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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Noch nach der Warnung des damaligen Innenministers Friedrich nahm die SPD Sebastian Edathy in ihre Mannschaft für die Koalitionsverhandlungen auf. Ein Beleg dafür, dass Gabriel, Steinmeier und Oppermann den Hinweis für sich behalten haben? Doch selbst dann würfe die Nachnominierung ein schlechtes Licht auf die Sozialdemokraten.
Mehr als 360 afrikanische Flüchtlinge ertranken im Oktober vor der Küste Lampedusas - nun könnte eine EU-Verordnung neue derartige Dramen im Mittelmeer verhindern: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verpflichtet werden, Flüchtlinge in Seenot zu retten.
Quälend langsam öffnet sich Kuba der Netzwelt: In 118 Internet-Cafés können die Bürger nun online gehen - allerdings kostet eine Stunde einen kompletten Wochenlohn. Die Regierung will verhindern, dass die Bürger unabhängige Medien nutzen. Doch Blogger testen diese Grenzen aus.
Kürzlich noch nannte SPD-Fraktionschef Oppermann sich und seinen Unions-Amtskollegen Kauder "Stabilitätsanker" der Koalition. Nun stellt sich heraus, dass Oppermann falsche Angaben zu Kauders Beteiligung an der Edathy-Erklärung machte. Die Liste von Oppermanns Fehlern hat damit eine beachtliche Länge erreicht.
Demonstrationen gegen Maduro. Nachdem in Venezuela bei Protesten gegen die Regierung vier Menschen erschossen und US-Beamte des Landes verwiesen wurden, fordert US-Präsident Obama echten Dialog. Doch Venezuelas Staatschef Maduro verschärft den Ton.
Einen ganzen Tag lang hat der Innenausschuss in der Affäre Edathy nach Antworten gesucht. Viele Beteiligte traten an, doch die Grünen sind damit noch nicht zufrieden. Auf ihr Drängen gibt es am Freitag eine Sondersitzung.
"Prozesspropaganda" sagt der Staatsanwalt, "grenzenlose Verfolgungswut" heißt es von Seiten der Verteidigung: Am wahrscheinlich letzten Tag im Wulff-Prozess vor der Urteilsverkündung haben sich Staatsanwalt, Verteidiger und auch Christian Wulff noch einmal heftig attackiert. Es geht um die Ehre.
Tote und viele Verletzte bei einem schweren Anschlag an der syrischen Grenze zur Türkei: Die Autobombe explodierte unweit eines Grenzübergangs. Der Verdacht fällt auf islamistische Terroristen.
Exklusiv Die Rente mit 63 könnte fast doppelt so teuer werden wie geplant. Das geht aus Zahlen hervor, die die Arbeitsagentur dem Haushaltsausschuss des Bundestages präsentierte.
"Verwelkte Grüne", "infame Auslassungen", "Kumpanei mit Janukowitsch": In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu einem heftigem Streit zwischen Grünen und Linken gekommen. Es geht um angeblich faschistische Kräfte in der ukrainischen Oppositionsbewegung.
Nach der gebrochenen Waffenruhe steigt über Kiew Rauch auf, Augenzeugen zufolge gibt es Dutzende Tote. Tweets aus der Hauptstadt zeigen die Brutalität der Kämpfe.
Meinung Kaum im Amt, scheint die große Koalition führungslos zu sein und vor sich hin zu erodieren. Ein Minister und ein Staatssekretär werden gefeuert. Jedes Kabinettsmitglied arbeitet auf eigene Rechnung und will sich profilieren. Und irgendwo sitzt Merkel und weiß von nichts.
Eigentlich steht der Wulff-Prozess bereits kurz vor dem Ende: Heute wurden vor dem Landgericht Hannover die Plädoyers gehalten. Christian Wulff zeigte sich in seinem Schlusswort versöhnlich. Doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker.
Bilder
Bilder Trotz des am Mittwochabend verhandelten Gewaltverzichts eskalieren die Proteste in Kiew wieder. Zahlreiche Menschen kommen ums Leben.