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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Kiew atmet auf - doch trotz der Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition stehen der Ukraine schwierige Zeiten bevor. Wohin driftet dieses scheinbar zerrissene Land, nachdem die Gewalt es beinahe in den Bürgerkrieg getrieben hat? Und wer muss sich für die Morde verantworten?
"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten.
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Bilder Die Politiker in Kiew haben sich verständigt - es gibt berechtigte Hoffnung, dass nach dem brutalen Donnerstag in der Ukraine bald wieder Frieden einkehrt. Zurück bleiben Trauer und Verwüstung.
Europa blickt gebannt auf die Entwicklungen in der Ukraine, doch auch auf dem amerikanischen Kontinent rumort es: Fast täglich kommt es zu Ausschreitungen in Venezuela, wo Studenten gegen die Regierung des Chavez-Erben Nicolas Maduro protestieren. Fünf Fotos, die den Konflikt erklären.
Die Rechtsprechung der türkischen Sondergerichte war seit Jahren umstritten - nun schafft Ankara die Einrichtungen ab. Dennoch steht die Erdoğan-Regierung für ihre Gesetzesvorhaben weiterhin in der Kritik.
Der ehemalige Regensburger Erzbischof Müller ist der einzige Deutsche, den der Papst am Samstag zu einem der neuen Kardinäle machen wird. Ansonsten wird Franziskus vor allem die Rolle der Lateinamerikaner im Kardinalskollegium stärken - denn ihre Länder haben den höchsten Anteil an Katholiken.
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Video Nach Tagen der Gewalt keimt Hoffnung in der Ukraine, eine politische Lösung scheint möglich. Aber was ist das Abkommen wirklich wert? Ist die Vermittlerrolle von EU und Russland damit beendet? Und was passiert mit Präsident Janukowitsch und seiner Regierung?
Bedeutet es die endgültige Abkehr vom Terror? Die baskische Untergrundgruppe Eta in Spanien hat offenbar begonnen, ihre Waffen zu entsorgen. Die Separatisten sind für den Tod von fast tausend Menschen verantwortlich.
Meinung Mitten im Karnevalsrummel, am sogenannten schmotzigen Donnerstag, endet die Verhandlung gegen Ex-Bundespräsident Wulff. Schmotzig bedeutet unsinnig. Das passt auch für den Prozess.
Ein Polizist in Basel hat einen Asylbewerber als "Sauausländer" und "Dreckasylant" beschimpft. Das war keine Rassendiskriminierung, urteilte nun das Schweizer Bundesgericht. Sondern nur eine primitive, fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzung.
Kritiker sprechen von einem politischen Schauprozess: Acht Oppositionelle, die auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau gegen Präsident Putin demonstriert hatten, sind schuldig gesprochen worden. Ihnen drohen mehrere Jahre Straflager.
Unter dem Einfluss seines Bruders wurde er zum Unterstützer von Al-Qaida. Nun hat ein Gericht in Hamburg einen 27-jährigen Deutsch-Afghanen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe zu drei Jahren Haft verurteilt. Bevor er die Strafe antritt, muss der Islamist aber noch nach Deutschland ausgeliefert werden.
Um die Kräfte der USA fern von Europa zu binden, unterstützte das Deutsche Kaiserreich mexikanische Revolutionäre. Doch damit erreichte Berlin genau das Gegenteil.