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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wie an unsichtbaren Fäden hängend scheinen Viktor Janukowitsch und seine Freunde die Interessen des mächtigen Nachbarn Russland zu verfolgen. Die jetzigen Ausschreitungen spielen dabei Putin in die Hände: Jetzt könnte Moskau auf Bitten der prorussischen Seite der Ukraine zu Hilfe kommen.
Der Waffenstillstand hat nur ein paar Stunden gehalten: In Kiew ist die Gewalt erneut ausgebrochen. Schüsse fallen, Molotowcocktails werden geworfen, Panzer fahren auf. Das Bündnis der Janukowitsch-Gegner ist gespalten - und viele wollen sich nicht vorführen lassen von einem Regime, dessen Protagonisten Milliarden ins Ausland schaffen.
Das äthiopische Flugzeug, das Anfang der Woche nach Genf entführt wurde, konnten nur die Franzosen zur Landung bewegen. Die Schweizer Luftwaffe war so früh am Morgen noch nicht einsatzbereit. Das soll sich jetzt ändern, wenn es nach dem Verteidigungsminister geht.
Verteidigungsministerin von der Leyen hat ihren Staatssekretär Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er war zuletzt unter Druck geraten, weil er eine Zahlung von 55 Millionen Euro am Parlament vorbei freigegeben hatte. Auch ein Abteilungsleiter muss gehen.
Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer vereinbaren Gewaltverzicht +++ Inlandsgeheimdienst kündigt "Anti-Terror-Einsatz" an +++ USA verhängen Sanktionen +++ Steinmeier trifft Klitschko und Janukowitsch.
Ursula von der Leyen muss sich mit einem Thema beschäftigen, bei dem Verteidigungsminister fast nur verlieren können: den Rüstungskäufen für die Bundeswehr. Wegen der jüngsten Probleme bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" steht vor allem ein Mann heftig in der Kritik: Staatssekretär Stéphane Beemelmans.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke beantworten Fragen zu dem Telefonat, das sie über Sebastian Edathy geführt haben - die beiden präsentieren dabei eine Version, die Zweifel aufkommen lässt.