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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
42 000 Flüchtlinge wurden in den Anfangsmonaten 2014 an den EU-Außengrenzen aufgegriffen - dreimal so viele wie im Vorjahr. Das teilt die Grenzschutzbehörde Frontex mit. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk hat schlechte Nachrichten.
Wer in Europa bekommt die meisten Kinder? Wo leben die reichsten Menschen, wo die meisten Wissenschaftler? Und wie viele Schafe gibt es in Spanien? Der Europa-Atlas von SZ.de packt offizielle Statistiken in anschauliche Karten.
Meinung Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat vor der vergangenen Bundestagswahl öffentlich überlegt, nicht wählen zu gehen. Zur Europawahl stellt sich ihm diese Frage nicht. Im Gegenteil.
Wegen des blutigen Konflikts in Zentralafrika haben die USA Sanktionen gegen den Ex-Präsidenten Bozizé und vier weitere Personen verhängt. Sie seien verantwortlich für die Instabilität des Landes. Seit 2013 starben Tausende Menschen in dem Konflikt, fast eine Million sind auf der Flucht.
Nach Anton Hofreiter von den Grünen und Niels Annen von der SPD jetzt also ein CDU-Mann: Der Abgeordnete Tankred Schipanski aus dem Wahlkreis Gotha hat "versäumt", in Berlin Zweitwohnungssteuer zu zahlen.
Meinung Amerikanische Söldner im Osten der Ukraine? Falls diese Vermutung des Bundesnachrichtendienstes tatsächlich wahr sein sollte, wäre das ein Desaster für den Westen. Ein Bürgerkrieg würde so geschürt anstatt verhindert.
In der "Euro-Bubble" ist Politikern und Lobbyisten jedes Mittel recht. Die Brüsseler SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin und ihr Kollege Raimund Löw erhielten Einblick in Geheimprotokolle der EU-Gipfeltreffen. Diese zeigen, wie Kanzlerin Merkel EU-Schuldenstaaten entmündigen wollte und wieso genau 440 Milliarden Euro im Euro-Rettungsfonds landeten - und nicht viel weniger.
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Video Der Europäische Gerichtshof hat sich mit seinem Urteil gegen Google als ein Gericht der Bürger und der Bürgerrechte erwiesen. Wie wirkt sich die Entscheidung in der Praxis aus? Eine Videoanalyse.
In der Ukraine-Krise sind viele deutsche Politiker unterwegs, aber keiner wird so herzlich empfangen in Moskau wie Gregor Gysi. Der Chef der Linksfraktion sucht Putin und äußert Kritik. Er findet andere Russen - und seine Vorwürfe werden erwidert.
Er war im Januar im Jemen verschleppt worden, nun ist ein etwa 60 Jahre alter Deutscher freigelassen worden. Das bestätigt das Auswärtige Amt in Berlin.
Meinung Die Gruppe aus israelischen Politikern im Gefängnis wird bald von einem ehemaligen Regierungschef angeführt. Für Ehud Olmert ist seine lange Freiheitsstrafe eine persönliche Tragödie, für das von Korruption gebeutelte Land ein wichtiges Signal.
Frank-Walter Steinmeier wirbt in der Ukraine für die Idee eines runden Tischs. Doch wer soll daran Platz nehmen? Die Suche nach geeigneten Kandidaten ist so zäh wie heikel. Für einen Hoffnungsschimmer sorgt ausgerechnet ein scheuer Oligarch aus der Ostukraine.
Er vermittelte im Auftrag von UN und Arabischer Liga im syrischen Bürgerkrieg. Jetzt gibt der Sondergesandte Lakhdar Brahimi seinen Posten auf.
+++ Bei Auseinandersetzungen mit prorussischen Separatisten sollen dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge sechs Soldaten umgekommen sein +++ Russland drängt Kiew zu Verhandlungen mit Separatisten +++ Steinmeier setzt große Hoffnung in Runden Tisch +++
So gut kann Europa im Alltag funktionieren: Im Eurodistrict SaarMoselle arbeiten deutsche und französische Bürgermeister über die Grenzen hinweg zusammen. Doch ausgerechnet hier wählen viele Franzosen rechtsextrem.
Glühbirnenverbot, aufgeblähte Bürokratie, Bonbonverordnung. "Brüssel" gilt als Metapher für vieles, das schiefläuft. Nur stimmen viele Vorwürfe gegen die EU gar nicht. Sechs Argumentationshilfen für den Stammtisch.
Beatrix von Storch will in kein politisches Schema passen. Die prominenteste Kandidatin der AfD bei der Europawahl lebt mit dem Ruf, eine christliche Fundamentalistin zu sein - und innerhalb der Partei ihre eigene Agenda zu verfolgen.