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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Aller Schmähkritik zum Trotz: Noch nie wurde um die Besetzung der wichtigsten EU-Posten derart ehrlich und offen gerungen. Die EU-Gipfel sind nicht perfekt, aber etwas Besseres ist nicht machbar. Europa ist demokratischer als seine Kritiker behaupten.
Meinung Ein ehrliches, offizielles Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Aktivitäten in Deutschland wäre ein starkes Symbol. Doch die Chance ist vertan.
In Brasiliens Hauptstadt sind Demonstrationen eskaliert. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche indigene Brasilianer mit traditioneller Bewaffnung. Ein Polizist wurde von einem Pfeil am Bein verletzt, die Präsentation des WM-Pokals abgebrochen.
Der vollständige Abzug der US-Truppen aus Afghanistan ist für 2016 geplant, doch vorerst will US-Präsident Obama 9800 Soldaten im Land lassen. Die Nato befürwortet das längerfristige Engagement. Noch fehlt allerdings die Zustimmung aus Kabul.
Edward Snowden, nur ein kleiner Hacker? Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter weist in einem Interview mit einem US-Fernsehsender seine Kritiker zurecht.
In mikroskopisch kleinen Schritten bewegt sich Saudi-Arabien in Richtung Demokratie. Mit Kritik aber kann die Wüsten-Monarchie weniger umgehen denn je. Das zeigt die Geschichte der Liebenden Samar und Walid, die sich gegen das saudische Recht auflehnten.
Wird Juncker Kommissionspräsident? Das EU-Parlament hat sich schon festgelegt - zum Ärger der Staats- und Regierungschefs. Kanzlerin Merkel richtet deutliche Worte an die europäischen Volksvertreter. Und alle Seiten argumentieren mit den Verträgen. Der Kampf um das Sagen in der EU ist bereits in vollem Gange.
Der ehemalige Armeechef Al-Sisi gilt schon vorab als klarer Favorit der Präsidentenwahl in Ägypten - vermutlich ist die Wahlmüdigkeit im Land deshalb so hoch. Jetzt haben die Behörden die Abstimmung um einen Tag verlängert.
+++ Fraktionsspitzen des EU-Parlaments unterstützen Juncker +++ Merkel: Entscheidung fällt frühestens Ende Juni +++ Kanzlerin legt sich nicht auf Luxemburgs Ex-Premier fest +++ EU-Ratspräsident van Rompuy soll weitere Verhandlungen leiten +++
Der Terror der Boko Haram geht ohne Pause weiter: Bei einem Anschlag im Norden Nigerias sind vermutlich mehr als 35 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer sind Angehörige von Polizei und Militär. Die Angst vor den Islamisten erfasst indes auch das Nachbarland Kamerun.
Exklusiv Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos. In der Regierung regt sich Unmut gegen Generalbundesanwalt Range.
Nahe Donezk haben ukrainische Soldaten den prorussischen Separatisten die Kontrolle des strategisch wichtigen Flughafens wieder entrissen. Doch die Aufständischen besetzen weiterhin Zufahrtswege und Gebäude. Die Schlacht geht weiter.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung gegen Jochen Großmann, den Technikchef des Hauptstadt-Flughafens. Laut Flughafen-Geschäftsführer Mehdorn geht es um eine halbe Million Euro.
Die Wahlen in der Ukraine haben die Situation im Osten des Landes nicht beruhigen können. Nun meldet die OSZE, sie habe den Kontakt zu einem Beobachter-Team in der Region Donezk verloren. Sie sollen von bewaffneten Separatisten festgehalten werden.
Wer folgt auf Philipp Mißfelder als Chef der Jungen Union? Bisher gab es nur einen Kandidaten, doch nun steigt mit Benedict Pöttering ein Politikersohn per Kampfansage ins Rennen ein: In einem offenen Brief kritisiert er den "inhaltsleeren und konfliktscheuen Politik-Stil" der CDU.