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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die gute Nachricht: Die Wähler haben das europäische Ideal noch nicht aufgegeben. Wie eine Umfrage von SZ.de ergab, sind sie aber unzufrieden mit der bisherigen Ausgestaltung - und haben Angst vor dem Erfolg der "Idioten-Fraktion".
Meinung Geht es nach Kanzlerin Merkel, dann sollte Putin am 9. Mai, dem "Tag des Sieges", die Militärparade auf der Krim nicht besuchen. Den Russen würde Russlands Präsident so zwar zeigen, wie wenig ihn die Meinung des Auslands interessiert. Für den Westen sei eine Teilnahme vor allem eines: ein deutlicher Stinkefinger.
Noch immer gibt es keine Spur von den mehr als 250 in Nigeria entführten Schülerinnen - doch das Schicksal der Mädchen berührt die Menschen auf der ganzen Welt. Im Internet bekunden Menschen ihre Solidarität. Prominente Unterstützung kommt auch aus dem Weißen Haus.
Regierungstruppen und Rebellen im Südsudan gehen brutal gegen Zivilisten vor. Das zeigt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wehrlose Krankenhauspatienten werden erschossen, Kinder und schwangere Frauen vergewaltigt.
Ein Hotel in der syrischen Stadt Aleppo soll durch eine Explosion völlig zerstört worden sein. Es wird vermutet, dass Aufständische in einem Tunnel unterhalb des Gebäudes eine Bombe gezündet haben.
Meinung Koalition und Opposition spielen ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel um Edward Snowden, ihren wohl wichtigsten Zeugen. Statt gemeinsam die NSA-Affäre im Untersuchungssausschuss aufzuklären, kabbeln sie sich um den Befragungsort. Das wird weder dem Zeugen noch dem Parlamentarismus gerecht.
Indiens Kongresspartei kämpft um die Macht. Nach Wirtschaftskrise und Korruptionsskandalen steuert die Partei der Gandhi-Erben bei der größten Wahl der Welt auf eine ihrer größten Niederlagen zu. Die prominenten Vorfahren sind dabei ein beachtliches Erbe - und eine schwere Last.
Von der Perspektivlosigkeit zur Führer-Sehnsucht: Eine Studie bescheinigt einem Drittel der Österreicher den Wunsch nach einem starken Mann.
Kanzlerin Merkel war bei gentechnisch veränderten Pflanzen bislang strikt, nun scheint sie ihren Kurs zu ändern. Auf EU-Ebene wird diskutiert, ob es nationale Anbauverbote von zum Beispiel Genmais geben soll - für Kritiker die "zweitbeste Lösung".
Mehr Kontrolle über die NSA: Der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus stimmt für eine Reform des Geheimdienstes. Ein Gesetz soll der Behörde das Sammeln von Telefondaten verbieten.
Meinung Thailands oberstes Gericht fegt Premierministerin Yingluck Shinawatra aus dem Amt. Ist das der von vielen gefürchtete Justizputsch?
Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten.
+++ Russlands Präsident Putin meldet Rückzug seiner Truppen aus der Grenzregion, Nato und Weißes Haus können Truppenbewegungen nicht bestätigen +++ Putin fordert ukrainische Separatisten auf, Referendum zu verschieben +++ Deutschland will Volksabstimmung nicht anerkennen +++