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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Spezialeinheiten des US-Militärs trainieren in vier afrikanischen Ländern Einheiten für den Kampf gegen Terroristen. Sie sollen auch gegen die Islamistensekte Boko Haram eingesetzt werden. Die Risiken sind allerdings groß.
Ganz schön gehässig ätzen selbst gediegene Christdemokraten gegen die Kollegen in Bayern. Dabei kommt der CDU das schlechte Abschneiden der CSU bei der Europawahl durchaus gelegen. So lässt sich gut von zwei großen Problemen ablenken.
Wie hält es die CDU mit der AfD und Bernd Lucke? Merkel und andere führende Köpfe haben eine Zusammenarbeit abgelehnt. Einzelne Rebellen in der CDU aber stänkern, das sei töricht. Wer da wohl recht hat?
Mit der Verschleppung von zig Schülerinnen haben die Islamisten von Boko Haram ihren terroristischen Marktwert gesteigert. Afrika-Kenner Marc Engelhardt zeigt auf, warum religiöse Beweggründe als Erklärung für viele Terrorgruppen zu kurz greifen. Meist handele es sich um organisierte Kriminalität.
In Dortmund sitzt ein bekannter Neonazi künftig im Rathaus - und gibt schon am Wahlabend einen Vorgeschmack auf seine künftige Politik. Doch abgesehen von einigen Ausnahmen waren die Kommunalwahlen eine ziemliche Schlappe für die Rechtsaußen-Parteien.
Nach der Präsidentschaftswahl treibt die ukrainische Armee die prorussischen Separatisten in die Defensive - zumindest vorerst. Deren Zusammenhalt hat nach einer Niederlage in Donezk tiefe Risse bekommen.
Mit falschen Rechnungen einer PR-Agentur sollen Wahlkampfausgaben von Ex-Präsident Sarkozy verschleiert worden sein. Unter dem Druck des Finanzskandals und der schlechten Europawahl-Ergebnisse tritt nun die gesamte Führung von Frankreichs konservativer UMP zurück.
In vielen Ländern schneiden die EU-Kritiker bei der Europawahl stark ab - auch in Italien. Aber hier steht ihnen der glanzvolle Sieg der Sozialdemokraten von Matteo Renzi gegenüber. Zum Feiern bleibt jedoch keine Zeit. Auf den jungen Premier warten titanische Aufgaben.
Mitarbeiter der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen sind in Syrien attackiert worden. Nach OPCW-Angaben sind die Mitarbeiter unverletzt. Zuvor hatte das Assad-Regime deren Entführung durch Aufständische gemeldet.
Weiterer Zwischenfall im Inselstreit: Nach der Kollision mit chinesischen Schiffen geht ein vietnamesisches Fischerboot unter. Beide Seiten berichten ihre eigene Version vom Geschehen. Vietnam wirft China Terrorismus vor.
Meinung Russland will mit Wahlsieger Poroschenko in der Ukraine einen Dialog führen, das schon. Aber niemand sollte sich täuschen: Wladimir Putins Ziel ist weiterhin klar - und Instrumente hat er genug, um der Führung in Kiew das Leben schwer zu machen.
Erstmals ist die radikale Linkspartei Syriza zur stärksten Kraft in Griechenland gewählt worden. Parteichef Alexis Tsipras will künftig bei der Besetzung von Positionen und bei Entscheidungen über Sparmaßnahmen mitreden. Sorgen bereitet der regierenden Nea Dimokratia außerdem der Wahlerfolg der Neonazi-Partei Chrysi Avgi.
Seine Sozialisten fuhren bei der Europawahl ein miserables Ergebnis ein, der rechtextreme Front National triumphierte. Nun zieht Frankreichs Staatschef Hollande erste Konsequenzen aus der Wahlschlappe. In einer Fernsehansprache fordert er eine Abkehr von der Sparpolitik in der EU.
Video
Video Nach der Europawahl gibt es einen hohen Anteil europakritischer Parteien im Parlament, aber ist das auch beunruhigend? Wie wirkt sich das Wahlergebnis in Ländern wir Frankreich auf die nationale Politik aus? Und was haben die etablierten Parteien versäumt? Eine Analyse im Video.
Meinung Bernd Lucke beklagt sich über die "Altparteien", die seine Alternative für Deutschland totgeschwiegen hätten. Dabei sollte er sich bedanken: Die politischen Gegner haben den Erfolg der AfD erst ermöglicht. Sie sollten es ihr nicht noch einmal so leicht machen.
Die Hoffnung auf Entspannung im Ukraine-Konflikt wird gedämpft: In der Stadt Donezk im Osten des Landes sollen mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen sein.
"Die gute Nachricht für die Mädchen ist, dass wir wissen, wo sie sind", sagt der nigerianische Generalstabschef. Ob die mehr als 200 von der Islamistengruppe Boko Haram entführten Schülerinnen bald freikommen, ist jedoch unklar. Eine gewaltsame Befreiung sei ein zu großes Risiko.
Die geplante palästinensische Einheitsregierung nimmt Formen an. Die gemäßigte Fatah und die radikal-islamische Hamas einigen sich darauf, dass der amtierende palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah auch die gemeinsame Regierung leiten soll.
Berlusconis Partei hat sich gespalten, die Macht des Ex-Premiers hat gelitten. Doch der tut vor seinen Anhängern weiter so, als stünde der wieder gegründeten "Forza Italia" eine goldene Zukunft bevor. Dabei ist die Zahl der Abtrünnigen beachtlich.
Eine Partei für alle Schichten? Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel erklären nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl, warum sie ihre AfD für eine Volkspartei halten. Und schmieden Pläne für die Zukunft.