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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nachdem in Moskau acht Putin-Gegner zu bis zu vier Jahren Straflager verurteilt worden sind, demonstrieren hunderte Menschen auf den Straßen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben am Nachmittag mehr als 200, am Abend erneut mehr als 400 Menschen fest - unter ihnen auch Oppositionsführer Nawalny, der frühere Vize-Regierungschef Nemzow sowie die Pussy-Riot-Aktivistinnen Tolokonnikowa und Aljochina.
Es ist die größte deutsche Regierungsdelegation, die jemals Israel besucht hat. Kanzlerin Merkel und fast ihr gesamtes Kabinett sind zu Gast in Jerusalem. Um die Freundschaft zu stärken - und zwei kritische Themen zu besprechen.
Meinung Nach dem überraschenden Rücktritt der ägyptischen Übergangsregierung wird sich nun zeigen, ob Militärchef al-Sisi tatsächlich für das Amt des Präsidenten kandidieren will - oder lieber im Hintergrund bleibt.
Julia Timoschenko lässt ihr Rückenleiden in Deutschland untersuchen +++ Medwedjew sieht russische Interessen bedroht +++ Fahndung wegen "Massenmordes" nach Ex-Präsident Janukowitsch
Sparzwang im Pentagon: Die USA planen ihr kleinstes Heer seit dem Zweiten Weltkrieg - dafür gibt es mehr High-Tech.
Gejagt, verteufelt und vergrault: In seinem neuen Buch "Der neue Tugendterror" beklagt sich ausgerechnet Thilo Sarrazin über mangelnde Meinungsfreiheit - und sieht sich als Mobbing-Opfer.
Es werde keinen Kuhhandel geben, haben SPD, CDU und CSU nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt im Fall Edathy versprochen. Trotzdem hat die Affäre Folgen für das Kräfteverhältnis in der großen Koalition. Was die Union jetzt von den Sozialdemokraten verlangt.
Die Entwicklung in der Ukraine ist für Polen von großer Bedeutung. Das erklärt auch das Engagement des polnischen Außenministers Sikorski. Nun bitten verletzte Ukrainer die polnische Bevölkerung um eine besondere Hilfe.
"Wiederholungstäter" kommen lebenslang in Haft, homosexuelle Freunde müssen denunziert werden: Ugandas Präsident Museveni setzt ein Gesetz gegen Homosexuelle in Kraft. Für ihn sind alle Schwulen und Lesben "Prostituierte". US-Präsident Obama reagiert mit scharfer Kritik.
Meinung Vor der Israel-Reise von Merkels Kabinett rumort es kräftig hinter der Fassade - auch weil die israelische Regierung bedingungslose Unterstützung für ihren Kurs fordert. Doch das ist mit Deutschlands besonderer Verantwortung nicht gemeint. Wer deutsch-israelische Freundschaft ernst meint, muss sich auch Konflikten stellen.
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Bilder Kaum ist Präsident Janukowitsch abgesetzt, beginnt in der Ukraine der Kampf um Macht und Einfluss. Es geht darum, wer das Land künftig regiert. Neben den Polit-Stars Timoschenko und Klitschko haben auch ein Schoko-Milliardär und zwei Nationalisten große Ambitionen.
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Bilder In der Ukraine bringen sich die Präsidentschaftskandidaten in Stellung. Neben Julia Timoschenko haben zwei Nationalisten große Ambitionen. Außerdem tritt ein Schokomilliardär an - mit prominenter Unterstützung.
Die SPD-Spitze strebt den Parteiausschluss von Sebastian Edathy an. Er habe sich moralisch unkorrekt verhalten, sagte Generalsekretärin Fahimi. Edathy fordert in einer neuen Erklärung die Ablösung der ermittelnden Staatsanwälte.
"Kein Verkauf des nationalen Besitzes": In Zypern haben Hunderte Angestellte der Elektrizitätsgesellschaft gegen die geplante Privatisierung demonstriert. Vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Eine Debatte im Parlament wurde abgebrochen.
Bislang läuft der Internet-Datenverkehr zwischen Brasilien und Europa über die USA. Das soll sich nun ändern - auch wegen der NSA-Affäre.
Nach der Edathy-Affäre sollen die Gesetze gegen Kinderpornografie verschärft werden. Doch eine juristische Formulierung, die nicht auch Eltern unter Strafe stellt, die Planschfotos ihrer Kinder teilen, ist schwierig - schließlich können Gesetze nicht nur für "die Bösen" gelten.