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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Nach dem Abtritt von Präsident Janukowitsch plagen die Ukraine massive Sorgen: Korruption, Misswirtschaft und eine Zerrissenheit zwischen den Polen Europa und Russland. Die EU trägt nun eine große Verantwortung, die sich auch in Euro und Cent misst.
Sie war kaum mehr als ein halbes Jahr im Amt, nun ist die vom Militär gestützte Regierung Ägyptens zurückgetreten. Einen konkreten Grund nennt der scheidende Ministerpräsident Al-Beblawi nicht. Doch der Schritt dürfte mit den politischen Ambitionen von Verteidigungsminister und Armeechef Al-Sisi zusammenhängen.
"Da waren Trottel am Werk": Die Kritik an der Arbeit des Bundeskriminalamts in der Edathy-Affäre wird lauter. Niemand kann glauben, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf den Namen des SPD-Politikers gestoßen sein will. Edathy selbst will sich heute äußern.
Die EU hat der Ukraine viel versprochen. Nun muss sich zeigen, welche Perspektive Europa dem Land tatsächlich bietet. Die EU-Außenbeauftragte Ashton reist heute nach Kiew. Dabei geht es erst einmal ums Geld. Und um viel mehr.
+++ Ukrainische Parlamentarier sollen sich bis Dienstag auf Kabinett einigen +++ Janukowitsch untergetaucht +++ Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt +++ Partei der Regionen distanziert sich von Janukowitsch +++ Sorge um Stabilität der Ukraine
Ausgerechnet zum Ende der Olympischen Spiele in Sotschi muss Russlands Präsident erleben, wie sich in Kiew Geschichte im Zeitraffer vollzieht. Die Umwälzungen treffen Putin völlig unvorbereitet. Doch mit Timoschenko könnte Moskau sich arrangieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel darf von US-Geheimdiensten nicht mehr belauscht werden, von ihrem Umfeld aber war nicht die Rede. Einem Zeitungsbericht zufolge wird auch Innenminister Thomas de Maiziére abgehört - so wie mehr als 300 weitere Personen in Deutschland.
Julia Timoschenko könnte Präsidentin der Ukraine werden. Nach ihrer emotionalen Rede auf dem Maidan keimt die Hoffnung: Kann sie die Regierungsgegner einen? Doch die ehemalige Regierungschefin ist in der Ukraine nicht unumstritten.
Tahrir, Taksim, Maidan: Orte, von denen man im Westen nie gehört hat, werden plötzlich zu Synonymen des Widerstands. Dabei sind die Plätze der Revolutionen nicht zufällig gewählt. Und oft steckt dahinter eine paradoxe Ironie.
Neue Todesopfer bei den Protesten in Thailand: Im Zentrum Bangkoks explodiert eine Bombe, zwei Menschen sterben - Oppositionelle nehmen die Regierung für die Gewalt in die Pflicht.
Zu den oft gerühmten Vorzügen der Schweiz gehört ihre Mehrsprachigkeit - in der Theorie. Die Praxis dagegen sieht trübe aus, und wenn sich Schulreformer im deutschen Teil der Alpenrepublik durchsetzen, wird es in Zukunft um die Mehrsprachigkeit noch schlechter bestellt sein.