- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Skandal um Merkels abgehörtes Handy ist das bestimmende Thema beim Gipfeltreffen in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Kanzlerin und den französischen Präsidenten Hollande nun damit beauftragt, die Position der EU klarzumachen und mit den USA Regeln für die Arbeit von Geheimdiensten zu schaffen.
Exklusiv CSU-Chef Horst Seehofer ist "richtig sauer" über die Abhör-Methoden der US-Geheimdienste. Das Thema Datenschutz sei "eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Die Spähaffäre um Merkels Handy erscheint nur noch wie die Spitze des Eisberges. Der amerikanische Geheimdienst NSA soll nach Angaben des britischen "Guardian" 35 internationale Spitzenpolitiker ausgespäht haben. Das gehe aus Dokumenten hervor, die im Besitz des Whistleblowers Edward Snowden sind.
Von bis zu 130.000 Euro plus Zinsen ist die Rede: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig muss wohl einen hohen Betrag zurückzahlen. Über Jahre soll der SPD-Politiker sowohl vom Bund als auch vom Land Thüringen bezahlt worden sein.
Kanzlerin Merkel verurteilt mutmaßliche Überwachung ihres Handys +++ Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der Affäre +++ Friedrich fordert Entschuldigung von USA +++ EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Aussetzen von Freihandelsgesprächen mit USA +++ Kommissionschef Barroso warnt auf EU-Gipfel vor "Totalitarismus"
Exklusiv Wurde der Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Merkel aus Berlin gesteuert? Eine amerikanische Spezialeinheit soll von der diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt aus operiert haben. Den Verdacht lassen Unterlagen von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden aufkommen - und erste Prüfungen konnten ihn nicht entkräften.
Jetzt will der Boxweltmeister auch politisch an die Spitze: Vitali Klitschko möchte 2015 bei der Präsidentenwahl in der Ukraine antreten. Doch die Regierung tut alles, um die Kandidatur zu verhindern.
Angespannte Stimmung, Wortgefechte über Detailfragen: Der erneute Ausbruch von Richter Götzl am 50. Tag des NSU-Prozesses wirkt wie eine Kleinigkeit - auf den ersten Blick. Er offenbart aber die latente Spannung im Gerichtssaal.
Die US-Geheimdienste machen auch vor Regierungen nicht halt, das ist eigentlich schon seit Juni klar. Die Affäre um das Kanzler-Handy ist nur logische Konsequenz. Wieso geht Amerika mit engen Verbündeten so rücksichtslos um? Das fragen sich inzwischen selbst US-Politiker.
Es ist eine Woche vor Weihnachten, als Leonardo plötzlich schwer krank wird. Fast stirbt der Roma-Junge in einem bayerischen Flüchtlingsheim. Warum half man ihm nicht schneller? Warum flehten seine Eltern vergebens um einen Notarzt? Das fragt nun die Staatsanwaltschaft.