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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
600 Personen hat die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess als Zeugen benannt, nur zwei davon sind frühere V-Männer. Dabei tummelten sich im Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe weitaus mehr Spitzel. Die Nebenkläger fordern nun, dass weitere V-Männer vor Gericht befragt werden.
Teuer, langsam, nutzlos: Immer mehr Menschen zweifeln am Sinn der Europäischen Union. Dabei gibt es mehr als nur ein paar Gründe, die EU zu schätzen! Welche? Das haben wir kurz vor der Europawahl Leute erklären lassen, die uns von außen sehen.
+++ Menschen folgen Aufruf von Oligarch Achmetow +++ Dritter runder Tisch am Mittwoch +++ UN-Flüchtlingswerk: Ukraine-Krise macht 10 000 Menschen zu Flüchtlingen +++ Widersprüchliche Berichte über russischen Truppenrückzug an der Grenze +++
Wie konnte sich die Situation in Thailand so zuspitzen, dass die Armee jetzt das Kriegsrecht verhängte? Wer sind die wichtigsten Protagonisten und politischen Gruppen? Wofür stehen die roten und gelben Hemden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Meinung Man muss die Alternative für Deutschland nicht mögen, um festzustellen, dass sie im Wahlkampf auf unfaire Weise verteufelt wurde. Doch Wegbeißen und Eierwerfen sind die falschen Methoden im Umgang mit den Europa-Gegnern. Die EU braucht Kritik - gerade aus Deutschland.
In Zwickau, der Stadt, in der sich der NSU versteckte, lebte ein umtriebiger rechtsextremer Skinhead. Zudem arbeitete er für den Verfassungsschutz. Was wusste V-Mann "Primus" von den Taten der NSU?
Ein Täter trug eine Sturmhaube mit Vampir-Gesicht: Im NSU-Prozess berichten zwei Zeugen von einem Banküberfall. Nach Ansicht der Anklage waren die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter. Diese Annahme stützt auch ein Detail, das zunächst lächerlich wirkt.
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Bilder Alles begann mit einer verweigerten Unterschrift. Seit der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU ablehnte, kommt die Ukraine nicht zur Ruhe. Im Osten der Ukraine stellen sich die Minenarbeiter gegen die Separatisten.
Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist China egal - weil es politisch und wirtschaftlich profitieren könnte. Der vermeintlich arrogante Westen ist es, der die beiden Staaten noch stärker eint. Dabei gibt es einen aus der Historie gespeisten Argwohn - und auch ganz aktuelle Stolpersteine.
Eine Frau wird regelmäßig verprügelt, in heilloser Angst um das gemeinsame Kind tötet sie ihren Mann im Schlaf. Den Richtern lässt der Mordparagraf bislang keine Wahl, die Strafe muss "lebenslänglich" lauten. Nun soll der Paragraf aus der Nazizeit endlich reformiert werden.
Mit Hilfe eines Impfteams in Pakistan versuchte die CIA an Informationen über Osama bin Laden zu gelangen. Gesundheitsexperten übten in einem Brief an Präsident Obama scharfe Kritik an der Aktion. 16 Monate später antwortet das Weiße Haus.
Überraschend ruft die Armee in Thailand den Ausnahmezustand aus, sagt aber, ein Putsch sei das nicht. Die Übergangsregierung war nach eigenen Angaben über den Schritt nicht informiert. Sie will sich nun zu einer Krisensitzung treffen.
Mit dem Besuch bei seinem Kollegen Xi Jinping in China könnte Präsident Wladimir Putin eine Wende einleiten, wie es sie in der russischen Geschichte zuvor nie gegeben hat: die Abkehr von Europa hin zu Asien. Oder ist alles nur ein Bluff?
Amerika sieht in China den "bedrohlichsten Akteur im Cyberspace". Nun werden fünf Hacker angeklagt, weil sie mehrere Großkonzerne ausspioniert haben sollen. Peking zeigt sich empört - und verlangt Aufklärung von Washington.
Der in Ägypten geborene Brite Abu Hamsa al-Masri gilt als einer der bekanntesten Führer der Islamisten weltweit. Ein Gericht in New York verurteilt den Hassprediger wegen zahlreicher terroristischer Straftaten. Ihm droht nun lebenslange Haft.
Exklusiv Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist es ein ernüchterndes Ergebnis: Zwar interessieren sich viele Deutsche für Außenpolitik. Aber nur ein geringer Teil will, dass die Bundesrepublik dabei einen aktiven Part übernimmt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Gleichzeitig sind die USA längst nicht mehr liebster Kooperationspartner.