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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
90 Millionen Euro muss die Türkei wegen der Besetzung des Nordens von Zypern zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der türkische Außenminister Davutoglu sieht das Urteil jedoch als "nicht bindend".
+++ Prorussische Separatisten erklären Donezk zur "souveränen Volksrepublik" +++ Gazprom will Ukraine ab 3. Juni kein Gas mehr liefern +++ EU-Außenminister beschließen Verschärfung der Sanktionen gegen Verantwortliche der Ukraine-Krise +++ Kreml stellt sich hinter Referendum in der Ostukraine +++
Sein Erfolgskonzept ist "das rechtzeitige Ausschalten einiger Anführer des Gegners bewusst auch außerhalb legaler Methoden": Oberst Igor Strelkow war schon im Februar auf der Krim, derzeit kommandiert er die Separatisten in der Ostukraine. Wer ist der Mann?
Importierte Wähler und Blitz-Auszählung: Auf Twitter sammeln Nutzer Hinweise auf Wahlbetrug während des Referendums in der Ostukraine.
Meinung Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren, darauf versteht sich die Energiebranche seit jeher gut. Damit sich die Stromkonzerne nun nicht vor dem Rückbau der Kernkraft drücken, muss die Regierung dringend das dafür vorgesehene Geld zweckgebunden anlegen.
Erst Anton Hofreiter, nun Niels Annen: Nach dem Grünen-Fraktionschef gibt nun der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete zu, keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt zu haben. Und das über Jahre hinweg.
In Wien wird es diese Woche ernst: Iran und der Westen setzen sich zusammen, um ein Abkommen zur Beendigung des seit Jahren schwelenden Atomstreits auszuhandeln - bei den wichtigsten Streitfragen liegen beide Seiten noch deutlich auseinander.
Sind das die entführten Mädchen? Die Islamistengruppe Boko Haram hat ein Video veröffentlicht, das angeblich die Schülerinnen zeigt, die vor vier Wochen gekidnappt wurden. Der Anführer stellt nun eine zentrale Forderung für deren Freilassung.
Je näher die Europawahl rückt, umso schärfer wird der Ton. Die Union will verhindern, dass SPD-Spitzenkandidat Schulz seine Rolle als Parlamentspräsident nutzt, um sich selbst als nächster Chef der EU-Kommission durchzusetzen.
Radovan Karadzic gilt als der Hauptschuldige für den größten Völkermord in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit fast fünf Jahren steht er vor dem UN-Tribunal in Den Haag, doch das Gericht tut sich schwer. Eigentlich darf Karadzic keine Interviews geben, wir haben dennoch mit ihm gesprochen.
Toleranz, Heimatgefühl und Familiensinn haben für die Menschen in Westdeutschland einen höheren Stellenwert als im Osten. Seit der Wiedervereinigung ist der Unterschied beim Zusammenhalt sogar immer größer geworden. Die Forscher haben auch untersucht, woran das liegen könnte.
Junge Ukrainer sind bereit, für Europa zu sterben - nicht jedoch, nach seinen Regeln zu leben, sagt der ukrainische Philosoph Volodymyr Yermolenko im Interview. Trotzdem könne die Europäische Union viel von ihnen lernen.
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Bilder Für junge, gut ausgebildete Ukrainer ist Europa eine Utopie, die sich mit der Realität in ihrem Land nicht verträgt. Ein Besuch auf dem Campus der Kiewer Mohyla-Akademie.
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Bilder Sie nennen sich "Euromaidan", gingen für Europa auf die Straße. Nun versinkt ihr Land im Bürgerkrieg. Alya Shandra und andere Aktivisten erzählen von Europa und der Revolution.
Sie gingen für Europa auf die Straße und lösten eine Revolution aus, die ihr Land an den Rand des Bürgerkriegs drängt. Was bedeutet die europäische Idee für die Aktivisten vom Euromaidan? Und was hat sich durch die Ereignisse der vergangenen Monate verändert? Eine Spurensuche.
Bei dem Anschlag in Kunming starben mindestens 29 Menschen. Die chinesischen Behörden fahren seither einen harten Kurs: 232 Terrorverdächtige wurden festgenommen - allesamt in einer von Uiguren geprägten Region.
Meinung Kopierbare Wahlzettel, jeder kann wählen, wo und wie oft er will - und worüber abgestimmt wird, ist bewusst vage gehalten: Selbst in Russland werden Wahlen nicht so plump gefälscht wie in der Ostukraine. Interessant ist daher nicht, welches Ergebnis verkündet wird, sondern eher, was Putin als Nächstes tut.
Entführungen, Folterungen, Morde - die Separatisten im Osten der Ukraine scheuen vor keinem Mittel zurück, um politische Gegner und unabhängige Berichterstatter einzuschüchtern. Die Beispiele sind mannigfaltig.
Die geplanten härteren Regeln für Flüchtlinge belasten das Regierungsbündnis: Sie seien eine starke Abweichung vom Koalitionsvertrag, empören sich SPD-Politiker wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz.
Heute gehen in Indien die Unterhauswahlen zu Ende - eine fünf Wochen dauernde Mammutoperation, bei der mehr als 800 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Die meisten sind dem nachgekommen. Wahlmüdigkeit ist in Indien dieser Tage ein Fremdwort.