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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mann gegen Mann um die Spitze Europas: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker suchen im TV-Duell zur Europawahl den Konflikt. Häufig finden die Spitzenkandidaten von Sozialdemokraten und Konservativen stattdessen Einigkeit. Und doch kracht es - auch wegen der Moderatoren.
Druck und Druckerschwärze: Trotz Putins Aufforderung, die Abstimmungen in der Ostukraine zu verschieben, wollen die prorussischen Kräfte ihre Referenden zur Unabhängigkeit mit aller Macht durchsetzen. Dabei sind ihnen alle Mittel recht.
Die Krise in der Ukraine, die Brüsseler Bürokratie, Chlorhühnchen aus den USA: Beim ersten TV-Duell zweier Spitzenkandidaten für die Europawahl stimmen der Konservative Juncker und der Sozialdemokrat Schulz in wichtigen Punkten überein. Sie streiten dann auch über ein Thema, in dem sie eigentlich einer Meinung sind.
Unter dem Namen "Corelli" hat Thomas R. dem Verfassungsschutz aus der rechten Szene berichtet. Anfang April war er plötzlich tot. Die Ermittler im NSU-Verfahren hätten Corelli gern zu einer CD befragt, die ganz neue Bezüge zwischen NSU und NSDAP herstellt.
Zahlreich und lautstark unterstützt das Publikum einer Europawahl-Debatte den AfD-Spitzenkandidaten Bernd Lucke. Das ist auch nötig, denn der Euro-Kritiker fällt vor allem bei Finanzfragen durch Unsicherheit auf. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold weiß das zu nutzen.
Seit 25 Tagen werden in Nigeria fast 300 Mädchen vermisst. Sie sind in den Händen brutaler Islamisten. Viele Länder zeigen sich solidarisch mit der Regierung in Abuja - und bieten Hilfe an.
Er wollte eine Bombe bauen - doch die Zutaten explodierten bereits im Küchenmixer. Ist das allein schon strafbar? Der Bundesgerichtshof hat Bedenken.
+++ Separatisten in Ostukraine wollen Putins Aufruf nicht nachkommen, ihr Referendum zu verschieben +++ Verfassungsschutz: Russische Geheimdienste verstärkt in Deutschland aktiv +++ Putin sagt Teilnahme an D-Day-Gedenkfeier in Frankreich zu. Offen bleibt, ob er auch eine Militärparade auf der Krim besucht +++
Wenn wir die Ergebnisse unseres Wahl-Thesentests zur Europawahl nach Geschlecht vergleichen, scheint es auf den ersten Blick klar: Frauen denken progressiver, Männer deutlich konservativer. Doch bei genauerer Analyse lösen sich alle Unterschiede in Luft auf.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković.
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel bleibt angespannt. Nordkorea droht mit einem neuen Atomtest. Nun wirft Südkorea dem Norden vor, Spionage-Drohnen geschickt zu haben.
Beate Zschäpe geht es offenbar noch immer nicht gut. Dennoch erscheint sie wieder beim NSU-Prozess in München - sichtlich widerwillig. Schließlich erklärt das Gericht: Die Hauptangeklagte ist nicht verhandlungsfähig.