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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zwischen den Fronten der eigenen Partei zerrieben, vom Präsidenten verspottet: Der Republikaner John Boehner hat die vielleicht undankbarste Aufgabe in der Amerikas Politik. Weil er seinen Job im Repräsentantenhaus auch noch planlos erledigt, verstummen die Gerüchte um seinen Rückzug nicht.
Wladimir Putin ist Antreiber der Ukraine-Krise, Angela Merkel seine wichtigste Gegenspielerin. Die Telefondiplomatie der Kanzlerin und ihres Außenministers Steinmeier hat den vordringlichen Zweck, mit Putin in Kontakt zu bleiben. Dass die nächste Frustration nie fernliegt, entmutigt die Deutschen nicht.
US-Außenministerium beklagt mangelnde Einflussnahme Russlands auf Separatisten +++ Turtschinow sieht Ostukraine durch Abspaltung "in den Abgrund stürzen" +++ Deutschland und Frankreich fordern "nationalen Dialog" der Konfliktparteien +++
Die Linke hat mit großer Mehrheit ihr Führungsduo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt. Das Ost-West-Tandem steht seit zwei Jahren an der Spitze. Für Fraktionschef Gregor Gysi ging der Parteitag weniger erfreulich zu Ende.
Auf ihrem Parteitag einigt sich die Linke auf eine halbwegs ausgewogene Haltung zur Krise in der Ukraine. Die Frage der Regierungsfähigkeit ist damit noch lange nicht entschieden. Wohl aber die Frage, wer die Partei bis 2016 führt.
Bilder
Bilder Der "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland hat in Russland und der Ukraine eine enorme symbolische Bedeutung. Wie die Geschichte plötzlich politisiert wird, zeigen die Eindrücke von sechs Fotografen, die in dem gespaltenen Land und auf der Krim unterwegs waren.
Meinung Als "Faschisten" bezeichnen Putin und die prorussischen Separatisten ihre ukrainischen Gegner. Dabei stammte ein Großteil der sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs aus der heutigen Ukraine. Dessen sollten sich auch die Deutschen bewusst sein.
Beim Parteitag der Liberalen versucht FDP-Chef Lindner seiner Partei die Sorge vor den anstehenden Wahlen in Europa und in Sachsen zu nehmen. Der AfD wirft er vor, auf die Ängste und Ressentiments einiger Bürger zu setzen.
Nach der Auszählung von etwa einem Viertel der Stimmen bei der Parlamentswahl in Südafrika kommt der Afrikanische Nationalkongress auf 60 Prozent der Stimmen. Präsident Zuma kann damit auf eine zweite Amtszeit hoffen. Die Opposition beklagt Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen.
Die umstrittene CDU-Politikerin Erika Steinbach vergleicht in einem Tweet Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Diktatoren Hitler und Stalin. Sie würden sich alle drei "gleichermaßen" nicht um das Völkerrecht scheren. Die Aufregung auf Twitter nimmt zu.
"Ich bin sehr zerknirscht": Jahrelang hat Anton Hofreiter keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Nachdem ihn eine Zeitung darauf angesprochen hatte, zahlte der Grünen-Fraktionschef den Betrag nach. Trotzdem könnte der Fall für ihn noch nicht erledigt sein.
Ein kreativer Youtube-Spot oder "großer Mist"? Um ihre Stärke zu zeigen, vergleicht sich die CDU im nordrhein-westfälischen Ahaus mit einem Rindvieh. Tierische Vergleiche sind bei den Christdemokraten gerade in Mode. Nicht alle finden das lustig.
Video
Video Am Sonntag wollen prorussische Aktivisten in der Ostukraine über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Welche Rolle spielt dabei Russlands Präsident Putin? Und warum gleichen er und Bundeskanzlerin Merkel einem alten Ehepaar?