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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Die Abgeordneten wehren sich dagegen, dass ihre Verbindungsdaten drei Monate gespeichert werden. Aber wie war das mit der Vorratsdatenspeicherung?
Blutige Gewalt in Xinjiang, der autonomen Region der Uiguren in China. Zwei Jeeps fahren in Ürümqi auf einen belebten Marktplatz, es gibt Explosionen. Erste Bilanz: Mehr als 30 Tote und fast 100 Verletzte.
Erst Aufklärungsflugzeuge und Drohnen, jetzt auch Bodentruppen: Die USA unterstützen Nigeria mit 80 Soldaten bei der Suche nach den verschleppten Schülerinnen. Die Truppen seien bereits ins Nachbarland Tschad verlegt worden. Bei einem weiteren Anschlag durch die islamistische Gruppe Boko Haram sterben 25 Menschen.
Exklusiv Die SPD will die Steuersätze bestimmter Abgaben in Europa harmonisieren. Der Steuerwettbewerb sei unfair, so Fraktionsvize Schneider - und er führe dazu, dass die Euro-Staaten sich gegenseitig um Milliardeneinnahmen prellen. Hinter der Initiative steckt aber noch ein größerer Gedanke.
Ein Mann zeigt in der Schweiz öffentlich den Hitlergruß und wird dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hebt die Entscheidung auf. Begründung: Der Rechtsextreme habe nur seine Ideologie gezeigt, aber nicht dafür geworben.
Exklusiv Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner sollen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann bei einem großen Panzergeschäft mit Griechenland mehr als fünf Millionen Euro kassiert haben. Laut Informationen von SZ, NDR und WDR werden sie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt.
Im Münchner NSU-Prozess werden die letzten Stunden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt rekonstruiert. Zur Sprache kommen dabei auch Gerüchte und die Mutmaßung, ein dritter Mann sei damals im Wohnmobil gewesen.
Kommt US-Whistleblower Snowden nach Deutschland? Die Chancen schwinden, sagt der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses. Snowdens Anwalt erklärt, Berlin antworte nicht auf die Frage nach freiem Geleit. Es gibt jetzt neue Fragen an die Bundesregierung. Und nebenbei werden Bosse von Facebook, Google, Apple und Microsoft vorgeladen.
Drei Monate lang werden im Bundestag Verbindungsdaten gespeichert. Diese Praxis stößt nun in allen Fraktionen auf Kritik: Die Abgeordneten fordern mehr Datenschutz. Jetzt berät der Ältestenrat darüber.
Menschenrechtler werfen Israels Sicherheitskräften vor, zwei palästinensische Jugendliche erschossen zu haben. Der Vorfall könnte die Regierung in Jerusalem noch in Bedrängnis bringen. Denn auch die Vereinten Nationen und die USA fordern nun Aufklärung.
In vielen Ländern sind die Anti-Europäer auf dem Vormarsch. Doch wie eng kooperieren die Populisten? Und beherrschen Parteien wie AfD und Front National die nationalen Debatten? Eine neue Studie untersucht, wie dominant Wilders, Farage und Co. im Netz sind - und findet einen klaren Sieger.
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Bilder Ob aus Überzeugung oder gesellschaftlichem Druck: Viele Frauen warteten ungeduldig auf die Verleihung des vom Hitler-Regime eingeführten Mutterkreuzes. Wer das NS-Ehrenzeichen nicht erhielt, musste mit teils gravierenden Folgen rechnen.
Die USA und die EU beginnen die Gespräche über ein Freihandelsprogramm. Doch die NSA-Überwachungsaffäre belastet die Beziehung, seit Wochen wartet die Bundesregierung auf Antworten aus Washington. Deutsche Politiker fordern, stärkeren Druck auszuüben.
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Bilder Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verbieten sich eigentlich immer. Das beweist auch der aktuelle Fall von Prince Charles, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt hat. Dennoch versuchen es Politiker und Prominente immer wieder - ein Rückblick.
Mehr als 70 Menschen starben gerade bei Kämpfen in Libyen. Abtrünnige Soldaten und islamistische Milizen ringen um die Macht. Nun wurde der Termin für die Parlamentswahl verkündet, sie soll das Land beruhigen. Kann das gelingen? Antworten auf wichtige Fragen zur Situation in Libyen.
Linke und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. Sie interessieren sich allerdings weniger für den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten als vielmehr für die Ermittlungspannen im Bundeskriminalamt. Und für die Geschwätzigkeit in CSU und SPD.
In der Ukraine soll am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden - und in Kiew ein neuer Bürgermeister. Das Amt will Vitali Klitschko einnehmen, seine Chancen sind exzellent. Der Ex-Boxer will die Korruption im Verwaltungsapparat bekämpfen. Doch eigentlich verfolgt er ein größeres Ziel.
Prayuth Chan-ocha sollte im Herbst in Ruhestand gehen. Nun hat der thailändische Armeechef das Kriegsrecht verhängt, um eine Eskalation zu vermeiden. Nach eigener Aussage strebt er keine Machtübernahme an, obwohl er schon beim Putsch gegen Thaksin Shinawatra eine zentrale Rolle spielte.
Ist die Kleidung des Angeklagten André E. eine Provokation? Ist sie sogar eine Sympathieerklärung für die Morde? Mitten in der Verhandlung muss der mutmaßliche NSU-Unterstützer aufstehen und dem Richter seinen Pulli zeigen.
Meinung Von einem Land ins andere wandern und überall Sozialleistungen kassieren ohne je zu arbeiten? Wer so handelt, der missversteht die EU gründlich. Man kann nur hoffen, dass der Europäischen Gerichtshof das genauso sieht.