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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das neue Wahlrecht gilt erst ein paar Monate - trotzdem fordert Bundestagspräsident Lammert eine weitere Reform. Beim Thema Minderheitenrechte im Bundestag zeigt er sich allerdings defensiver.
Ob Brasilien, Mexiko, Frankreich oder jetzt Deutschland: Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Weiße Haus vor seinen Partnern für die Praktiken der eigenen Geheimdienste rechtfertigen muss. Eine Übersicht.
Deutschland ist ein enger Bündnispartner der USA - und so verstört die Nachricht, dass amerikanische Geheimdienste möglicherweise das Privathandy von Angela Merkel abgehört haben. Die Kanzlerin spricht mit Obama - und ihr Sprecher veröffentlicht eine Stellungnahme voller Konjunktive.
In der tunesischen Stadt Sidi Bouzid ist es zu Ausschreitungen gekommen. Mindestens acht Sicherheitsbeamte und zwei radikale Islamisten wurden getötet. Auch in der Hauptstadt Tunis gehen Tausende auf die Straße.
Die russische Justiz hat die Anklage wegen Piraterie gegen 30 inhaftierte Umweltschützer überraschend abgemildert. Stattdessen werde den Aktivisten nun wegen "Rowdytums" der Prozess gemacht - damit drohen ihnen dennoch bis zu sieben Jahre Haft.
Das private Mobiltelefon von Angela Merkel ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Laut "Spiegel Online" hält der Bundesnachrichtendienst entsprechende Informationen für plausibel. Die Kanzlerin telefonierte mit dem US-Präsidenten und sprach von einem "gravierenden Vertrauensbruch". Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück.
Der Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA steht in der Kritik. Doch auch die Bundeswehr in Afghanistan hätte gerne bewaffnete Drohnen. Mit ihnen könne man nicht nur "in Echtzeit sehen", was passiert, sondern auch "zeitgerecht reagieren", so Generalmajor Vollmer.
Politicker
Ärger zwischen der Nato und Afghanistan: Präsident Karsai sagte Anfang Oktober, der Afghanistan-Einsatz der internationalen Schutztruppe habe "viel Leid" über sein Land gebracht. Der deutsche Verteidigungsminister de Maizière hat jetzt am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel auf die Kritik reagiert.
Die Gefangenen des Drogenkrieges erzählen: Tausende Amerikaner sitzen absurd hohe Haftstrafen fürs Dealen ab - obwohl die entsprechenden Gesetze mittlerweile geächtet sind. Die lange Haft, die Gewalt hinter Gittern bedeuten Verzweiflung. Obama zeigt kein Erbarmen mit den Sträflingen.
Sie hat per Eilentscheidung einem Augenarzt Zahlungen von 3,7 Millionen Euro erlassen - dieser Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist nun für komplett rechtswidrig erklärt worden. Damit werden Forderungen nach dem Rücktritt der SPD-Politikerin lauter.
Merkel, ein Garant für den Niedergang ihrer Koalitionspartner? So ein Quatsch. Die SPD hat beste Chancen, gestärkt aus der Regierung hervorzugehen. Helfen könnten ihr die Euro-Krise und die Erfahrung.
Die erste Runde in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist vorbei. Sie hat kaum mehr als eine Stunde gedauert. Der Fahrplan für die Verhandlungen steht und die Stimmung sei gut, heißt es. Aber was macht eigentlich Peer Steinbrück?
Die NSU-Terroristen sollen eines ihrer Opfer vor dem Mord auf dem Boden fixiert haben. Das legt die Aussage eines Rostocker Ermittlers nahe. Außerdem erklärt ein weiterer Zeuge, wie es beim fünften Mord der Neonazi-Gruppe zu einer Namensverwechslung kommen konnte.
Die USA begehen Kriegsverbrechen, die Deutschen sind dabei: Amnesty International erhebt in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen die Bundesrepublik. Juristen, die den Amnesty-Bericht gelesen haben, finden allerdings mehr Fragen als Antworten.
Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Wie aber geht es dem deutschen Noch-Wirtschaftsminister? Philipp Rösler erklärt das bei seinem letzten Auftritt vor der Hauptstadtpresse für irrelevant. Seinem Nachfolger gibt er immerhin eine Art Warnung mit. Und einmal blitzt Galgenhumor auf.
Das gezielte Töten von Terrorverdächtigen ist für die USA Routine, doch die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern ist schwer. Die Debatte darüber köchelt seit Jahren. Langsam kristallisieren sich international Regeln heraus.
Der Erfolg als Unternehmer hat ihm nicht zum großen Triumph als Politiker verholfen: Magna-Gründer Frank Stronach kündigt nach dem schlechten Wahlergebnis des Team Stronach nun an, sich "früher oder später" aus der Politik zu verabschieden. Seine Partei behält er dennoch fest in der Hand.