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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Edward Snowden soll Anfang Juli zum NSA-Skandal befragt werden - darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Doch soll der Whistleblower per Videokonferenz oder in Moskau vor Ort vernommen werden? Sein Anwalt ist nun beauftragt, die Rahmenbedingungen zu klären.
Um gegen Chinas Ansprüche im südchinesischen Meer zu protestieren, haben Vietnamesen ausländische Fabriken im Land gestürmt. Dutzende Menschen wurden dabei verletzt - aus Angst verlassen nun Hunderte Chinesen Vietnam.
Meinung Der Bürgerkrieg in Syrien lässt das Asylsystem der EU zusammenbrechen. Doch nicht die Flüchtlingszahlen sind eine Katastrophe, sondern die Art, wie die EU sie behandelt. Die Last darf nicht mehr ausschließlich den EU-Außenstaaten aufgebürdet werden.
Gemeinsame Observationen und Ermittlungen: In Zukunft sollen polnische und deutsche Polizisten besser zusammenarbeiten. Bundesinnenmister De Maizière hofft, dass durch den neuen Vertrag die Kriminalität im Grenzgebiet zurückgeht - und das Abkommen auch bei Großereignissen hilft.
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Video Grenzen? Pah! Spielen in Zeiten der EU keine Rolle mehr, Europa wächst zusammen. Dachte man. Doch dann kommt die Krise und neue Hindernisse tun sich auf. Grenzen zwischen Arm und Reich werden zu Grenzen in den Köpfen. Ist Europa am Ende?
Bei einem Angriff auf Regierungsgegner sind in der thailändischen Hauptstadt Bangkok drei Menschen getötet, Dutzende verletzt worden. Jetzt kündigt der Armeechef an: Wenn die Gewalt im Land nicht aufhöre, werde er Truppen mobilisieren.
Meinung Frank-Walter Steinmeier macht es den Hardlinern im Kreml schwer, ihren Kurs einfach so fortzusetzen. Das ist schon mal gut, und es verschafft ihm Sympathien in Deutschland. Scheitern könnte er trotzdem - und selbst aus der eigenen SPD droht ihm Ärger.
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Video Die Mitglieder der Bundesregierung stellen sich den Wählern in einzelnen Videos vor. Der Beitrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Video Die Mitglieder der Bundesregierung stellen sich den Wählern in einzelnen Videos vor. Der Beitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Video Die Mitglieder der Bundesregierung stellen sich den Wählern in einzelnen Videos vor. Der Beitrag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Fehler bei der Polizei? Der Umgang damit ist eine heikle Sache, Bürgerbeschwerden gegen Amtspersonen gelten als aussichtsloses Unterfangen. Nun wollen Gesetzesinitiativen in Bund und Ländern einen "Polizeibeauftragten" dafür schaffen.
Der Vorsprung gegenüber seinem Konkurrenten Jean-Claude Juncker ist deutlich: Nach dem ARD-Deutschlandtrend wünschen sich immer mehr Deutsche den Sozialdemokraten Martin Schulz als künftigen Präsidenten der EU-Kommission. Allerdings liegt die Entscheidung nicht direkt in ihrer Hand.
Die Regierung gibt an, immer gesprächsbereit zu sein - doch eines schließt Nigerias Präsident Goodluck Jonathan jetzt klar aus: Dass er inhaftierte Islamisten laufen lässt, um die von der Boko Haram verschleppten Mädchen zu befreien.
Das Verfahren zog sich jahrelang hin: 2006 hatten NPD-Politiker den Fußballspieler Patrick Owomoyela verunglimpt. Jetzt hat ein Berliner Gericht die Spitzenmänner der Partei verurteilt - unter ihnen Udo Voigt, den Kandidaten zur Europawahl.
Die USA bitten Deutschland offiziell um die Aufnahme eines Guantanamo-Häftlings. Es wäre der vierte, den die Bundesrepublik aufnimmt. Derzeit prüft sie den Antrag, obwohl Innenminister de Maizière bereits einen Aufnahmestopp verkündet hatte.
Kleine Parteien könnten vom Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl profitieren, auch Republikaner und NPD. Der Bundestag will deshalb Sonderrechte abschaffen, die deutsche Europaabgeordnete in Berlin genießen. Skeptiker warnen davor, Rechtsradikale zu "Märtyrern" zu machen.
Es werden immer mehr: Schon wieder haben Abgeordnete zugegeben, für ihre Zweitwohnung in Berlin nicht gezahlt zu haben. Dass darunter die meisten den Grünen angehören, hat wahrscheinlich einen einfachen Grund.
+++ In Kiew geht die erste Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise ohne Resultat zu Ende +++ Russland kündigt Ende der Zusammenarbeit mit USA bei ISS an +++ Moskau ist nach Worten von SPD-Chef Gabriel nicht allein für Ukraine-Krise verantwortlich +++
Sie gilt als Populistin, Anhängerin eines starken Staates und für manchen linken Demokraten als die bessere Hillary Clinton. Elizabeth Warren ist die vielleicht spannendste US-Politikerin der Gegenwart. Sie trifft den Nerv derjenigen Amerikaner, die Obama enttäuscht hat.
Auf der Webseite Wepromise.eu versprechen Europawahl-Kandidaten, sich während der kommenden Legislaturperiode für digitale Grundrechte zu engagieren. Wähler sichern ihnen dafür ihre Stimmen zu. Eine gute Idee, um die Themen Europawahl und digitale Rechte populärer zu machen?
Mit einem Tweet bescherte Michelle Obama der Internet-Kampagne #BringBackOurGirls weltweite Aufmerksamkeit. Manche Internetnutzer halten das Engagement der First Lady für die entführten nigerianischen Schülerinnen für scheinheilig - und reagieren.
Seit Jahren streiten Vietnam und China um Ölförderung im Südchinesischen Meer. Aus Protest haben nun 10.000 Vietnamesen etwa 100 Fabriken gestürmt und angezündet, die ihrer Ansicht nach in chinesischem Besitz sind. Doch sie lagen in einigen Fällen falsch.
Hat Susanne Gaschke sich als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel der Untreue schuldig gemacht? Dieser Verdacht stand seit vergangenem Herbst im Raum, Gaschke trat zurück. Nun stellt die Staatsanwaltschaft Kiel ihre Ermittlungen ein.