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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Viktor Janukowitsch ist entmachtet. Doch Russland wird seinen Einfluss auf den Nachbarn nicht ohne weiteres aufgeben. Die Ukraine darf jetzt nicht zum Frontstaat eines neuen Kalten Krieges werden. Die EU hat damit ein gewaltiges Entwicklungsprojekt geerbt.
Hat sich der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich wegen Geheimnisverrats strafbar gemacht? Im Fall Edathy soll sich der Anfangsverdacht gegen ihn erhärtet haben.
+++ USA, EU und IWF stellen finanzielle Unterstützung in Aussicht +++ Russland legt Finanzhilfen auf Eis +++ Ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko ruft zum Kampf auf +++ Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt und ordnet Neuwahlen an +++ Janukowitsch lehnt Rücktritt ab +++
Ministerin von der Leyen stößt im Verteidigungsministerium auf eine Kultur des Verschweigens. Nun will sie den Rüstungsbereich neu ordnen. Doch an größeren Reformen sind in ihrem Ministerium schon einige Vorgänger gescheitert.
Sie kritisieren die Verschärfung der Internet-Gesetze, verlangen den Rücktritt der türkischen Regierung: Tausende Menschen haben auf dem Taksim-Platz in Istanbul demonstriert und ein "freies Internet" gefordert. Die Polizei versuchte den Platz zu räumen - mit Tränengas und Wasserwerfern.
Bilder
Bilder Der Präsident will nicht abtreten, obwohl das Parlament Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Nach zweieinhalb Jahren in Haft kommt Ex-Regierungschefin Timoschenko frei. Weil der umstrittene Präsident Kiew verlassen hat, besuchen viele Bürger und Medienvertreter die prunkvolle Residenz des Staatschefs.