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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Monatelang war keine Einigung in Sicht, doch nun haben Russland und China ein milliardenschweres Gasabkommen unterzeichnet. Der russische Staatskonzern soll die Volksrepublik die nächsten 30 Jahre beliefern.
Sozialmissbrauch soll nach dem Willen der Bundesregierung stärker bestraft werden. Bislang können EU-Bürger, denen deswegen das Aufenthaltsrecht für Deutschland entzogen wurde, einfach wieder einreisen. Das soll einem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht mehr gehen.
Alle reden über das Duell Juncker gegen Schulz. Dabei kann der Liberale Guy Verhofstadt auch auf ein europäisches Spitzenamt hoffen - wenn Sozialisten und Konservative im EU-Parlament eine klare Mehrheit verfehlen. Die nötige Erfahrung würde der Belgier mitbringen.
Ein Gericht verurteilt den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak wegen Korruption zu einer dreijährigen Haftstrafe. Auch seine Söhne müssen ins Gefängnis.
Die Plakate hängen, das TV-Duell ist gelaufen, der Termin rückt näher: Von heute an wählen die Europäer ein neues Europaparlament - für das jeder Bürger übrigens 3,50 Euro im Jahr zahlt. Diese und weitere nützliche Zahlen zur EU, für den Smalltalk am Wahlsonntag.
Meinung Die Klage gegen chinesische Hacker-Angriffe zeigt den Frust der USA über einen fehlenden Dialog mit Peking. Beide Seiten wissen, dass die Klage zu nichts führen wird. Der Konflikt macht offensichtlich, dass für die Weltmächte beiderseits anerkannte Regeln und Gerichte fehlen. Ein Problem mit gefährlichem Potenzial.
Kein Funken von echter Debatte, kleinliche und unflexible Moderatoren: Diese ARD-Wahlarena war eine Beleidigung für Europa, das die Kunst des argumentativen Schlagabtauschs sonst munter pflegt. Rein rhetorisch gesehen, gibt es einen klaren Sieger des Abends.
Sebastian Edathy wehrt sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Ermittlungen in seinen Büro- und Privaträumen. In Karlsruhe haben sich die Richter nun mit einem Fall befasst, der sehr ähnlich gelagert ist.
Meinung Obwohl es in Kiew brannte und der Osten in Anarchie versank, blieb der reichste Mann der Ukraine weitestgehend stumm. Nun hat Rinat Achmetow doch das Wort ergriffen. Er spürt, dass nicht nur die Ukraine alles zu verlieren hat, sondern auch er selbst.
Erst wurden die Reichen der Ukraine bekämpft, jetzt sollen sie helfen, die Separatisten zu zähmen. Und einer von ihnen dürfte auch der nächste Präsident werden. Aus Angst vor dem Zerfall wendet sich das Land den Superreichen zu.
Chlorhühnchen, Wasser-Privatisierung und Datenschutz: In der "Wahlarena" dominiert das Freihandelsabkommen TTIP die Debatte. Die Spitzenkandidaten Juncker und Schulz versprechen, Europas Werte gegen die USA zu verteidigen. Juncker wirkt entschlossener - aber bisweilen arrogant.
Der Mord an der Reporterin und Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja sorgte weltweit für Entsetzen. Nach einem ersten Schuldspruch im Jahr 2012 sind nun fünf weitere Angeklagte verurteilt worden. Doch wer den Mord in Auftrag gab, ist weiterhin unklar.
Bei einem Doppelanschlag in der nigerianischen Stadt Jos sind vermutlich mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden sprechen von mindestens 118 Todesopfern und vielen Verletzten. Schon in der Vergangenheit ist die Stadt Anschlagsziel der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram gewesen.
Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel.
Es war ihr letztes deutsches TV-Duell vor der Europawahl: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz und sein konservativer Konkurrent Jean-Claude Juncker diskutierten über das Freihandelsabkommen TTIP, aber auch über Lobbyismus, das Flüchtlingsdrama an Europas Grenzen und Conchita Wurst - alles durcheinander. Denn die Fragen stellte diesmal das Publikum.
"Stoppt die Nazis in der Ukraine" stand auf einem der Plakate der Demonstranten, die bei einem Wahlkampftermin der SPD in Berlin lautstark protestierten. Außenminister Steinmeier hielt kräftig dagegen.
Kurz vor der Europawahl wird das Internet überflutet mit Links zu Seiten, die sich über rechtspopulistische Parteien lustig machen. Aber macht man damit nicht gleichzeitig auch für diese Parteien Werbung? Ein Anruf bei Wahlforscher Thorsten Faas von der Uni Mainz.