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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015
2527 Meldungen aus dem Ressort Politik
Am Sonntag versucht Köln mal wieder, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Der örtliche Fußball-Bundesligist ruft dazu auf, zur Wahl zu gehen. Und dessen Präsident sagt, was die Stadt von ihrem 1. FC lernen kann.
Es ist unfassbar, was der Geheimdienst sich offenbar erlauben konnte.
Manche raunen, die Kanzlerin sei politisch in Lebensgefahr. Das ist Quatsch. Ohne die Kanzlerin käme der CDU die Machtperspektive abhanden.
Die USA bleiben doch länger in Afghanistan als geplant. Für das talibangeplagte Land ist das ein Segen, den Deutschen hilft es mit ihrem Flüchtlingsproblem. Obama macht die Entscheidung noch lange nicht zum Interventionisten.
100 Millionen Dollar für 6000 Diesel-Autos: Wollen sich die Texaner an VW bereichern? Eine Stadtrundfahrt mit den Männern, die den deutschen Konzern verklagen.
Flüchtlinge drängen auf den Arbeitsmarkt - doch viele sind noch nicht fit dafür. Neue Zahlen verkünden eine schlechte und eine gute Nachricht.
Die EU-Staaten sind in der Flüchtlingsfrage zwar in Vielem längst nicht einig. Aber handeln will man trotzdem, wenigstens an den Außengrenzen. Frontex etwa, die Grenzschutzbehörde, soll Eingreiftrupps bereitstellen.
Eigentlich halten die Grünen nichts von der Asylpolitik der großen Koalition. Angela Merkel aber loben sie im Parlament für ihre Flüchtlingspolitk am entschlossensten von allen.
Die Kanzlerin erklärt standhaft ihre Politik, doch das überzeugt viele Unionsanhänger nicht. Im Gegenteil: Sie greifen Angela Merkel so harsch an wie selten.
Exklusiv Inhalte würden ohnehin nicht gespeichert, hieß es bislang zur Verteidigung der VDS. Nun stellt sich heraus: Das gilt nicht für Textnachrichten - ein technisches Problem.
Das Kraftfahrtbundesamt zwingt Volkswagen, alle manipulierten Autos in Deutschland zurückzurufen. In ganz Europa sind 8,5 Millionen Fahrzeuge betroffen. Auch italienische Behörden ermitteln.
Wie sich Deutschland und die USA im Nahen Osten um Entspannung bemühen.
Immer mehr Menschen bitten bei den Tafeln um Lebensmittel, darunter viele Flüchtlinge. Staatliche Stellen kalkulieren damit offenbar - und schüren so Verteilungskonflikte.
Mitten in der mongolischen Steppe soll eine Öko-Metropole für 300 000 Menschen entstehen: Maidar City. Doch viele solcher Reißbrett-Fantasien sind schon gescheitert. Stadtplanung zwischen Vision und Wahnsinn.
+++ Zwangs-Rückruf von 2,4 Millionen VW-Autos +++ Bundestag verabschiedet Asylgesetz +++ USA verlängern Afghanistan-Einsatz +++ Skandal um Herztransplantationen weitet sich aus +++
Brandon Bryant flog Drohnenangriffe für die USA, bevor er aus Gewissensgründen ausstieg. Im NSA-Ausschuss spricht er über die grausamen Details seines Jobs.
Ohne Gegenleistungen wird die Türkei nichts tun, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu bremsen. Auf dem Gipfel in Brüssel muss die EU klären, wie weit sie Ankara entgegenkommen will.
Die Flüchtlingskrise lässt im Parlament die Fraktionsgrenzen verschwimmen: Die Linke klingt plötzlich konservativ - und Merkels engste Verbündete sind die Grünen.
Eigentlich wollte US-Präsident Obama bis zum Ende seiner Amtszeit alle Soldaten aus Afghanistan abziehen. Jetzt gibt es offenbar eine neue Einschätzung der Lage.
Wie viele Menschen in diesem Jahr kommen werden, will der Innenminister nicht sagen. Nur, dass es zu viele sind. Der Bundestag verabschiedet mit großer Mehrheit das Asylpaket der Regierung.
Bundeswehrsoldaten im instabilen Norden Malis, das wäre ein riskanter Einsatz. Doch die Ausweitung des Engagements entspräche einer Ankündigung Ursula von der Leyens.