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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015

2527 Meldungen aus dem Ressort Politik

Sebastian Nerz und Bernd Schlömer Zwei ehemalige Piraten-Chefs wechseln zur FDP

Vor drei Jahren löste Bernd Schlömer Sebastian Nerz als Vorsitzenden der Piratenpartei ab, nun schließen sie sich gemeinsam der FDP an. Weil es keinen Sinne mache, "dass sich die liberalen Kräfte zersplittern". Von Jan Bielicki

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte "Eindeutig Terrorismus"

In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Doch viele zögern, die Taten als rechten Terrorismus zu bezeichnen. Sie liegen falsch. Von Markus C. Schulte von Drach

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Umstrittene Auffanglager De Maizière: Koalition einigt sich "grundsätzlich" auf Transitzonen

Flüchtlinge an der Grenze versammeln und kontrollieren, wie am Flughafen: Das will die Union, die SPD war dagegen. Dem Innenminister zufolge geht es noch um Details.

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Parlamentswahl Die Partei der Ängstlichen hat gute Chancen

Die rechtskonservative PiS von Jarosław Kaczyński mobilisiert in Polen vor allem jene, die sich abgehängt fühlen. Vor der Wahl am Sonntag liegt sie in Umfragen vorne. Von Florian Hassel, Kulesze Kościelne

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Flüchtlinge "Die europäischen Länder sind wie paralysiert"

Bei Flüchtlingskrisen gibt es weltweit eingespielte Verfahren. Irena Vojáčková-Sollorano ist UN-Koordinatorin in Serbien und erstaunt, dass sie ausgerechnet in Europa nicht funktionieren. Von Katharina Brunner

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EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise Europa braucht dringend einen gemeinsamen Plan

Video Die Hälfte der EU-Staaten fühlt sich nicht für die Flüchtlinge zuständig. Das gefährdet die komplette Union. Ob der Sondergipfel das Problem entschärfen kann, ist fraglich. Von Stefan Kornelius

Umstrittenes Gesetz Verschärftes Asylrecht soll schon Samstag in Kraft treten

Bereits ab kommender Woche soll es Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Ausmaß geben.

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Umstrittenes Freihandelsabkommen Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen

Exklusiv Bundestagspräsident Lammert will den Parlamentariern Einblick in die Verhandlungspapiere verschaffen - und scheitert: Der Lesesaal bleibt ihnen versperrt. Von Robert Roßmann, Berlin

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Zygmunt Bauman über Zukunft Das wahre Abenteuer Europas

Der Soziologe Zygmunt Bauman hat ein Pamphlet über Brüssels Aufgaben verfasst. Es passt gut in eine Zeit, in der der Kontinent um seine Identität ringt. Von Martin Winter

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Waffenexporte nach Katar Zweifelhafte Lieferung an den Golf

Deutschland hat Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro nach Katar geliefert. Das Geschäft bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot - obwohl er gar nichts dafür kann. Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo, Berlin

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USA Obama blockiert US-Verteidigungsetat

Der US-Präsident greift zu einem seltenen Mittel und verhindert den Entwurf der Republikaner per Veto. Es geht Obama auch um die Schließung Guantánamos.

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US-Wahlkampf Kandidatin Clinton nimmt die nächste Hürde

Im Bengasi-Ausschuss suchen Republikaner und Demokraten nach Vorteilen für den Wahlkampf 2016. Hillary Clinton verrät, dass E-Mails für ihre Arbeit nebensächlich waren. Von Matthias Kolb, Washington

Petersburger Dialog Offener Schlagabtausch

Zum ersten Mal nach der Annexion der Krim trifft sich das deutsch-russische Forum - und hat sofort Stoff zum Streiten: Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Von Katrin Langhans, Potsdam