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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nicht einmal ein amtierender Staatschef kann ungestraft Verbrechen begehen - das sollte der Prozess gegen Kenyatta zeigen. Doch Kenias Präsident behindert das Verfahren. Die internationale Gemeinschaft sollte das nicht zulassen.
Exklusiv Er gilt als erfahrener Krisenmanager: Der neue Ebola-Beauftragte der Bundesregierung Lindner stellt seine Arbeit vor. SZ-Informationen zufolge steht im Haushaltsentwurf 2015 allerdings nur wenig Geld für den Kampf gegen Ebola zur Verfügung.
Arbeitsplätze? Sensible Technologie? Die Argumente für eine nationale Waffenindustrie greifen nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist die Rüstung nahezu unbedeutend. Trotzdem wird sie Gegenstand heuchlerischer Debatten bleiben.
Bilder
Bilder "Die Bilder von Leipzig wurden zum Fanal", sagt Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zur friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Am 9. Oktober begannen in der DDR Massenproteste, die das Ende der SED-Herrschaft einläuteten.
"Ein Schießbefehl wäre keinesfalls unvorstellbar gewesen": Bundespräsident Gauck erinnert bei einem Festakt in Leipzig an die friedliche Revolution vor 25 Jahren - und die Courage der Menschen, die damals im "Unrechtsstaat" für Freiheit und Demokratie auf die Straßen gingen.
Edward Snowden, Malala Yousafzai oder Papst Franziskus? Die Spekulationen über den diesjährigen Friedensnobelpreisträger sind in vollem Gange. Wer ist Ihr Favorit?
Um die Terrormiliz IS zu stoppen, bedarf es mehr als Angriffen aus der Luft, warnt das Pentagon. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu macht bei einem Besuch des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg allerdings klar: Im Alleingang wird sein Land keine Bodentruppen schicken.
Die europafeindliche Ukip polarisiert die britische Parteienlandschaft - besonders die Konservativen stehen unter Druck. Die schwächelnden Liberaldemokraten sehen darin ihre Chance. Wer regieren will, kommt an ihnen nicht vorbei.
Die chaotische Diskussion zog sich über Stunden hin, Senatspräsident Grasso wurde sogar mit Büchern beworfen: Am Ende sprach der Senat dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und seiner umstrittenen Arbeitsmarktreform aber das Vertrauen aus.
Zuletzt ging es um den Zuschnitt der Ministerien: Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich die Spitzen von SPD und Linken in Brandenburg auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Eine Neuauflage ihrer Regierung steht bevor.
Exklusiv Im Streit um den Verlauf der neuen Stromtrassen überlegt Bayerns Ministerpräsident Seehofer, aus zwei Trassen eine zu machen. Außerdem fordert er Zusagen für den Erhalt einzelner Reservekraftwerke im Freistaat - das ist knifflig.
Er hat alles getan, um diesen Moment möglichst lange hinauszuzögern: Kenias Präsident Kenyatta ist der erste amtierende Staatschef, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheint. Doch genau deshalb hat er die Macht, die Ermittlungen zu behindern.
Wer bekommt den Friedensnobelpreis? Darüber wird jedes Jahr gerätselt und spekuliert. Ein Blick auf frühere Entscheidungen zeigt: Es gibt klare Trends. Eine kleine Kulturgeschichte.
Die Demonstration verlief zunächst friedlich, doch dann flogen Flaschen und Steine: In Hamburg war die Polizei mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz, um schwere Zusammenstöße zwischen Kurden und Islamisten zu verhindern. Mehrere Menschen wurden festgenommen.