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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Als Regierungspartei könnte die SPD ihren früheren Klagen über den freigiebigen Verkauf deutschen Schießgeräts Taten folgen lassen. Wirtschaftsminister Gabriel sollte den Export von Kleinwaffen nach Saudi-Arabien stoppen - und überall dorthin, wo man Menschenrechte mit Füßen tritt.
In der SPD streiten aktive sowie legendäre Außenpolitiker über Russland. Jede Seite verlangt eine rationale Sicht, und jede versteht darunter etwas anderes.
Er war der erste deutsche Politiker, der Edward Snowden in Russland traf. Jetzt fordert der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im SZ.de-Interview, der NSA-Ausschuss müsse Snowden nach Deutschland holen. Der Whistleblower sei in Russland "immer in Gefahr", sein Asyl zu verlieren.
Die deutschen Umweltminister wollen Fracking in Deutschland durch entsprechende Gesetzesänderungen im Bergrecht und im Wasserhaushaltsgesetz verhindern. Das entschied die Umweltministerkonferenz in Konstanz. Überraschend einhellig befanden die Minister auch über die Zukunft des deutschen Stromnetzes.
Möglicherweise neue Hoffnung für die mehr als 200 entführten Mädchen: Experten aus den USA und Großbritannien sind in Nigeria eingetroffen, um bei der Suche nach den Schülerinnen zu helfen. Weltweit bieten nun Organisationen und Regierungen Unterstützung an.
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Als sie seine Wohnung durchsuchen ließ, habe er noch die Immunität eines Abgeordneten genossen. Falls er recht hat, steht die Rechtmäßigkeit der gesamten Ermittlungen infrage.
Sophie Scholl galt in ihrer Jugendzeit als zurückhaltend - doch einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit hatte die NS-Widerstandskämpferin der Weißen Rose schon als Schülerin. Und als sie mit ihrem Freund gemeinsam im Hotelzimmer schlafen wollte, war das Paar äußerst kreativ.
Von 766 EU-Abgeordneten sind nur zwei jünger als 30 Jahre. Wen wundert es also, dass die Wahlbeteiligung der unter 25-Jährigen besonders gering ist? Eine Studie untersucht, warum die EU junge Menschen kaum anspricht - und erklärt, wie sich das ändern könnte.
Meinung Putin will vermutlich keine Abspaltung der Ostukraine. Dem Kremlchef reicht es, Einfluss auf einen föderalen Ostteil des Landes zu nehmen. Aus gutem Grund.
Mit fremdenfeindlichen Äußerungen sorgte er in der Schweiz für heftige Debatten, seine europäischen Nachbarn verstörte er mit einer Initiative gegen EU-Einwanderer. Nun verabschiedet sich Nationalrat Christoph Blocher aus dem Parlament. Allerdings nur, um mehr Zeit für seine wichtigsten Anliegen zu haben.
Im Krieg gegen die Nazis hat Nina Tichonowa für die Sowjetunion gekämpft. Nun fragt sich die Ukrainerin, wieso der Blutzoll ihres Landes am diesjährigen "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland in Moskau nichts mehr gilt. Nicht nur wegen Putins Annexion der Krim hat dieser Jahrestag einen anderen Charakter als alle anderen zuvor.
Deutsche Pistolen, Sturmgewehre, Munition: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 43 Prozent mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Vorjahr. Dabei ist die Gefahr gerade dieser Exporte besonders groß.
Abteilung Attacke: Der BND will Cyber-Angriffe künftig schon erkennen, bevor sie Deutschland erreichen - und damit schneller auf Trojaner und Würmer reagieren. Besser laufen könnte aber auch die Weitergabe bereits vorhandener Information.
Bilder
Bilder Panzer, Kampfhubschrauber und 11 000 Soldaten in Reih und Glied: Mit einem großen Spektakel feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Gleichzeitig beschwört der russische Präsident Wladimir Putin den russischen Patriotismus.
Meinung Sie wollen beide Präsident der EU-Kommission werden. Warum gehen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz trotzdem so freundlich miteinander um? Weil sie ein gemeinsames Ziel verfolgen.
Klüngelei und Entscheidungen im Hinterzimmer: Die Gleichstellungsbeauftragte des Frauenministeriums verklagte ihr eigenes Haus, weil sie bei der Besetzung von Spitzenposten mit Männern nicht rechtzeitig gehört wurde. Das Verwaltungsgericht fällt eine mehr als deutliche Entscheidung.
Zum "Tag des Sieges" marschieren in Moskau Tausende Soldaten auf - nirgendwo wird das Ende des Zweiten Weltkrieges so groß gefeiert wie in der russischen Hauptstadt. Auch auf der Krim wird eine Militärparade abgehalten. Für Präsident Putin geht es längst um mehr als um einfaches Gedenken.
Meinung Landauf, landab ist derzeit von der "Willkommenskultur" die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist.