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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Das ist eine Bevormundung von Frauen": Nachdem sich Gesundheitsminister Gröhe (CDU) gegen eine rezeptfreie Abgabe der Pille danach ausgesprochen hat, kommt scharfer Protest von SPD-Experte Lauterbach.
Die Schweizer stimmen für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihr Land. Nicht weil sie unbedingt fremdenfeindlich sind, sondern weil sie glauben, dass Wachstum mehr Nachteile produziert als Wohlstand. Das Nichtmitglied Schweiz hat nur artikuliert, was auch viele EU-Bürger umtreibt.
Die Schweizer stimmen für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" der erzkonservativen SVP. Damit fordern sie ihre Regierung auf, die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land zu begrenzen. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben.
"Wir lassen uns nicht unterkriegen": Zehntausende Anhänger der ukrainischen Opposition protestieren in der Hauptstadt gegen Präsident Janukowitsch. Inzwischen hat auch die CDU den Ton gegenüber der ukrainischen Regierung verschärft.
Sie beklagt "Massenzuwanderung" und unproduktive Ausländer: Die Schweizer stimmen heute über eine Initiative der rechtskonservativen SVP gegen EU-Zuwanderung ab. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis ab. Was bedeutet die Abstimmung - und wo ist überhaupt das Problem? Anworten auf die wichtigsten Fragen.
NS-Symbolik, Homophobie, Morddrohungen: Die Kommentare, die Menschen auf dem Facebook-Profil eines Grünen-Politikers hinterlassen haben, erschrecken. Er hatte zuvor gepostet, dass ein Fan der Band Frei.Wild ihn angegriffen habe.
Tausende gehen in Istanbul auf die Straße, um gegen die Verschärfung der Internet-Gesetze zu protestieren. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung Erdogan - bis die türkische Polizei einschreitet und die Bürger mit Wasserwerfern und Tränengas vertreibt.
Die Zeit drängt: In diesem Jahr endet der internationale Militäreinsatz in Afghanistan. Außenminister Steinmeier fordert nun den afghanischen Präsidenten Karsai dazu auf, rasch das seit Monaten fertige Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Nur so könne es eine neue Mission am Hindukusch geben.