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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015
2527 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor drei Jahren löste Bernd Schlömer Sebastian Nerz als Vorsitzenden der Piratenpartei ab, nun schließen sie sich gemeinsam der FDP an. Weil es keinen Sinne mache, "dass sich die liberalen Kräfte zersplittern".
In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Doch viele zögern, die Taten als rechten Terrorismus zu bezeichnen. Sie liegen falsch.
Flüchtlinge an der Grenze versammeln und kontrollieren, wie am Flughafen: Das will die Union, die SPD war dagegen. Dem Innenminister zufolge geht es noch um Details.
Die rechtskonservative PiS von Jarosław Kaczyński mobilisiert in Polen vor allem jene, die sich abgehängt fühlen. Vor der Wahl am Sonntag liegt sie in Umfragen vorne.
Bei Flüchtlingskrisen gibt es weltweit eingespielte Verfahren. Irena Vojáčková-Sollorano ist UN-Koordinatorin in Serbien und erstaunt, dass sie ausgerechnet in Europa nicht funktionieren.
Video Die Hälfte der EU-Staaten fühlt sich nicht für die Flüchtlinge zuständig. Das gefährdet die komplette Union. Ob der Sondergipfel das Problem entschärfen kann, ist fraglich.
Bereits ab kommender Woche soll es Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Ausmaß geben.
Exklusiv Bundestagspräsident Lammert will den Parlamentariern Einblick in die Verhandlungspapiere verschaffen - und scheitert: Der Lesesaal bleibt ihnen versperrt.
Der Soziologe Zygmunt Bauman hat ein Pamphlet über Brüssels Aufgaben verfasst. Es passt gut in eine Zeit, in der der Kontinent um seine Identität ringt.
Deutschland hat Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro nach Katar geliefert. Das Geschäft bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot - obwohl er gar nichts dafür kann.
Der US-Präsident greift zu einem seltenen Mittel und verhindert den Entwurf der Republikaner per Veto. Es geht Obama auch um die Schließung Guantánamos.
Im Bengasi-Ausschuss suchen Republikaner und Demokraten nach Vorteilen für den Wahlkampf 2016. Hillary Clinton verrät, dass E-Mails für ihre Arbeit nebensächlich waren.
Zum ersten Mal nach der Annexion der Krim trifft sich das deutsch-russische Forum - und hat sofort Stoff zum Streiten: Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg.