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Archiv für Ressort Politik - Januar 2015
1637 Meldungen aus dem Ressort Politik
10 000 Menschen sind zur Mahnwache für ein tolerantes Deutschland ans Brandenburger Tor gekommen. Manche haben sich "Je suis Charlie"-Aufkleber auf die Jacken geklebt. Bundespräsident Gauck appelliert an die Verantwortung aller Bürger in Deutschland.
In der Krisenregion Ostukraine schlägt eine Rakete in einen Bus ein, mindestens zehn Menschen kommen dabei ums Leben. Die Polizei macht prorussische Separatisten für den Anschlag verantwortlich.
Glaubt man Islamgegnern, sind Salafisten überall. Aber wie viele Muslime sind welche - und wie viele nicht? Und wer begeht mehr Straftaten - Rechtsextreme oder islamische Extremisten? Drei Grafiken, die den Salafismus ins Verhältnis zum Islam in Deutschland rücken.
Nach den Terroranschlägen in Frankreich warnen so manche SZ-Leser davor, das Böse nun zu schnell auszumachen. Einer zitiert Peter Ustinov: "Krieg ist der Terror der Reichen, Terror ist der Krieg der Armen."
Auf Initiative des Zentralrats der Muslime treffen sich Bürger in Berlin zu einer Mahnwache gegen Terrorismus. Deren Vorsitzender Mazyek findet deutliche Worte. Auch Bundespräsident Gauck übt heftige Kritik an der Instrumentalisierung des Islam.
Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird".
Voller Widersprüche waren die Aussagen der SPD-Politiker Edathy und Hartmann im Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre. Die Grünen wollen die Männer nun gemeinsam befragen: Für beide sei es "schwieriger, dem anderen ins Gesicht zu lügen".
Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" fordert die FDP ein "unschlagbares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit" und damit eine Streichung des "Blasphemie-Paragrafen". Meinungsfreiheit solle nicht vor Religionen haltmachen. Kritische Stimmen aus der Union drängen hingegen auf eine Verschärfung.
Den "Blasphemie-Paragrafen" abschaffen und damit ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen - das will FDP-Chef Lindner. Unionspolitiker fordern hingegen schärfere Gesetze. In manch anderem europäischen Land gibt es die bereits.
Video
Video Über die Presse und die Pressefreiheit muss diskutiert werden dürfen. Doch wer den Begriff "Lügenpresse" verwendet, der hat an Debatte kein Interesse.
Die Verteidigung protestiert, die Richter bleiben hart: Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wird nicht aus der U-Haft entlassen. Ihm wird im NSU-Prozess Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Die internationale Polit-Elite steht mit Hunderttausenden gegen den Terror ein. Das war die Botschaft des Gruppenbildes mit Merkel und Hollande vom vergangenen Sonntag. Jetzt kommt heraus: Die Aufnahme entstand in einer gesicherten Straße. An der Aufrichtigkeit der Geste ändert das jedoch nichts.
"Eine solche Reise steht nicht in seinem Terminkalender": Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht an den Gedenkfeiern zu Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilnehmen. Die Veranstalter haben ihn nicht eingeladen.
"Der Islam ist eine Religion des Friedens" - diese Aussage als Abgrenzung zu Terrorakten ist zu einfach. Die Mehrheit der gemäßigten Muslime muss endlich über den Koran debattieren. Sonst wird ihr heiliges Buch weiter von Extremisten vereinnahmt.
Als der türkische Präsident Erdoğan Palästinenserpräsident Abbas in seinem neuen Palast empfängt, sind die beiden von Gestalten in verschiedenen Rüstungen umringt. Sie sollen die historischen Reiche der Türkei symbolisieren. Im Internet hagelt es nun Spott.
Füllen Sie die Lücken! _____ lud sich offenbar selbst zur Trauerfeier für die Attentatsopfer ein. Zum dritten Mal ist _____ Weltfußballer des Jahres. Und eine Brauerei aus Island mischt _____ in ihr Bier.
Ägyptens Ex-Präsident kommt ein weiteres Mal davon: Ein Gericht hat die Verurteilung zu drei Jahren Haft wegen Korruption aufgehoben. Zuvor war er schon vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Demonstranten freigesprochen worden.
Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, nennt sich selbst den "weltweit größten Feind der Terroristen". Deshalb keilt er gegen Islamisten genauso wie gegen "Antiislamismus" - aber vor allem gegen seine Kritiker.
Dem rechtsextremen Front National dürften die Anschläge von Paris helfen. Doch Parteichefin Marine Le Pen will den Eindruck vermeiden, Nutznießerin des Terrors zu sein.
US-Außenminister Kerry lobt die Arbeit der pakistanischen Armee im Kampf gegen Extremisten. Islamabad vollstreckt während seines Besuches sieben Todesurteile. Seit dem Schulmassaker und der daraufhin wieder in Kraft gesetzten Todesstrafe wurden somit 16 verurteilte Terroristen gehängt.
Dutzende Staats- und Regierungschefs kamen nach Paris, um der Opfer der islamistischen Attentate zu gedenken. Doch die USA schickten nur ihre Botschafterin zu dem Marsch. Nun bedauert Washington das Fehlen eines hochrangigen Vertreters und sagt, warum Präsident Obama nicht kam.
Dem Leipziger Pegida-Ableger Legida gelingt mit fast 5000 Teilnehmern die größte Pegida-Demonstration außerhalb Dresdens. Doch ihnen gegenüber stehen mehr. Viel mehr.