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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Union und SPD rücken wieder näher zusammen: Nach den Befragungen zeigt sich Innenausschuss-Chef Bosbach zufrieden mit den Aussagen der SPD-Politiker Oppermann und Gabriel. Diese äußern ihr Bedauern über den Rücktritt von CSU-Minister Friedrich.
Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten, war bis Sonntag bei den Demonstranten in Kiew. Seitdem berichtet sie regelmäßig über die Zustände vor Ort. Ein Interview über die Zukunft ihrer Heimat - mit wenig Hoffnung.
Etwa 240 000 Syrer sind nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit an ihren Wohnorten eingeschlossen. Lebensmittel sind knapp. Menschenrechtskommissarin Pillay verurteilte Hunger als Mittel der Kriegsführung. In Deutschland wächst unterdessen die Kritik an der Zahl bewilligter Bürgerkriegsflüchtlinge.
Deutschlands neuer Landwirtschaftsminister Schmidt kann lediglich darauf verweisen, dass sein Großvater mütterlicherseits einen Bauernhof hatte - und er schon mal eine Kuh kalben gesehen hat. Nun stellt sich heraus: Vor Schmidt fragte CSU-Chef Seehofer auch seinen Stellvertreter Peter Gauweiler, ob er ins Bundeskabinett wolle.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Reststrafe der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker zur Bewährung ausgesetzt. Becker war 2012 wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback verurteilt worden.
Dreisitzer, Zimmerpflanze und Reichskriegsflagge: Bevor Beate Zschäpe untertauchte, wohnte sie allein. Im NSU-Prozess sagt ein Beamter aus, der bei der Hausdurchsuchung dabei war - und erinnert sich an zahlreiche Waffen und ein Spiel mit SS-Runen.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew stehen sich Demonstranten und Sicherheitskräfte unversöhnlich gegenüber, die EU diskutiert über Sanktionen gegen die Janukowitsch-Regierung. Der Konflikt in dem zerrissenen Land bewegt sich auf einen entscheidenden Moment zu.
Meinung Premier Netanjahu macht es sich zu leicht, wenn er die Boykottbewegung gegen israelische Siedlungen als antisemitisch delegitimiert. Arrogant lässt er alle Proteste gegen neue Bauten in den besetzten Gebieten abperlen.
Unsere Leute haben nichts falsch gemacht: In der Debatte zum Fall Edathy erklären Vertreter von Union und SPD das Handeln von Ex-Minister Friedrich und Thomas Oppermann. Die Opposition sieht vieles anders - und spricht von einer Alibi-Veranstaltung.
Meinung Auch wenn Pädophilie bei manchen Menschen eine tragische Veranlagung ist: Betroffene sind verantwortlich für ihr Handeln. Die wahren Opfer sind die Kinder. Warum es angemessen ist, nach dem Fall Edathy nach drastischeren Strafen zu rufen.
Viele Israelis befürchten weltweite Ausgrenzung, sollten die Friedensgespräche mit den Palästinensern scheitern. Dazu zählt auch der Boykott israelischer Waren. Premier Netanjahu sieht darin schlicht den alten Antisemitismus im neuen Gewand.