei werden. Dirk Stermann, deutscher Moderator und seit 1987 Wiener, erklärt im SZ.de-Interview, wieso so viele Österreicher ihr Leben als "gschissn" bezeichnen und so vieles im Leben negativ sehen.
Bei Protesten gegen die Regierung im Sudan haben Sicherheitskräfte nach Angaben zweier Menschenrechtsorganisationen mindestens 50 Menschen getötet.
Der Landesvorsitzende der saarländischen Linkspartei, Rolf Linsler, ist tot.
Trotz des Hypes über neue Partizipationsformen: Der Einfluss sozialer Medien auf den politischen Diskurs in Deutschland ist ernüchternd gering. Statt von einer schnellen Demokratisierung durch das Netz zu träumen, sollten wir eine ehrliche Zwischenbilanz ziehen.Ein Diskussionsbeitrag in der Artikelreihe "Digitales Morgen" von Süddeutsche.de und Vocer.
Q, X und W sind in der Türkei bisher tabu, weil sie zum kurdischen Alphabet gehören: Jetzt will der türkische Ministerpräsident Erdoğan die Benutzung der Buchstaben wieder erlauben. Für ihn ist es mehr als nur ein symbolischer Schritt.
Die Blockade ist durchbrochen: Der UN-Sicherheitsrat einigt sich endlich auf eine Syrien-Resolution. Für den Deal über die geplante Vernichtung der syrischen Chemiewaffen kommt Amerika den Russen jedoch sehr weit entgegen. Die Strategie könnte dennoch aufgehen.
Die Täter schlugen gezielt zu: Bei einem Anschlag auf einen Bus voller Regierungsangestellter im pakistanischen Peshawar sterben mindestens 17 Menschen.
Jetzt wird es konkret: Inspektoren werden bereits kommende Woche das syrische Chemiewaffen-Arsenal prüfen. Dies ist die Voraussetzung, um es sicherzustellen und langfristig zu vernichten. Zuvor hatten sich die USA und Russland auf eine entsprechende UN-Resolution geeinigt.
Drei Stimmen Vorsprung hatte CDU-Kandidat Hauer vor seiner SPD-Konkurrentin Hinz. Doch jetzt werden die Stimmen im Essener Wahlkreis 120 neu ausgezählt. In 23 Bezirken soll es beim knappsten Ergebnis der Bundestagswahl Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
Assads Gegner sind gespalten: Erneut sollen sich ganze Brigaden von der im Ausland agierenden syrischen Opposition losgesagt haben. Diesmal sind es jedoch offenbar keine Islamisten, sondern moderate Kämpfer.
Der mutmaßliche Drahtzieher hinter einem islamfeindlichen Mohammed-Video, Mark Basseley Youssef, ist aus dem Gefängnis entlassen worden.
Ende einer CDU-Karriere: Der Politiker Siegfried Kauder tritt aus seiner Partei aus. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um die Bundestagskandidatur für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen.